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Korruption im Gesundheitswesen: Auf dem Spiel steht das Vertrauen

Dtsch Arztebl 2013; 110(17): A-801 / B-697 / C-697

Korzilius, Heike

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Bestechung und Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nicht strafbar. Denn diese sind weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen. Seit die Karlsruher Richter im Frühjahr 2012 diese Entscheidung fällten, wurde lebhaft darüber diskutiert, ob diese Gesetzeslücke geschlossen werden muss oder ob das ärztliche Berufsrecht zur Ahndung von Verstößen ausreicht.

Inzwischen ist man einen Schritt weitergekommen: In Politik und Gesundheitswesen ist man sich einig, dass Korruption im Gesundheitswesen eigens unter Strafe gestellt werden sollte. Nicht einig ist man sich hingegen darüber, ob das im Strafgesetzbuch oder im Sozialgesetzbuch (SGB) V geschehen soll und welche Berufsgruppen darunterfallen sollen. Eine Strafvorschrift im SGB V hat Anfang April die Regierungskoalition vorgeschlagen, mit der besonders schwere Verstöße gegen das Verbot der unzulässigen Vorteilsannahme beziehungsweise -gewährung geahndet werden sollen. Die Oppositionsparteien haben eigene Anträge formuliert, die am 17. April Gegenstand einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages waren. Dort kamen auch die betroffenen Berufsgruppen zu Wort.

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„Ja zur Ahndung von Korruption, Nein zu einem Spezialgesetz für Ärzte“ – so lässt sich die Position von Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) zusammenfassen. Sollten strafrechtliche Regelungen eingeführt werden, dürften diese nur angewendet werden, wenn alle anderen Sanktionsmöglichkeiten unter anderem des Berufsrechts ausgeschöpft seien, erklärte die Kammer. Außerdem müssten sie für alle „Player“ im Gesundheitswesen gelten. Aus diesem Grund zeigte sich die BÄK auch skeptisch gegenüber neuen Sanktionsmöglichkeiten im SGB V. Davon wären nur diejenigen betroffen, die Teil des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung seien. Das Fehlverhalten von rein privatärztlich tätigen Kollegen könne dann auch weiterhin nicht geahndet werden. Die KBV warnte ihrerseits davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Denn nicht überall, wo Geld fließt, ist Korruption im Spiel. So gibt es etwa bei erwünschten Formen der Zusammenarbeit wie in Ärztenetzen oder bei integrierten Versorgungsmodellen durchaus Absprachen über die Aufteilung der Vergütung.

„Wir haben und wollen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen“, erklärte bei der Anhörung auch der GKV-Spitzenverband. „Deshalb brauchen wir eine Rechtsnorm.“ Insoweit besteht Einigkeit zwischen Kassen und Ärzten.

Heike Korzilius, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

Doch das Thema bleibt heikel, insbesondere wenn es um das Ausmaß des Problems geht. Da nehmen die Kassen zuweilen Verallgemeinerungen billigend in Kauf, während KBV und BÄK betonen, dass der weit überwiegende Teil der Ärzte ehrlich ist. Das belastet das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen beiden Partnern zusätzlich. Streit hat sich erst jüngst wieder an einem schon älteren Online-Formular der Kassen entzündet, mit dessen Hilfe Versicherte anonym Hinweise auf Fehlverhalten melden können. Das schaffe eine Kultur des Misstrauens, meint die KBV. Dabei gehe es bei der gesamten Korruptionsdebatte doch im Wesentlichen um eins: Die Patienten müssten darauf vertrauen können, dass ärztliche Entscheidungen allein aus medizinischen Gründen getroffen würden.

Heike Korzilius
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 27. April 2013, 12:06

Gegen Korruption im Gesundheitswesen - Schaukampf oder Schattenboxen?

Wie zuletzt durch die Affären um Bayern-München-Vorstand Uli Hoeneß umfangreich bestätigt, ist die politische, öffentliche, kulturelle, professionelle, private, mediale, sportliche u n d auch journalistische Welt in manchen Teilen geradezu durchtränkt von korruptivem Verhalten. Bemühungen im Kampf gegen Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit in isolierten Bereichen des Gesundheits- und Krankheitswesens mit dem besonderen Schutz und der Fürsorge für Kranke, Behinderte, Opfer, Leidende und Be- bzw. Geschädigte werden so ad absurdum geführt.

Eine gezielte Vorab-Kriminalisierung ausgerechnet bei Ärzten via SGB V und n i c h t über das Strafgesetzbuch (StGB) zu fordern, würde alle anderen Branchen mit freiberuflicher und selbstständiger bzw. privatärztlicher Tätigkeit bei jeglichen Korruptionsvorwürfen exkulpieren. Selbst Staatsanwaltschaften wären dann die Hände gebunden. Außerdem: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben über Ärztekammern und KVen im Gegensatz zu vielen anderen Berufsgruppen etablierte Möglichkeiten, gegen Korruption, Abrechnungsbetrug und Fehlverhalten im Rahmen ihres Berufs- und Standesrechts vorzugehen. Ansätze von vergleichbarem Engagement sind bei anderen Leistungsanbietern im Gesundheitswesen n i c h t zu erkennen.

Ein anonymes Meldeverfahren, das sich der Spitzenverband Bund (SpiBu) der gesetzlichen Krankenkassen ausgedacht hat, macht seiner eigenen Abkürzung "SpiBu" alle Ehre. Es hat etwas von einer STASI-Mentalität, wenn wer auch immer was auch immer a n o n y m in Formulierungen wie "Tatort", "Tatzeit" und "tatverdächtige Person" melden soll, aber die Fakten nicht auf dem Tisch liegen. Besonders perfide dabei: Wir Ärztinnen und Ärzte können uns dagegen gar nicht zur Wehr setzen. Durch § 203 StGB sind wir ohne Rücksicht auf willkürliche Verdächtigungen zur Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht verdonnert. Von daher fördert der SpiBu auch noch zusätzlich eine "Blockwart"-Mentalität, weil aus einem Hinterhalt derartig Beschuldigte Kollegen/-innen sich nicht mal öffentlich zur Wehr setzen können.

Der herabsetzende Ausdruck "Steckbrief", den der Medizinische Dienst (MDS) beim SpiBu in seinem IGeL-Monitor diskriminierend g e g e n niedergelassene Haus-, Fach- und Spezialärztinnen und -ärzte ins Feld führt, bestimmt die allgemeine Geisteshaltung, die gezielt zu einer Hexenjagd und Ausgrenzung von Kolleginnen und Kollegen führt: Wir, die wir mit Anamnese, Untersuchung, Diagnostik, Therapie, Heilung und Linderung, Prävention und Palliation viel zu intensiv beschäftigt sind, können uns deshalb gar nicht effektiv genug zur Wehr setzen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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