POLITIK

Deutsche Stiftung Organtransplantation: Die Neuausrichtung wird konkret

Dtsch Arztebl 2013; 110(33-34): A-1538 / B-1358 / C-1342

Siegmund-Schultze, Nicola

„Die wesentlichen Schritte in die von der Politik geforderte Richtung, der DSO einen mehr öffentlich-rechtlichen Charakter zu geben, sind gemacht.“ Rainer Hess, hauptamtlicher Vorstand der DSO für die Restrukturierung. Foto: Georg J. Lopata

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation setzt eine Forderung der Politik um: Sie integriert Bund und Länder in ihre Gremien und will die Führungskultur verbessern.

Es ist ein Balanceakt: Die in Organspende und -transplantation engagierten Ärzte und Institutionen, aber auch die Politik versuchen, durch Umstrukturierungen und neue gesetzliche und untergesetzliche Regelungen die Organtransplantation auf ein Fundament zu stellen, das in der Bevölkerung Vertrauen und Unterstützung findet. Beides ist in Deutschland latent gefährdet. Ein Messfühler dafür ist die Bereitschaft der Menschen, Organe zu spenden, wenn der Hirntod festgestellt ist. Die Rate postmortaler Spender ist in den letzten 20 Jahren über 16 pro Million Einwohner nicht hinausgekommen, im europäischen Vergleich eher niedrig. Im vergangenen Jahr ist die Spenderrate mit 12,8 pro Million Einwohner auf den Stand von 2002 gesunken und im ersten Halbjahr 2013 weiter zurückgegangen.

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In dieser schwierigen Gesamtsituation muss sich die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) neu aufstellen. Sie ist vom Gesetzgeber mit der Koordinierung der postmortalen Organspende beauftragt. Von der Rechtsform her eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts, sind die Aufgaben der DSO in einem Vertrag mit der Bundesärztekammer (BÄK), dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) geregelt. In Regelverstöße an Transplantationszentren – ein erster Strafprozess in diesem Zusammenhang beginnt am 19. August in Göttingen – ist die DSO nicht involviert.

Aber im Oktober 2011 hatten Mitarbeiter einen anonymen „Brandbrief“ an Politiker und Ministerien geschrieben: Es gebe einen unangemessenen Umgang mit Krankenkassengeldern, aus denen sich die DSO finanziert, es fehle an Strategien und Konzepten, die Organspende zu verbessern, und ein unkooperativer Führungsstil des DSO-Vorstands verunsichere und demotiviere Mitarbeiter. Nach intensiven Debatten in der Politik darüber, wie das System der Transplantationsmedizin verändert werden muss und ob die Aufgaben der DSO an eine staatliche Institution gegeben werden sollen, hat sich das Parlament entschieden: Das bisherige Prinzip der Selbstverwaltung im Rahmen einer privatrechtlichen Stiftung kann bleiben, aber die Stiftung muss einen stärker öffentlich-rechtlichen Charakter erhalten.

„Die wesentlichen Schritte zur Umsetzung dieser Aufgabe sind getan“, sagte Dr. jur. Rainer Hess zum Deutschen Ärzteblatt (DÄ). Hess hatte im Januar die Funktion des hauptamtlichen Vorstands der DSO für die Restrukturierung übernommen, seit Februar ist auch ein neuer kaufmännischer Vorstand im Amt: der Medizinökonom Thomas Biet.

Stimmrecht: Bund und Länder

Vor kurzem nun hat das für die Stiftung zuständige Regierungspräsidium in Darmstadt eine neue, vom Vorstand vorbereitete DSO-Satzung genehmigt. Danach wird der Stiftungsrat auf künftig 14 Mitglieder erweitert. Zwölf davon haben Stimmrecht: Es sind je zwei Vertreter der BÄK, der DKG, des GKV-Spitzenverbands, des Bundesministeriums für Gesundheit, der Gesundheitsministerkonferenz der Länder und der Deutschen Transplantationsgesellschaft (DTG). Mitglieder ohne Stimmrecht, aber mit Antrags- und vollem Beteiligungsrecht sind zwei durch den Stiftungsrat berufene Patientenvertreter. „Diese Besetzung des Stiftungsrates trägt der Aufgabenstellung der DSO Rechnung, und sie gewährleistet, dass öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen der Arbeit eingehalten werden“, erläuterten die beiden DSO-Vorstände im Gespräch mit dem DÄ.

Der Stiftungsrat wird gestärkt

Welche Kompetenzen aber hat der Stiftungsrat und welche der Vorstand? „Der Vorstand ist für die laufenden Geschäfte verantwortlich und für die Entwicklung von Strategien und Konzepten“, sagt Hess. Für das laufende Jahr sei eine regelmäßige Berichtspflicht gegenüber dem Stiftungsrat in vierteljährlichen Abständen vereinbart worden.

„Die Befugnisse des Stiftungsrates gegenüber dem Vorstand sind wesentlich gestärkt worden“, erläuterten die beiden Vorstände im Gespräch mit dem DÄ. Der vom Vorstand jährlich aufzustellende Wirtschaftsplan sei vom Stiftungsrat zu genehmigen, und Vorhaben des Vorstandes, die für die DSO und ihre Entwicklung von struktureller Bedeutung sind, müsse der Stiftungsrat zustimmen.

Der neue Stiftungsrat soll sich noch im August konstituieren. Er wird auch über eine veränderte Geschäftsordnung für den Vorstand beraten. Mitgliedschaften in Verbänden, Immobilienangelegenheiten und Finanzierungen mit einem Volumen von mehr als 250 000 Euro sollen dem Entwurf nach mitbestimmungspflichtig durch den Stiftungsrat sein. Zuvor lag die Grenze bei einer halben Million Euro.

Verändern wird sich ebenso die Rolle der Fachbeiräte. Die bisherigen sowohl bei der DSO als auch in jeder der sieben Regionen gebildeten Fachbeiräte wurden in ihrer Beratungsfunktion als wenig effizient angesehen. Die neue Satzung sieht verpflichtend nur einen Bundesfachbeirat vor: Dessen Beratungsfunktion in gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben soll gestärkt werden. In der Vergangenheit hatten unterschiedliche Auffassungen des Medizinischen Vorstands, der geschäftsführenden Ärzte in den Regionen und den im Einzelfall verantwortlichen Koordinatoren darüber, wie Richtlinien der BÄK zu interpretieren und umzusetzen seien, ebenfalls zu zahlreichen Auseinandersetzungen über die innere Struktur der DSO geführt. „Wir müssen einheitliche medizinische Standards in der Durchführung der Organspende auch unterhalb der Richtlinien der BÄK sicherstellen“, sagt Hess. Außerdem ist die DSO in der Novelle des Transplantationsgesetzes von 2012 beauftragt worden, Verfahrensanweisungen für die Organspende zu erarbeiten, die die EU-Richtlinie zur Qualität und Sicherheit von Organen und Geweben für die Übertragung auf Patienten (RL 2010/53/EU) erfüllen. Die Verfahrensanweisungen sollen bis Ende des Jahres erarbeitet sein, erläuterte der Vorstand.

Auch im Bundesfachbeirat mit seinen maximal 13 Mitgliedern sind die Länder mit zwei Sitzen vertreten und das Bundesministerium für Gesundheit mit einem. Je einen Vertreter entsenden GKV, BÄK und DKG. Die DTG und die Vermittlungsstelle Eurotransplant sind mit je einer Person vertreten. Ergänzend kann der Stiftungsrat Experten vor allem aus dem Kreis der Intensivmediziner an Entnahmekrankenhäusern, aber auch der Transplantationsbeauftragten und der Koordinatoren berufen.

Zum anderen können nach der neuen Satzung auf Antrag der zuständigen Landesbehörden regionale Fachbeiräte in den DSO-Regionen eingerichtet werden, die die Kooperation der Institutionen gewährleisten sollen. „Damit wird auch der von den Bundesländern im Bundesrat geforderten stärkeren Eigenständigkeit der Regionen Rechnung getragen“, so die DSO. Die Beratungsergebnisse des Bundesfachbeirats sind aber für die regionalen Beiräte verbindlich.

Der Stiftungsrat hatte bereits kurz nach Bekanntwerden des anonymen Briefs externe Berater beauftragt, die Führungs- und Zusammenarbeitskultur der DSO zu prüfen. Die Berater machten erhebliche Koordinations- und Kooperationsprobleme aus. Der neu gewählte Vorstand hat nun in allen DSO-Regionen Gespräche mit geschäftsführenden Ärzten und anderen Mitarbeitern vor Ort geführt. Einheitlich sei der Wunsch nach einer neuen Vertrauensgrundlage für die Arbeit unter gesicherten und in der medizinischen Ausrichtung einheitlichen Bedingungen geäußert worden. Zugleich habe man eine sehr hohe Motivation der Mitarbeiter festgestellt. „Der Vorstand ist zu der Überzeugung gekommen, dass die Probleme von innen heraus gelöst werden müssen und können“, sagen Hess und Biet. „Wir haben begonnen, eine Kommunikations- und Kooperationsstruktur von unten nach oben zu etablieren und bekommen darauf positive Resonanz.“ Nach Abstimmung mit dem Stiftungsrat habe man beschlossen, dass eine weitere externe Beratung nicht nötig sei. Der Transplantationskoordinator einer Universitätsklinik bestätigt: „Die Klagen über Dissonanzen haben aufgehört.“

Der DSO-Vorstand bedauert, dass die Inhousekoordination nicht weiter finanziert wird. Sie war in einem Pilotprojekt ab 2010 für eineinhalb Jahre an 112 Krankenhäusern evaluiert worden mit dem Ziel, potenzielle Organspender besser zu erkennen und die Organisation und Prozessabläufe bei der Organspende zu verbessern. Obwohl sich an den beteiligten Kliniken positive Effekte auf die Spenderraten ergeben hätten, seien diese doch nicht durchgängig konsistent und nicht eindeutig auf die Maßnahmen des Projekts zurückzuführen gewesen, heißt es im Abschlussbericht des Deutschen Krankenhausinstituts.

Die DSO bewertet die Ergebnisse des Projektes gleichwohl positiv. „Wir hätten die Inhousekoordination gerne zumindest so lange fortgeführt, bis sich die gesetzlich flächendeckend vorgeschriebenen Transplantationsbeauftragten an Entnahmekliniken etabliert haben“, sagt Hess. Der Vorstand bemühe sich in Verhandlungen mit BÄK, DKG und GKV-Spitzenverband darum, die positiven Ergebnisse der Inhousekoordination auf eine vergleichbare Ausrichtung der Arbeit der Transplantationsbeauftragten mit einer entsprechenden Fortbildung zu übertragen, stoße dabei aber auf rechtliche Einwände der Auftraggeber: Tätigkeit und Qualifikation der Transplantationsbeauftragten seien ausschließlich den gesetzlich vorgesehenen Ausführungsbestimmungen der Länder vorbehalten.

Bei der BÄK entwickelt eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag für ein bundeseinheitliches Curriculum für Transplantationsbeauftragte. „Eine qualifizierte Ausbildung und eine angemessene Honorierung müssen die Arbeit des Transplantationsbeauftragten zu einem attraktiven Berufsbild machen“, sagt der Leiter der Arbeitsgruppe, Prof. Dr. med. Hartmut Schmidt von der Universitätsklinik Münster. „Das ist ein wichtiger Baustein für eine Kehrtwende bei der Organspende, die wir uns alle wünschen.“

Dr. rer. nat. Nicola Siegmund-Schultze

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