POLITIK

Reformdiskussion: Neue Allianz für Einheitsversicherung

Dtsch Arztebl 2013; 110(21): A-1018 / B-890 / C-886

Hillienhof, Arne; Rieser, Sabine

Die Kritik am dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung dauert an. Nun hat das IGES-Institut in mehreren Szenarien analysiert, was eine „integrierte Krankenversicherung“ einzelne Gruppen kosten würde.

Die Bertelsmann-Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern, die gesetzliche und die private Krankenversicherung (GKV und PKV) zu einer „integrierten Krankenversicherung“ zu verschmelzen. „Die Aufspaltung der Krankenversicherung ist ineffizient und problematisch für Selbstständige und Geringverdiener. Deutschland ist das letzte Land der Erde, wo dieses Modell besteht“, sagte Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung, Mitte Mai in Berlin.

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Die Bertelsmann-Stiftung und der vzbv hatten das IGES-Institut beauftragt, Reformszenarien für eine integrierte Krankenversicherung zu entwickeln. Sie würde sich stark an der heutigen GKV ausrichten: Umlagesystem statt Kapitaldeckung, keine Beitragsdifferenzierung nach individuellem Risiko, ein Risikostrukturausgleich zwischen den Anbietern. Befürwortet wird ein Ausbau des Steuerzuschusses zur Krankenversicherung. „Der inhaltliche Schwerpunkt der Szenarienbetrachtung liegt auf der Frage, auf welche Weise und in welchem Umfang neben der lohnbezogenen auch weitere Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden“, heißt es dazu.

Denkbar wäre, die Zuschüsse aus allgemeinen Steuermitteln zu erhöhen, aber auch, die Beitragspflicht in der GKV auf weitere Einkommensarten auszuweiten. Als Höchstgrenze könnte wie derzeit die Beitragsbemessungsgrenze dienen; diese könnte aber auch entfallen. Erkennbar ist, dass bei der Heranziehung von Steuermitteln Versicherte mit hohem Einkommen aufgrund der Progression stärker zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems beitragen würden, als es bei einer bloßen Ausweitung der Beitragspflicht auf andere Einkommensarten der Fall wäre. Gleichzeitig würde sich IGES zufolge für Arbeitnehmer „bereits in mittleren Einkommensbereichen eine spürbare Erhöhung der Gesamtbelastung“ ergeben.

In dem Szenario, in dem ein Drittel der Gesundheitsausgaben durch Steuern finanziert wird, müsste ein Haushalt mit 36 000 Euro Jahresnettoeinkommen eine Mehrbelastung von 900 Euro pro Jahr verkraften. Höhere Haushaltseinkommen würden stärker belastet, niedrige (unter 24 000 Euro netto) durch die wachsende Steuerfinanzierung entlastet.

Kritik übte der Verband der Privaten Krankenversicherung. In Ländern mit einheitlichem Versicherungssystem gebe es in der Praxis „gravierende Ungleichheiten, Rationierungen und eine Versorgung nach dem Geldbeutel. Unser Gesundheitswesen ist zu kostbar, um es mit grundlosen Radikaloperationen zu gefährden“.

Obwohl die „integrierte Krankenversicherung“ der Bürgerversicherung gleicht, wie sie SPD und die Grünen grundsätzlich vertreten, wies SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Schlussfolgerungen der Studienautoren zurück und erklärte, diese beruhten auf anderen Annahmen als das SPD-Konzept. Sie erläuterte, die SPD schlage weder vor, ein Drittel der GKV über Steuern zu finanzieren, noch belaste sie die Menschen über die Einkommensteuer. Im SPD-Konzept werde ein Steuerbeitrag in heutiger Höhe von 14 Milliarden vorgeschlagen, der dann wachse. Die Gegenfinanzierung erfolge über Steuern auf Kapitalerträge und treffe daher hohe Vermögen.

Zehn-Punkte-Plan für Fusion

Die Bertelsmann-Stiftung und der vzbv stellten weiterhin einen Zehn-Punkte-Plan für die schrittweise Fusion von PKV und GKV vor. Er sieht unter anderem einheitliche Gebührenordnungen für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen vor, unabhängig davon, ob eine Leistung für Versicherte von der GKV, durch eine private Krankenvoll- beziehungsweise Zusatzversicherung erstattet oder aus eigener Tasche bezahlt wird. Um Ärzte und Krankenhäuser nicht schlechter zu stellen, soll das Vergütungsvolumen insgesamt gleich hoch bleiben.

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Kritik an solchen Reformplänen erneuert. BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery sagte bei der Pressekonferenz im Vorfeld des Deutschen Ärztetags zu der Bürgerversicherung, wie sie von SPD, Grünen und den Linken gefordert wird: „Das wäre der Turbolader für eine Zweiklassenmedizin in Deutschland.“

Dr. med. Arne Hillienhof, Sabine Rieser

WER WILL WAS?

In den letzten Wochen hat sich die Diskussion um die Zukunft des dualen Krankenversicherungssystems intensiviert. Unter anderem spielen folgende Studien und Konzepte eine Rolle:

  • Finanzierungskonzept der Bundesärztekammer:
    www.bundesaerztekammer.de/downloads/05_116DAeTAntrag_ZukunftKrankenversicherung_April_2013.pdf
  • IGES-Studie:
    www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-BF15193C-B0CDB42F/bst/hs.xsl/nachrichten_116309.htm
  • Ärztliche Vergütung in einem einheitlichen Versicherungsmarkt (Wasem-Studie):

www.tk.de/centaurus/servlet/contentblob/508076/Datei/66148/TK-spezial-Maerzi-2013.pdf

  • PVS-Studie:
    www.pvs.de/presse/pressemitteilungen/details/archiv/2013/mai/article/einheitlicher-bewertungsmassstab-fuer-alle/

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