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Empfehlungen zu Bonusvereinbarungen: Kein stumpfes Schwert

Dtsch Arztebl 2013; 110(20): A-963 / B-839 / C-835

Flintrop, Jens

Nach § 137 SGB V muss künftig jedes Krankenhaus in seinem Qualitätsbericht ausweisen, ob es bei Verträgen mit leitenden Ärzten den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen folgt. Der entscheidende Satz dieses soeben auf Druck des Gesetzgebers in Einvernehmen mit der Bundesärztekammer (BÄK) zustande gekommenen Papiers lautet dabei: „Finanzielle Anreize für einzelne Operationen/Eingriffe oder Leistungen dürfen nicht vereinbart werden, um die Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidung zu sichern.“ Hält sich ein Krankenhaus nicht an die Empfehlung, muss es im Qualitätsbericht darüber informieren, für welche Leistungen leistungsbezogene Zielvereinbarungen getroffen wurden. Auch Alt-Verträge sind von dieser Regelung erfasst, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf Nachfrage klarstellte.

Nun kann man einwenden, dass nur wenige Patienten den Qualitätsbericht des betreffenden Krankenhauses gelesen haben, bevor sie sich unters Messer legen. Dennoch ist dieses neue Schwert nicht stumpf. Schließlich können beispielsweise auch niedergelassene Orthopäden oder Kardiologen Einblick in die Qualitätsberichte nehmen, bevor sie ihre Patienten für eine Wirbelsäulenoperation oder eine perkutane Koronarintervention in ein Krankenhaus einweisen. Neben den Zuweisern dürften auch konkurrierende Krankenhäuser Interesse an etwaigen leistungsbezogenen Zielvereinbarungen des Wettbewerbers mit ihren Chefärzten haben; bietet dies doch gegebenenfalls Gelegenheit für Marketing in eigener Sache, wenn man sich selbst an die Empfehlungen der ärztlichen Selbstverwaltung hält. Darüber hinaus besteht für ein Krankenhaus, das weiterhin leistungsbezogene Zielvereinbarungen einsetzt, immer die Gefahr, dass die Presse dies bei Behandlungsfehlervorwürfen als mögliche Ursache vorbringt.

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Zielvereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und Chefärzten mit ökonomischen Inhalten seien unter Beachtung der berufsrechtlichen Regelungen grundsätzlich legitim und sachgerecht, heißt es in den Empfehlungen von BÄK und DKG noch. Sie müssten aber stets mit der notwendigen Sensibilität gehandhabt werden. Die zu vereinbarenden Ziele seien mit Augenmaß so auszuwählen, dass der Chefarzt durch eigene Anstrengungen maßgeblichen Einfluss auf die Zielerreichung ausüben könne.

Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

„Chefarztverträge müssen die fachliche Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen garantieren und deshalb strikt den Regeln der ärztlichen Berufsordnung entsprechen“, kommentiert BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery den neuen Passus zu den Zielvereinbarungen: „Das gilt auch und gerade dann, wenn in den Verträgen Zielvereinbarungen mit Anreizen vorgesehen sind.“ Die zwischen BÄK und DKG abgestimmten Empfehlungen zu diesen Klauseln trügen dazu bei, diesen Anspruch zu sichern. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum meint: „Mit dieser Klarstellung ist hoffentlich jeder Zweifel über die absolute Vorrangigkeit der medizinischen Orientierung der leitenden Ärzte bei ihren Entscheidungen über medizinische Leistungen für die Patienten aus der Welt.“

Letzteres dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Denn auch Zielvereinbarungen, die auf eine „budgetäre Gesamtverantwortung“ des Chefarztes abzielen (wie sie jetzt in den Kliniken in Mode kommen), setzen ja letztlich ökonomische Anreize. Zweifel an der rein medizinischen Indikationsstellung wird es also auch künftig geben. Aber hoffentlich seltener.

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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