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Gesundheitspolitik der SPD: Was will der Kandidat?

Dtsch Arztebl 2013; 110(27-28): A-1341 / B-1177 / C-1161

Stüwe, Heinz

Gespannte Erwartung und die Neugier, den SPD-Kanzlerkandidaten einmal persönlich zu erleben, trieben die Leute in den Saal. Es mussten zusätzliche Stühle aufgestellt werden Anfang Juni beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin. Inzwischen ist Steinbrücks Grundsatzrede auf der SPD-Homepage nachzulesen. Sie zeigt, wie Kandidat und Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, Mitglied seines Kompetenzteams, in den bevorstehenden Wahlkampfwochen mit dem Thema Gesundheit umgehen wollen. Die Leitmotive sind mehr Gerechtigkeit, ein Umbau der Kranken- und Pflegeversicherung zur Bürgerversicherung sowie mehr Geld und mehr Personal für die Pflege. In Berlin wurde aber auch deutlich, worin des Kandidaten Problem besteht: Auch wenn er sich für die Kranken und Pflegebedürftigen starkmacht, wirkt Steinbrück höchst distanziert und akademisch. Er nimmt emotional nicht mit. Beifall erhielt er vom Fachpublikum, darunter viele Angehörige der Pflegeberufe, nur beim Thema Pflege, als er eine Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte und 100 000 zusätzliche tariflich bezahlte Stellen für Pflegekräfte versprach.

Steinbrück registriert in der Bevölkerung „ein weitverbreitetes Gefühl des Unwohlseins, der Unsicherheit und der Sorge“ über das künftige Niveau der Gesundheitsleistungen. Gerade unter jungen Menschen und in den unteren Einkommensschichten hätten immer weniger Vertrauen in das Gesundheitssystem. Daraus leitet er ab, dass grundlegende Änderungen nötig seien. Deshalb wirkt Steinbrücks Bekenntnis an anderer Stelle, das deutsche Gesundheitssytem arbeite „zweifellos auf einem im internationalen Vergleich exzellenten Niveau“ wie Pflichtrhetorik. Und der tiefgreifende Reformbedarf will auch nicht so recht zu Steinbrücks Feststellung passen, dass er sich seinerzeit als Bundesfinanzminister in der Wirtschaftskrise um einen Bereich überhaupt keine Sorgen habe machen müssen: um das Gesundheitssystem.

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Sein Hauptargument ist die Klage über Ungerechtigkeit und Ungleichheit im heutigen System. Als Beleg dienen einmal mehr die Privatversicherten, die an den anderen Patienten vorbei ins Sprechzimmer rauschten. Dass Deutschland im internationalen Vergleich bei den Wartezeiten auf einen Termin in Praxis und Klinik gut abschneidet, erwähnte Steinbrück nicht. Auch nicht, dass der Deutsche Ärztetag sich vor wenigen Wochen eingehend mit dem Thema „Armut und Gesundheit“ befasst hat. Der SPD-Politiker hat recht: Es ist nicht akzeptabel, wenn Einkommensschwache im Durchschnitt zehn Jahre früher sterben als Besserverdienende. Aber Ärzte und andere Gesundheitsberufe allein können das nicht ändern.

Heinz Stüwe, Chefredakteur

Steinbrück propagiert die Bürgerversicherung als Lösung für die Probleme der Privatversicherer und als Antwort auf die angebliche Zweiklassenmedizin. Aber sein Bekenntnis klingt, als habe Lauterbach es ihm aufgeschrieben. Dass es einen Unterschied macht, ob die gesetzliche Krankenversicherung zum Einheitssystem mutiert oder ob sie sich einem (heute unzulänglichen) Wettbewerb durch die Existenz einer Versicherungsalternative stellen muss, dürfte dem studierten Volkswirt Steinbrück klar sein. Der Wahlkämpfer aber attackiert lieber den Präsidenten der Bundesärztekammer, der die Kopfpauschale aus der Mottenkiste geholt habe und sich für ein System ohne Zukunft starkmache. Das darf Steinbrück sagen. Wenn er aber insinuiert, dass alle, die wie der Deutsche Ärztetag für den Erhalt eines reformierten dualen Krankenversicherungssystems eintreten, „allein das Wohl der Ärzte in den Mittelpunkt stellen“, ist das fragwürdig. Umso mehr stellt sich die Frage, was ein Kanzler Steinbrück für das Wohl der Ärztinnen und Ärzte zu tun gedenkt.

Heinz Stüwe
Chefredakteur

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