POLITIK

Finanzierung des Gesundheitssystems: Die Bürgerversicherung ist ein „Irrweg“

Dtsch Arztebl 2013; 110(17): A-810 / B-706 / C-706

Osterloh, Falk

„Eine staatliche Einheitsversicherung löst kein einziges Problem – im Gegenteil.“ Frank Ulrich Montgomery, BÄK-Präsident. Foto: Georg J. Lopata

Kurz vor der Bundestagswahl hat die Bundesärztekammer ein eigenes Konzept zur Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens vorgelegt. Neben dem Erhalt der PKV umfasst es eine Reform der Familienmitversicherung und den Aufbau einer Kapitaldeckung in der GKV.

Der Auftrag war klar: Da die Politik die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems nicht zukunftsfähig sicherstellen könne, solle die deutsche Ärzteschaft im Wahljahr ein eigenes Konzept auf der Grundlage von Freiberuflichkeit und Eigenverantwortung vorlegen. Diesem Auftrag der Delegierten des Deutschen Ärztetages 2012 in Nürnberg ist der Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) nun nachgekommen und hat „Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland“ erarbeitet. Das Finanzierungskonzept wird auf dem 116. Deutschen Ärztetag Ende Mai in Hannover zur Diskussion gestellt.

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Die BÄK spricht sich darin deutlich für den Erhalt der privaten Krankenversicherung (PKV) aus. „Eine staatliche Einheitsversicherung löst kein einziges Problem – im Gegenteil: Neue Probleme würden entstehen“, sagte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery bei der Vorstellung der Reformpläne. Die Abschaffung der PKV im Rahmen einer Bürgerversicherung wäre ein „Irrweg“, der direkt in eine Zweiklassenmedizin führen würde. „Wir sind davon überzeugt, dass alle Patienten, auch die GKV-Versicherten, von der Existenz der PKV profitieren“, betonte Montgomery. Denn die PKV trage dazu bei, dass Innovationen schneller in das Gesundheitssystem eingeführt werden könnten.

Konkret fordert die Bundesärztekammer, dass die Krankenkassen die Höhe ihres Beitrags wieder selbst festlegen dürfen. Dieser „Gesundheitsbeitrag“ soll einkommensunabhängig sein und direkt an die Kasse fließen. Ein steuerfinanzierter Sozialausgleich soll ab einer Belastungsgrenze von neun Prozent des gesamten Haushaltseinkommens greifen – zu dessen Errechnung sämtliche Einkommensarten herangezogen werden sollen. Um „Sicherheit bei der Kalkulation der Lohnnebenkosten“ zu geben, soll der Arbeitgeberanteil weiter bei 7,3 Prozent festgeschrieben bleiben.

Darüber hinaus spricht sich die BÄK dafür aus, den Gesundheitsfonds neu zu konzipieren. Künftig soll er ausschließlich aus Arbeitgeberbeiträgen, den Zuweisungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie den Steuermitteln für den Sozialausgleich gespeist werden. Aus dem Fonds sollen neben dem Sozialausgleich die Aufwendungen für die Familienmitversicherung sowie versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden.

Die Familienmitversicherung will die Bundesärztekammer umgestalten. Kinder bis zum 18. Lebensjahr sollen weiterhin mitversichert werden. Hinzukommen sollen Personen, die sich in Elternzeit befinden oder Familienangehörige pflegen. Die Möglichkeit, erwerbslose Ehepartner mitzuversichern, soll hingegen wegfallen.

Wie von den Delegierten des Nürnberger Ärztetages gefordert, will die BÄK die Eigenverantwortung stärken. „Das bisherige Sachleistungsprinzip führt zur Vollkaskomentalität unter den Versicherten. Es gibt keinen Anreiz für GKV-Versicherte, sparsamer mit den Ressourcen des Gesundheitswesens umzugehen“, heißt es in dem BÄK-Konzept. Erfahrungen aus anderen Ländern hätten hingegen gezeigt, dass nur spürbare finanzielle Eigenbeteiligungen eine steuernde Wirkung entfalten und zur Vermeidung von überflüssiger Inanspruchnahme beitragen könnten. Die bereits heute existierenden Wahltarife der Kassen müssten daher attraktiver ausgestaltet werden. Ziel müsse es sein, die eigene Gesunderhaltung durch attraktive Angebote, zum Beispiel im Bereich von Kostenerstattung und -beteiligung, zu fördern.

Zudem befürwortet die BÄK den Einstieg in die Kapitaldeckung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Für alle in Deutschland geborenen Kinder soll ein „Gesundheits-Sparkonto“ aus Steuermitteln eingerichtet werden, um die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung abzufedern.

Bei der PKV sieht die BÄK nur punktuell Reformbedarf. So sollten Privatversicherte künftig ihre Alterungsrückstellungen in vollem Umfang zwischen privaten Versicherungsunternehmen mitnehmen können und Berater bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen über eine entsprechende Mindestqualifikation verfügen.

Falk Osterloh

Leserkommentare

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Jörg Wiesenfeldt
am Montag, 29. April 2013, 21:41

Politisches Mandat ?

Die gesetzliche Krankenversicherung ist aus den Hilfskassen von Gesellen und Arbeitern zur Absicherung für den Krankheitsfall hervorgegangen; ihr wesentlicher Inhalt sind Krankengeld und die solidarische Finanzierung von Behandlungskosten. Es steht den gewählten Vertretern der Ärzteschaft nicht gut an, die Art der Aufbringung der Mittel aus offenkundig pekuniärem Interesse heraus ändern zu wollen, und sich dabei einseitig an den Anliegen der privaten Krankenversicherer zu orientieren. Gibt es in der deutschen Ärzteschaft noch qualifizierte Minderheiten, die das vorherrschende Selbstmitleid und die unerträgliche Lobbypolitik unserer Standesvertreter satt haben ?

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