THEMEN DER ZEIT

Patientenrechte: Patienten werden selbstbewusster

Dtsch Arztebl 2013; 110(12): A-548 / B-488 / C-488

Krüger-Brand, Heike E.

Patienten werden tendenziell sensibler und kritischer. Sie fordern mehr Gesprächs­kompetenz, mehr Mit­sprache­recht und mehr Zeit ein, und sie bringen mehr Bereitschaft auf, für ihre Rechte einzutreten. Foto: Your Photo Today

Auch wenn das Patientenrechtegesetz juristisch keine wesentlichen Neuerungen bringt, wird es das Verhältnis von Arzt und Patient verändern.

Hat sich mit dem am 26. Februar 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz im Verhältnis zwischen Arzt und Patient etwas verändert, und was sind die Auswirkungen einer zunehmend „verrechtlichten“ Arzt-Patienten-Beziehung? Mit diesen Fragen befasste sich die Tagung „Alles was Recht ist – Patientenrechte in der Diskussion“, ausgerichtet vom Zentrum für Gesundheitsethik an der Evangelischen Akademie Loccum gemeinsam mit dem Landesverband Niedersachsen des Deutschen Hausärzteverbandes und der Evangelischen Stadtakademie Hannover.

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„So viel hat sich durch das Patientenrechtegesetz nicht geändert“, befand Dr. Karsten Scholz, Justiziar der Ärztekammer Niedersachsen. Das Verhältnis von Arzt und Patient sei ohnehin weitaus mehr als eine juristische Vertragsbeziehung: „Mehr als sonst in sozialen Beziehungen des Menschen fließt im ärztlichen Berufsbereich das Ethische mit dem Rechtlichen zusammen.“ So findet sich das Selbstbestimmungsrecht des Patienten als zentrales Prinzip der medizinischen Behandlung seit langem in der Rechtsprechung wieder. Der Jurist verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1979, wonach die Beachtung des Selbstbestimmungsrechts ein wesentlicher Teil des ärztlichen Aufgabenbereichs ist. Allerdings habe das Gericht auch darauf hingewiesen, dass es der Mitwirkung des Patienten bedürfe und es nicht nur um die in passiver Haltung erteilte Einwilligung gehe.

Scholz widersprach ebenso der These, dass ärztliche Pflichten, etwa hinsichtlich Aufklärung und Dokumentation, zunehmend gesetzlich geregelt würden. „Die patientenbezogenen Pflichten bestanden eigentlich schon immer“, erklärte Scholz. „Neu ist, dass sie teilweise doppelt geregelt werden.“ Das zivilrechtlich Gebotene sei jedoch nicht zwangsläufig auch berufsrechtlich sanktionierbar. Bei der Dokumentationspflicht habe sich ebenfalls „juristisch im Kern nichts geändert“, meinte Scholz. Neu sei allenfalls, dass nachträgliche Änderungen gekennzeichnet werden müssten, wobei noch unklar sei, wie das bei elektronisch geführter Dokumentation praktisch umgesetzt werden könne.

Inhaltlich wenig Neues

Unterstützung für diese Thesen kam auch von ärztlicher Seite: Das Patientenrechtegesetz biete inhaltlich wenig Neues, bekräftigte Dr. med. Matthias Berndt, Facharzt für Allgemeinmedizin in Hannover. Dennoch äußerte er die Befürchtung, dass das Recht immer mehr in die Berufsausübung hineinspielen und sich auch negativ auswirken könnte, indem es „die Arzt-Patienten-Beziehung ungewollt schädigt“, so Berndt. Beispiel Behandlungsdokumentation: Eine Zunahme des Dokumentationsaufwands bedeute noch weniger Gesprächszeit und Zuwendung für den Patienten. Die „Absicherungsmedizin“, etwa durch „Sicherheitsdiagnostik“ und vermehrtes Einholen von Zweitmeinungen, werde weiter zunehmen, prognostizierte Berndt. Das bedeute auch einen Kostenanstieg. Beispiel Informationspflicht über Behandlungsfehler auf Nachfrage des Patienten: Wie sich das im Verhältnis von Arzt und Patient auswirke, sei unklar. Möglicherweise werde dadurch eine Kultur des Misstrauens gefördert.

Über die Erfahrungen in der Patientenberatung berichtete Guido Klumpe von der Unabhängigen Patientenberatung, Hannover. Typische Problemfelder in der Beratung sind Klumpe zufolge die Verweigerung der Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen, Behandlungsfehler, Fragen zu Leistung und Abrechnung bei individuellen Gesundheitsleistungen sowie Fragen zum Krankengeld. „Es gibt nicht den mündigen Patienten“, betonte Klumpe. Der Bedarf an Entscheidungsunterstützung sei individuell und situationsbedingt sehr unterschiedlich. Der Einfluss der Medien wächst, mit unterschiedlichem Resultat: Oft sind die Informationen durch Medien, Internet und Foren aus Sicht des Experten nicht hilfreich, weil sie von Interesse geleitet und von zweifelhafter Evidenz sind und zudem den Allmachtsglauben an die Medizin mehren können. Hingegen fördern hochwertige Informationen die Adhärenz, mindern Ängste und verbessern den Therapieerfolg.

Das Gespräch mit dem Patienten sei vor diesem Hintergrund nicht einfacher geworden, es erfordere Zeit und Gesprächskompetenz von den Leistungserbringern, meinte Klumpe. Sein Resümee nach sieben Jahren Beratungspraxis: Die Ratsuchenden werden tendenziell sensibler und kritischer. Sie fordern mehr Gesprächskompetenz, mehr Mitspracherecht und mehr Zeit ein. Sie bringen mehr Bereitschaft auf, für ihre Rechte einzutreten, und sie treten souveräner auf, sind besser informiert und tauschen sich mehr aus. Zudem steigt der Anteil psychosozialer Beratung (zu Mobbing, Burn-out, Depression et cetera).

Es geht nicht primär ums Geld

Mit diesen subjektiven Erfahrungen aus der Patientenberatung korrespondiert die Zunahme der Fälle von Arzthaftungsstreitigkeiten. Oft seien Störungen in der Kommunikation der Grund dafür, dass Konflikte zwischen Arzt und Patient eskalieren und die Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen angerufen werden, sagte Johann Neu, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen der Norddeutschen Ärztekammern, Hannover. Das zeigt sich vor allem am Beispiel von vermuteten Behandlungsfehlern: Ärzte seien häufig zurückhaltend, wenn eine Behandlung nicht zufriedenstellend verlaufen ist aus der Annahme heraus, dadurch ihren Versicherungsschutz zu gefährden. „Dabei dürfen sie über Behandlungsfehler sprechen, sie dürfen nur den Haftpflichtanspruch nicht anerkennen“, erläuterte Neu.

Circa 40 000 zivilrechtliche Arzthaftungsstreitigkeiten gibt es nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts jährlich in Deutschland. Gerichtsverfahren sind jedoch teuer, langwierig und belastend, zudem haben die Urteile oft nur eine begrenzt befriedende Wirkung. Die ärztlichen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen sind eine effektive Alternative zu gerichtlichen Verfahren: Die zeitnahe unabhängige Begutachtung einer medizinischen Behandlung und Bewertung der Haftungsfragen durch die Schlichtungsstellen führten in etwa 90 Prozent der Fälle zu einem guten Ergebnis und der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung, berichtete Neu. „In 86 Prozent der Fälle hat die Versicherung Geld gezahlt, in elf Prozent der Fälle wollte der Patient nicht Geld, sondern nur Recht.“

Heike E. Krüger-Brand

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