AKTUELL: Akut

Europäisches Patentamt widerruft Stammzellpatent

Dtsch Arztebl 2013; 110(16): A-748 / B-656 / C-656

Richter-Kuhlmann, Eva A.

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Stammzellforscher und Neuropathologen Prof. Dr. med. Oliver Brüstle über die Patentierbarkeit von Erfindungen, die auf menschlichen embryonalen Stammzellen basieren, scheint abermals in eine neue Runde zu gehen: Das Europäische Patentamt (EPA) in München widerrief am 11. April das umstrittene Stammzellpatent des renommierten Bonner Wissenschaftlers. Er kann nun in den nächsten Monaten Beschwerde einlegen, um sein Patent zu verteidigen.

Beantragt hatte Brüstle es bereits 1997; gegen seine Erteilung klagte Greenpeace 1999. Der Rechtsstreit gelangte schließlich vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser schränkte 2011 mit einer Grundsatzentscheidung die Patentierung von Verfahren auf Basis embryonaler Zellen weitgehend ein. Danach dürfen keine Patente auf Methoden erteilt werden, wenn dafür zuvor menschliche Embryonen zerstört werden müssen. Da diese Entscheidung auch für Deutschland bindend ist, beantragte Brüstle beim Bundesgerichtshof (BGH) hilfsweise eine eingeschränkte Patentierung des von ihm entwickelten Verfahrens, bei dem aus Stammzellen Vorläuferstufen von Nervenzellen gezüchtet werden. Das Patent solle gelten, wenn Zellen eingesetzt werden, für deren Gewinnung keine Embryonen zerstört werden mussten. Der Forscher verwies dazu auf irreversibel arretierte Embryonen. Der BGH gab dem Hilfsantrag statt und gewährte letztes Jahr Patentschutz unter der Voraussetzung, dass kein Embryo zerstört wird.

Anzeige

Als Grund für den jetzigen Widerruf des Patents gab das EPA nun keine ethische Bedenken an, sondern schlicht rechtstechnische Fragen. Das Patent beziehe sich auf Inhalte, die in der ursprünglichen Anmeldung nicht beschrieben worden seien, heißt es. Denn die schonenden Entnahmetechniken von Stammzellen, die Brüstle in dem den ethischen Einwänden angepassten Patentantrag beschrieb, seien bei der Anmeldung des Patents 1998 noch gar nicht bekannt gewesen.

Für Greenpeace ist der Widerruf des Patents „eine wichtige Teilentscheidung“. „Obwohl ich davon ausgehe, dass Oliver Brüstle alle Rechtsmittel ausschöpfen und Beschwerde einreichen wird, bin ich zuversichtlich, dass der Rechtsstreit zugunsten des Schutzes von menschlichen Embryonen ausgeht“, sagte der für Greenpeace tätige Patentexperte Christoph Then gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

Anzeige