POLITIK: Das Interview

Interview mit Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin bei der BÄK: „Rechtlich sind Wartepatienten eine Gefahrengemeinschaft“

Dtsch Arztebl 2013; 110(17): A-808 / B-704 / C-704

Siegmund-Schultze, Nicola

Ruth Rissing-van Saan, Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin bei der Bundesärztekammer (BÄK) und ehemalige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, über die juristische Bewertung von schweren Richtlinienverstößen

Seit kurzem gibt es eine Vertrauensstelle Transplantationsmedizin, an die sich jedermann wenden kann, auch anonym. Wie sind Ihre Erfahrungen?

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Rissing-van Saan: Wir haben gerade Bilanz gezogen unter die ersten fünf Monate unserer Arbeit. Es gibt offenkundig Bedarf für eine Vertrauensstelle, das zeigen die Anfragen. Im genannten Zeitraum haben uns 86 Eingaben erreicht, per Post, per E-Mail, per Telefon. Die Anliegen waren ganz unterschiedlich.

Wer hat sich mit welchen Anliegen bei Ihnen gemeldet?

Rissing-van Saan: Es melden sich zum Beispiel Patienten und deren Angehörige mit ganz persönlichen Schicksalen. Sie teilen ihre Sorgen oder ihren Unmut mit: zu unzureichender Aufklärung über die Risiken der Lebendorganspende zum Beispiel oder eine schlechte Nachsorge nach Lebendspende oder nach Transplantation. Für Belange wie diese ist die Vertrauensstelle Ansprechpartner. Wir antworten, vereinbaren auf Wunsch ein telefonisches Gespräch, leiten gegebenenfalls Informationen weiter. Auch die Bundesärztekammer mit ihren Kompetenzen für die Erstellung von Richtlinien zur Organtransplantation und für die Prüfung und Überwachung der Transplantationsmedizin bekommt wichtige Erkenntnisse darüber, wo es Defizite gibt.

Die Vertrauensstelle ist eingerichtet worden, nachdem ein anonymer Anrufer auf Richtlinienverstöße hingewiesen hat. Haben sich sogenannte whistle-blower gemeldet?

Rissing-van Saan: Ja, und es ist wichtig, dass es auch für anonyme Hinweisgeber eine Anlaufstelle gibt. Es haben uns acht Personen anonym über erhebliche Verstöße gegen Richtlinien der Bundesärztekammer informiert. Die Informanten stammen offensichtlich aus einem sehr sachkundigen Personenkreis: Es sind Ärzte, junge Assistenzärzte zum Beispiel, die bei einem Verzicht auf Anonymität um ihren Arbeitsplatz oder ihre beruflichen Chancen fürchten. Aber es sind auch Pfleger und Krankenschwestern, die ebenfalls in die Abläufe bei Transplantationen eng eingebunden sind. Wir haben diese Anzeigen an die Prüfungs- und Überwachungskommission weitergeleitet, drei davon zusätzlich an Staatsanwaltschaften.

Worum ging es bei der Weitergabe an Staatsanwaltschaften?

Rissing-van Saan: Diese Sachverhalte möchte ich nur umreißen. Es ging zum Beispiel um die Feststellung der Todeszeit oder den Verdacht auf Organhandel.

Sie leiten nicht nur die Vertrauensstelle, sondern sind auch Sonderprüferin in den entsprechenden Kommissionen der BÄK. In beiden Funktionen müssen Sie entscheiden, ob Hinweise auf Richtlinienverstöße strafrechtliche Relevanz haben können. Welches sind die wichtigsten infrage kommenden Strafrechtsverstöße?

Rissing-van Saan: Das Verbot des Organhandels ist im Transplantationsgesetz als Straftatbestand aufgenommen, als einziger übrigens. Bei bewussten Regelverstößen und Manipulationen mit dem Ziel, eigene Patienten auf der Warteliste nach vorn rücken zu lassen, kommen nach den allgemeinen Strafgesetzen versuchte, vollendete oder fahrlässige Körperverletzung bis hin zum Totschlag infrage: sowohl zum Nachteil des nichttransplantierten Patienten, der auf der Warteliste geblieben ist, als auch zum Nachteil des Transplantierten, nämlich dann, wenn die Indikation zur Transplantation nicht den Richtlinien entsprach und der Patient durch die Operation erhöhten gesundheitlichen Risiken ausgesetzt war oder nicht entsprechend aufgeklärt wurde. Wenn es zum Verfahren gegen einen Transplantationschirurgen aus Göttingen kommt, wird es auch um solche Straftatbestände gehen.

Die Warteliste, die Eurotransplant für acht Länder inklusive Deutschland führt, ist groß und kann sich daher ständig ändern. Was ist, wenn ein konkret Geschädigter nicht namentlich auszumachen ist?

Rissing-van Saan: In diesem Fall klagt nicht der Geschädigte oder ein Vertreter, wie im Zivilprozess, sondern die Staatsanwaltschaft. Ermittelt werden müsste, wie viele Patienten am Tag der Operation des nicht regelkonform Transplantierten Vorrang gehabt hätten und ob davon auszugehen ist, dass sich bei einem oder mehreren Benachteiligten das Risiko zu sterben oder einen erheblichen gesundheitlichen Schaden zu erleiden, erhöht hat. Juristisch könnte man Patienten, die auf ein Organ warten, als eine Art Gefahrengemeinschaft beschreiben.

Was ist damit gemeint?

Rissing-van Saan: Das ist keine fest stehende juristische Definition, sondern eine erste Umschreibung des Phänomens, dass schwer kranke Patienten durch die vertraglich basierte Zusammenarbeit der Ärzteschaft ihres Heimatlandes mit der Vermittlungsstelle Eurotransplant über Ländergrenzen hinweg in einer Art Schicksals- und Gefahrengemeinschaft miteinander verbunden sind. In dieser Gemeinschaft haben sich alle bestimmten Regeln unterworfen: Alle haben die gleichen Chancen auf ein Organ, setzen sich aber auch dem gleichen Risiko aus, nicht berücksichtigt zu werden. Wer in diese Balance eingreift, macht sich gegenüber Patienten schuldig.

Sind für eine Anklage nur bewusste Regelverstöße relevant oder könnte auch ein unabsichtlicher Fehler zu einer Anklage führen?

Rissing-van Saan: Das glaube ich nicht. Im Allgemeinen müssten es bewusste Regelverstöße sein oder ein bedingter Vorsatz. Das bedeutet, der Arzt handelt, obwohl er weiß, dass er dadurch Leben und Gesundheit eines anderen sehr gefährdet.

Über die Folgen ist sich möglicherweise nicht jeder Arzt im Klaren . . .

Rissing-van Saan: Ich bitte Sie! Wer manipuliert, um eigene Patienten auf der Warteliste nach vorn rücken zu lassen, belegt damit gerade, dass er weiß, wie wichtig die Position auf der Warteliste ist.

Und wenn die potenziell Geschädigten nicht von deutschen Transplantationszentren angemeldet worden sind?

Rissing-van Saan: Das spielt für die Strafrechtsrelevanz keine Rolle. Entscheidend ist der Tatort Deutschland.

Wäre eine Art Kronzeugenregelung denkbar, also dass ein Arzt, der einen Vorfall meldet, in den er involviert war, nicht strafrechtlich belangt wird?

Rissing-van Saan: Grundsätzlich ja. Die Kronzeugenregelung ist vor etwa drei Jahren in den allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs aufgenommen worden. Es dürfte sich jedenfalls strafmildernd auswirken, wenn der Täter dazu beiträgt, das Fehlverhalten anderer aufzudecken und selbst ein Geständnis ablegt.

Könnten ein Prozess und der Ausgang eines solchen Verfahrens Rückwirkungen auf die Gesetzgebung haben?

Rissing-van Saan: Wir sind natürlich alle sehr gespannt auf ein solches Verfahren, denn damit würde juristisches Neuland betreten. Unabhängig davon, wie ein Gericht entscheidet, halte ich es persönlich für sinnvoll, dass außer dem Organhandel bewusste Manipulationen mit dem Ziel einer Bevorzugung von Patienten als weiterer Straftatbestand in das Transplantationsgesetz aufgenommen wird, strafbewehrt mit Freiheitsentzug. Es geht hier unter Umständen um Leben und Tod. Ein Patient auf der Warteliste muss sich sicher sein können, dass sein Leben nicht zusätzlich durch Manipulation gefährdet wird.

Sie haben sich als Richterin am Bundesgerichtshof auch mit medizinrechtlichen Themen beschäftigt wie der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen beim Recht auf Sterben. Wird die Medizin immer mehr verrechtlicht, mit einer Tendenz zur Minderung der Ermessens- und Entscheidungsspielräume des Arztes?

Rissing-van Saan: Nein, das denke ich nicht. Die ärztlichen Ermessens- und Entscheidungsspielräume sind noch immer groß und sollten es auch bleiben. Ich glaube, im Gegenteil: Es gibt dem Arzt Sicherheit, wenn der rechtliche Rahmen seines Tuns klar umrissen ist. Eine Ergänzung des Transplantationsgesetzes wäre in diesem Sinne.

Glauben Sie, dass durch die Vertrauensstelle langfristig wieder Vertrauen aufgebaut werden kann?

Rissing-van Saan: Das hoffe ich sehr. Unser Eindruck: Es gibt Bedarf dafür, dass Bürger, aber auch Mitarbeiter des Gesundheitssystems einen Ansprechpartner haben für Dinge im Bereich der Transplantationsmedizin, die sie besorgt machen. Welche Form auch immer dabei gewählt wird: Antwort und Vertraulichkeit sind zugesichert. Transplantationsmedizin braucht Strukturen, auf die sich alle verlassen können: Patienten, Ärzte und Pflegende genauso wie jeder andere Bürger.

Das Interview führte
Dr. rer. nat. Nicola Siegmund-Schultze.

zur person

Ruth Rissing-van Saan hat an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) Jura studiert und ist dort promoviert worden. Die Expertin für Straf- und Strafprozessrecht war Richterin am Amts- und am Landgericht Bochum, bis sie 1988 an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe berufen wurde. Dort übernahm sie im Jahr 2002 den Vorsitz des II. Strafsenats, der im Jahr 2010 eine wegweisende Entscheidung zur Sterbehilfe fällte. Rissing-van Saan trat im Januar 2011 in den Ruhestand. Sie ist stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende der Deutschen Palliativ-Stiftung und hat seit vielen Jahren eine Honorarprofessur an der RUB inne.

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klausenwächter
am Freitag, 3. Mai 2013, 07:04

Nicht "Alle haben die gleichen Chancen auf ein Organ ..."

Nicht "Alle haben die gleichen Chancen auf ein Organ, setzen sich aber" auf eine gerechte, verblindete Chance ein Organ zu erhalten. Die ermittelten Beschuldigten haben aufgrund einfacher Zuteilungsregelungen Manipulationen dort durchgeführt wo größte Effekte für den Rang in der Zuteilungsliste zu erwarten waren. Damit wurden nicht einzelne (Rangidentische) auf der Warteliste übergangen (Chancengleicheit innerhalb der Risikoklasse), sondern vielzählige benachteilgt.
Die für die Risikobedingungen zu beschreibende Gefahrengemeinschaft der angemeldeten Transplantationsanwärter ist 1. klassiert, 2. durch individuelle Progressionsbedinungen variable Rangliste. Die dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand fortlaufend angepaßten Regeln zur Ermittlung eines Ranges ist durch die Manipulationen so gestört worden, daß die optimierte Rettung, die erreichbare Verbesserung der Lebensqualität für viele Wartende nicht erreichbar war.
Die drastischen Fälschungen wie Angabe nicht gegebener Krankheitsbedingungen, die systematische Fälschung von Laborwerten, Eingriffe durch Vermischungen von Untersuchungsmaterialien zeigen die Kenntnisse und die Energie der Manipulateure an. Diese Manipulateure waren leitenden Ärzte, welche ihre MItarbeiter bei geringsten Ungenauigkeiten stringent zur Rede stellten. Sie hatten Angst vor Entdeckung, sie wußten was sie taten.

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