POLITIK

Pflege: Nach der Reform ist . . .

Dtsch Arztebl 2013; 110(33-34): A-1540 / B-1362 / C-1346

Osterloh, Falk

Regierung wie Opposition haben angekündigt, nach der Wahl erneut die Pflegeversicherung umzubauen. Vorschläge dafür gibt es genug.

Foto: dpa

Wie die Bundestagswahl am 22. September ausgeht, ist offen. Gewiss ist hingegen schon heute, welches Thema die neue Regierung – ungeachtet ihrer Couleur – bald beschäftigen wird: eine Reform der Pflegeversicherung. Erneut, denn die jüngste Pflegereform ist gerade erst zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte dabei die Lösung des drängendsten Problems ausgespart: die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ein Vorschlag dazu war bereits 2009 erarbeitet worden, vom ersten Pflegebeirat um den Vorsitzenden des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Jürgen Gohde. Doch Bahr reichte das nicht. Es gebe noch offene Fragen, hatte er erklärt und einen zweiten Beirat eingesetzt.

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Minutenpflege streichen

Dessen Bericht liegt nun ebenfalls vor und bestätigt in der Hauptsache die bereits bekannten Vorschläge: Auch pflegebedürftige Menschen mit kognitiven Erkrankungen und psychischen Störungen sollen künftig Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Mit einem neuen Begutachtungsassessment soll dabei der Grad der Selbstständigkeit gemessen und in fünf Pflegegrade statt der bisherigen drei Pflegestufen eingeteilt werden. Die Beschränkung auf körperbezogene Verrichtungen soll entfallen und die Minutenpflege gestrichen werden. Wie teuer die neuen Leistungen jedoch werden, bezifferte der Beirat nicht.

Anders Jürgen Gohde. Nachdem er den Vorsitz des zweiten Pflegebeirates abgelehnt hatte, hat er nun, zusammen mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), ein eigenes Konzept vorgelegt. Die neuen Leistungen seien ohne eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte nicht zu haben, sagte er bei der Präsentation dieses Konzepts Anfang August. Das entspricht etwa Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Mehr Geld allein löse jedoch kein einziges Problem, so der KDA-Vorsitzende, wenn es nicht gelinge, die schiefe Ebene zu vermeiden, die heute direkt aus dem Krankenhaus in eine stationäre Pflegeeinrichtung führe. Der Grund dafür sei, dass es zu wenig Kurzzeitpflege gebe, zu wenig altersgerechte Wohnungen und zu wenig haushaltsnahe Angebote.

Pflege soll primär vor Ort in den Kommunen gesteuert werden, ist das Postulat von KDA und FES. Und: Die Zukunft der Pflege liegt im städtischen Quartier und in der dörflichen Gemeinschaft. „Seit 1994 gibt es einen Prozess der Selbstentpflichtung der Kommunen“, kritisierte Gohde. Nun gehe es darum, dass sich die Akteure vor Ort wieder selbst in die Pflicht nehmen. „Die Landkreise, die Städte und die Gemeinden müssen künftig eine stärker planende, koordinierende und entscheidende Rolle spielen“, forderte Gohde. Die Kommunen könnten die neuen Aufgaben jedoch nur bei entsprechender Finanzausstattung erfüllen und brauchten dafür die Unterstützung der Länder.

125 000 neue Stellen

Nach der Bundestagswahl – soviel ist sicher – wird es eine erneute Reform der Pflegeversicherung geben. „Der Bericht des Beirats bildet die Grundlage für die gesetzliche Umsetzung, die in der nächsten Legislaturperiode stattfinden wird“, kündigte Minister Bahr bei dessen Übergabe an. Und auch die SPD hat sich positioniert. In einem Eckpunktepapier hat sie ihr Reformvorhaben umrissen. So sollen unter anderem die Ausbildungskosten für angehende Pflegekräfte gestrichen, ein Mindestpersonalschlüssel in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten eingeführt und die „systematische Übertherapie“ mit Arzneimitteln in der Pflege überprüft werden. Zudem kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zusammen mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske an, durch eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte 125 000 zusätzliche Pflegestellen schaffen zu wollen.

Falk Osterloh

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