POLITIK

Transplantationsmedizin: Weitere Gesetzesänderungen stehen an

Dtsch Arztebl 2013; 110(27-28): A-1356 / B-1190 / C-1174

Richter-Kuhlmann, Eva

Um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen, soll die Regierung einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, der die Schaffung eines Transplantationsregisters zum Ziel hat. Die Grundstruktur des Transplantationswesens soll indes nicht umgekrempelt werden.

Eine weitere Novelle des Transplantationsgesetzes wird in der nächsten Legislaturperiode kommen: Kurz vor der Sommerpause beschäftigte sich der Deutsche Bundestag zum wiederholten Mal mit dem System der Organtransplantation in Deutschland. Am 27. Juni nahm er (ohne Gegenstimme!) eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses an, die sich eindeutig für einen fraktionsübergreifenden Antrag (17/13897) ausspricht.

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Darin fordern die Abgeordneten aller Fraktionen die Regierung auf, einen weiteren Entwurf eines Transplantationsgesetzes vorzulegen. Mit diesem sollen weitere Konsequenzen aus den Manipulationen an Patientendaten in Transplantationskliniken gezogen werden. Vor allem soll eine „einheitliche und umfassende Datenerhebung im gesamten Prozessablauf der Transplantationsmedizin“ – also ein nationales Transplantationsregister – geschaffen werden, um die Entscheidungen bei der Vermittlung von Organen auf eine fundiertere Datenbasis als bisher zu stellen.

Konsens für ein nationales Transplantationsregister

Ferner soll die Regierung die eingeleitete Umstrukturierung der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) eng begleiten. Zudem fordern die Parlamentarier den Gemeinsamen Bundesausschuss auf, die Qualitätssicherung in der Transplantationsmedizin weiterzuentwickeln. Eurotransplant soll jährlich einen Bericht über die Vermittlungsentscheidungen veröffentlichen und die Länder sollen die Anzahl der Zentren prüfen.

Einem nationalen Transplantationsregister, dessen Etablierung gerade von Fachgutachtern im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums geprüft wird, ist man somit ein ganzes Stück näher. Deshalb nannte selbst Die Linke, die ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen neben der interfraktionellen Entschließung noch eigene Anträge aufrechterhielt, den gemeinsamen Antrag einen „guten Abschluss der Legislatur“. Die Maßnahmen, die das Parlament bereits am 14. Juni gekoppelt an ein anderes Gesetzgebungsverfahren verabschiedet hatte – unter anderem die Richtlinien der Bundesärztekammer unter den Genehmigungsvorbehalt des Bundesgesundheitsministeriums zu stellen und einen Straftatbestand für die Manipulation von Patientendaten zu schaffen – seien „folgerichtig“.

Dass die Anträge von Linksfraktion und Grünen, die jeweils für eine öffentlich-rechtliche Struktur des Transplantationswesens in Deutschland plädiert hatten, keine Mehrheit im Parlament finden würden, hatte sich im Vorfeld mehrfach abgezeichnet – zuletzt deutlich bei der Öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 24. Juni. Union, FDP und SPD signalisierten, dass sie an der derzeitigen Struktur der Transplantationsmedizin mit der DSO als zentraler Koordinierungsstelle festhalten wollen.

Auch viele Experten hatten sich gegen ein völliges Umkrempeln des Systems ausgesprochen. „Das System der Organspende und Transplantation in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt“, bekräftigte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Auch bei den bereits gezogenen Konsequenzen aus dem Transplantationsskandal vom letzten Sommer habe die Selbstverwaltung gezeigt, dass sie funktioniere und fristgerecht alle Auflagen erfüllt habe.

Dr. Rainer Hess, hauptamtlicher Vorstand der DSO, verwies zudem auf die Umstrukturierung der DSO seit Beginn dieses Jahres: „Durch den neuen Stiftungsrat sind Bund und Länder unmittelbar in alle Geschehnisse einbezogen.“ Zudem unterliege der Vertrag, auf dessen Basis die DSO tätig werde, der Kontrolle des Bundesgesundheitsministeriums. „Ich weiß nicht, wie da noch etwas aus dem Ruder laufen soll“, sagte Hess.

Zunächst umstritten: DSO als zentrale Koordinierungsstelle

Anderer Ansicht war da die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Sie forderte in der Anhörung, dass der Staat die Kriterien zur Wartelistenführung, Todesfeststellung und Allokation selbst festlegen solle. Auch Koordination, Verteilung und Aufsicht in der Transplantationsmedizin seien in staatliche Hände zu legen. „Wir brauchen einen großen Wurf“, sagte Christine Eberle von der Stiftung. Dabei plädierte sie für die Etablierung eines staatlichen Instituts für die Organtransplantation, ähnlich dem Robert-Koch-Institut.

Mehr Konsens herrscht bezüglich des geplanten Transplantationsregisters. Prof. Dr. med. Axel Rahmel, medizinischer Direktor von Eurotransplant, betonte, dass die notwendigen Daten schon zum großen Teil vorlägen. Wenn man Verteilungs-, Spender- und Empfängerdaten zusammenführe, werde es schnell erste Ergebnisse geben. Hess glaubt zudem, dass dann die Qualität der einzelnen Zentren erkennbar sei. Für Montgomery stellt ein Transplantationsregister „viel mehr als nur Qualitätssicherung“ dar. Die Daten könnten auch für die Erstellung der Allokationsrichtlinien nützlich sein.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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