POLITIK

Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl: Was Ärzte und Kassen fordern

Dtsch Arztebl 2013; 110(35-36): A-1608 / B-1416 / C-1400

Osterloh, Falk; Rieser, Sabine

Kompromisse müssen nach der Wahl noch früh genug gesucht, vermittelt und durchgehalten werden. Jetzt ist Gelegenheit, die eigenen Positionen unverfälscht zu vertreten – und die Akteure nutzen sie.

Klare Ansage: Der Hartmannbund bietet einen Flyer mit Argumenten gegen die Bürgerversicherung an. 160 000 Exemplare wurden bislang verschickt.

Wie bringt man Politikern näher, was Ärztinnen und Ärzte nach der Bundestagswahl erwarten? Die Antwort der Landesärztekammer (LÄK) Rheinland-Pfalz lautet: „Tausche Abgeordnetenplatz gegen einen Erfahrungstag in einer Hausarztpraxis.“ Drei LÄK-Vorstandsmitglieder öffneten Bundestagsabgeordneten ihre Praxen und ließen sie teilhaben an Wartezimmergesprächen, Patientenberatung, Hausbesuchen. Alle Parlamentarier waren beeindruckt, darunter die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD): „So ein Praxistag bringt mehr, als stundenlang nur Stellungnahmen zu lesen“, stellte sie fest. Von einem Tag vor Ort blieben viele Situationen und vor allem Bilder im Kopf. „Und wenn das nächste Mal Themen hierzu auftauchen, dann sind die Praxisbilder wieder da.“

Anzeige

LÄK-Kammerpräsident Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer ist von dem Angebot überzeugt: „Persönliches Erleben vermittelt bleibende Erfahrung, und das ist eindrucksvoller als Schaufenster-Diskussionen oder theoretische Wahlprogramme.“ Auch andernorts werden Einblicke in den Alltag von Ärzten angeboten. So haben die Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe des Hartmannbundes Bundestagskandidaten ihres Landes angeboten, sich in Praxen und Kliniken umzusehen. „Es ist besser, in ein direktes Gespräch zu kommen und den Alltag zu vermitteln, als lediglich Wahlprüfsteine abzufragen, die doch nur Fachpolitiker beantworten können“, findet der westfälische Hartmannbund-Chef Dr. med. Klaus Reinhardt.

Reinhardt ist gleichzeitig Bundesvorsitzender seines Verbands. Dieser hat, wie andere Dachorganisationen der Ärzteschaft und ebenso der Krankenkassen, gleichwohl Wahlprüfsteine vorgelegt, die gesundheitspolitischen Kernbotschaften der Parteien im Wahlkampf verglichen und ihnen die eigenen Positionen gegenübergestellt. Beides, praxisbezogene Einblicke und gesundheitspolitische Positionierung, schließen sich natürlich nicht aus.

Was erwarten Dachorganisationen der Ärzte und Krankenkassen von der nächsten Bundesregierung? Wie beurteilen sie die zurückliegende Legislaturperiode? Die Antworten an das Deutsche Ärzteblatt auf diese und weitere Fragen sind umfangreich ausgefallen. Wichtige Aspekte befinden sich auf den folgenden Seiten, die gesamten Antworten und mehr zum Thema im Internet unter www.aerzteblatt.de/ 131608. In Heft 37 folgt ein Artikel zur Positionierung der Parteien.

„Grundsätzlich fällt die gesundheitspolitische Bilanz dieser Bundesregierung nicht schlecht aus“, urteilt der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Denn mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz sei es der Koalition gelungen, Finanzsicherheit für eine ganze Legislaturperiode zu schaffen. Dennoch betont Montgomery mit Blick auf die nächste Legislaturperiode: „Reformbaustellen gibt es viele“ (siehe auch „Drei Fragen an . . .“).

Ärztetag hat sich positioniert

Der diesjährige Deutsche Ärztetag hatte sich im Hinblick auf die Wahl bereits zur Zukunft des deutschen Krankenversicherungssystems positioniert und damit der Politik implizit einen Forderungskatalog vorgelegt. Mutmaßungen, die Ärzteschaft mache damit Wahlkampf für Schwarz-Gelb, widersprach Montgomery in Hannover: „Die Skizze orientiert sich an dem, was wir für richtig halten, und nicht an etwaigen parteipolitischen Präferenzen.“

Dennoch bestehen in der Sache mehr Übereinstimmungen mit Union und FDP als mit den heutigen Oppositionsparteien. So haben sich die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für ein Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung und gegen eine Bürgerversicherung ausgesprochen (dazu auch der folgende Beitrag: „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Politiker . . .“). „Eine auf Vereinheitlichung angelegte Zwangsversicherung gefährdet die Therapiefreiheit des Arztes und die Wahlfreiheit der Bürger, sie verhindert den Wettbewerb um die beste Versorgung und steht der gebotenen Transparenz im Kosten- und Leistungsgeschehen entgegen“, heißt es in ihrem Beschluss.

Bereits im März hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ein Positionspapier vorgelegt, in dem notwendige Maßnahmen zur Sicherung einer wohnortnahen ambulanten Versorgung benannt sind. Basis dafür sind gute, zukunftssichere Arbeitsbedingungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten. Dafür hat die KBV „Meilensteine“ formuliert, zu denen unter anderem die Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit zählt, ebenso feste und kostendeckende Preise für alle erbrachten ärztlichen Leistungen, eine Überprüfung der Qualität ärztlicher Arbeit durch die Selbstverwaltung, der Wegfall aller Regresse bei veranlassten Leistungen und eine klare Wettbewerbsordnung zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen. „Entscheidend wird sein, welche gesundheitspolitische Richtung eine neue Bundesregierung vorgibt“, sagt der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Köhler. Von einfachen Zeiten geht er nicht aus, schon gar nicht für die gemeinsame Selbstverwaltung (siehe auch „Drei Fragen an . . .“).

Auch Organisationen wie der Deutsche Hausärzteverband (HÄV), der Hartmannbund, der NAV-Virchow-Bund und der Spitzenverband Fachärzte (SpiFa) haben ihre Positionen und Forderungen dokumentiert. „Der Arztberuf muss so attraktiv gestaltet werden wie nur möglich“, verlangt Dr. med. Dirk Heinrich, Vorsitzender des NAV. Auch benötigten die Kassen wieder mehr Spielräume. Er verweist auf die Meilensteine der KBV und fordert zudem endlich eine Reformierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Für den NAV gilt darüber hinaus: „Die Stärkung der Prävention muss dringend auf der politischen Agenda ganz nach oben.“

Lösungen zur Bewältigung des demografischen Wandels erwartet Reinhardt von der nächsten Bundesregierung. Dabei müsse „die Frage, was jeder selbst leisten kann, ohne die Solidargemeinschaft in Anspruch zu nehmen, sehr viel stärker als bisher ins Bewusstsein rücken“, fordert der Bundesvorsitzende des Hartmannbundes. Auch sein Verband mahnt eine GOÄ-Reform an und verlangt eine „ernsthafte und gewollte Förderung von kooperativen Strukturen“ in den nächsten Jahren.

Der SpiFa drängt ebenfalls zu derartigen Veränderungen: feste Preise, wirkliche freiberufliche Spielräume, Förderung zukunftsweisender Kooperationen. Der Verband fordert zudem eine monistische Krankenhausfinanzierung und den regelhaften Einbezug von Praxen in die Weiterbildung. „Ich finde es unabdingbar wichtig, dass wir eine verpflichtende ambulante Weiterbildung in den Praxen schaffen und sektorübergreifende Kompetenzen vermitteln“, erklärte SpiFa-Vorsitzender Dr. med. Andreas Gassen kürzlich.

„Die finanzielle Absicherung der Ärztinnen und Ärzte in der allgemeinmedizinischen Weiterbildung muss gesetzlich gesichert werden“, verlangt Ulrich Weigeldt. Für den HÄV-Bundesvorsitzenden steht die Zukunft der hausärztlichen Versorgung im Fokus aller Verbandsforderungen: ansprechende Arbeitsbedingungen, ein kalkulierbares, verlässliches Honorar, ein „diskriminierungsfreies Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivvertrag“.

Die Positionen der Kassen

Zwei der 134 im Jahr 2013 noch bestehenden Krankenkassen werden von Ärzten geführt – die beiden größten. Welche gesundheitspolitischen Forderungen haben diese an eine neue Bundesregierung? „Die Politik sollte den Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie zugestehen“, meint Dr. med. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer-GEK. Zudem solle man ihnen mehr Möglichkeiten einräumen, individuelle Verträge zur Verbesserung der Patientenversorgung abzuschließen. Heute werde es den Kassen ausgesprochen schwergemacht, Verträge beispielsweise zur integrierten Versorgung zu schließen. Etliche gesetzliche Vorgaben wirkten dabei wie Bremsklötze.

Auch dem Vorstandsvorsitzenden der zweitgrößten deutschen Kasse, der Techniker-Krankenkasse (TK), geht es um mehr Freiheiten. „Krankenkassen sollten die Möglichkeiten haben, mehr Selektivverträge abzuschließen – mit Krankenhäusern oder Ärzten zum Beispiel“, meint Dr. med. Jens Baas. Zudem sollten sie wieder Wahltarife anbieten können. Barmer-Chef Straub spricht sich zudem dafür aus, das duale Krankenversicherungssystem zu reformieren: „Wir sollten uns nicht davor fürchten, die unnatürliche Systemgrenze zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu beseitigen, die mittlerweile immer mehr Probleme mit sich bringt.“

Der Verband der Ersatzkassen (vdek), zu dem Barmer-GEK und TK gehören, hat wie alle Kassenverbände seine gesundheitspolitischen Forderungen vor der Wahl zusammengefasst. Wer die Positionen vergleicht, entdeckt viele Gemeinsamkeiten, ähnlich wie bei den Dachorganisationen der Ärzte, aber auch ein paar Unterschiede. So ist das Thema „Qualität“ allen wichtig. „Die Qualität der gesundheitlichen Versorgung muss durch aussagekräftige Qualitätsbewertungen, durch Mindestmengenregelungen und durch die Beseitigung von Fehlanreizen erhöht werden“, befindet beispielsweise der vdek.

„Anders als einige meiner Krankenkassenkollegen bin ich dabei der Ansicht, dass die Ärzteschaft, zum Beispiel die Fachgesellschaften, die Definition der Qualität übernehmen sollte“, betont TK-Chef Baas. Um sie zu messen, würde er vorzugsweise Routinedaten nutzen. Dann solle nach Qualität vergütet werden: „Das bedeutet: mehr Geld für gute Qualität, weniger Geld für schlechte.“

Diese Forderung erhebt auch der AOK-Bundesverband. Danach solle es künftig in der stationären Versorgung möglich sein, schlechte Qualität nicht zu vergüten. Erbringe ein Krankenhaus in bestimmten Indikationen weit unterdurchschnittliche Qualität, solle es zudem nicht mehr in der Krankenhausplanung berücksichtigt werden. Denkbar seien ebenso Abschläge für fehlendes oder schlechtes Entlassungsmanagement, heißt es in den Positionen.

Die gemeinsame Selbstverwaltung wird von den Kassen ebenfalls thematisiert. „Die Selbstverwaltung ist ein zentraler Bestandteil des Gesellschaftskonsenses“, so der Bundesverband der Betriebskrankenkassen. Er fordert, ihre Kompetenzen „wieder zu stärken, und zwar auf Finanzierungs- wie auf Vertragsseite“. Auch der GKV-Spitzenverband fordert eine Stärkung und postuliert „in der neuen Legislaturperiode eine Gesetzgebung, die sich zur gemeinsamen Selbstverwaltung als Steuerungsform bekennt“.

Auf den Partner zubewegen

Barmer-Chef Straub verweist auf den Ton, der zwischen Ärzten und Krankenkassen schärfer geworden ist: „Die Situation hat sich aufgrund der enger gewordenen Verteilungsspielräume geändert, und die Neigung ist gewachsen, alles juristisch überprüfen zu lassen“, sagt er. „Ich würde mir wünschen, dass es wieder möglich wird, sich mit weniger aggressiven Emotionen zu begegnen.“ Ähnlich argumentiert TK-Chef Baas: „Bei den Vergütungsverhandlungen werden heute regelmäßig die Schiedsstellen angerufen, gegen deren Urteile dann bisweilen gerichtlich vorgegangen wird“, kritisiert er. „Wir alle müssen lernen, uns auf die Partner zuzubewegen. Nur so kann sich die Selbstverwaltung legitimieren.“

Ob das so leicht gelingt? Vielen Ärztinnen und Ärzten ist ihr Arbeitsfeld heute schon überreguliert. Im ambulanten Bereich fordert aber beispielsweise der GKV-Spitzenverband von der Politik weiterhin ein Mehr an Eingriffen: KVen sollen dazu verpflichtet werden, freie Arztsitze in überversorgten Regionen aufzukaufen und stillzulegen. Darüber hinaus soll die zeitlich befristete Zulassung künftig auch in Gebieten möglich sein, die statistisch gesehen nicht überversorgt sind. Und schließlich sprechen sich die Kassenvertreter für Abschläge auf den Orientierungswert in überversorgten Regionen aus.

Falk Osterloh, Sabine Rieser

@Alle Interviews: www.aerzteblatt.de/131608.

3 Fragen an . . .

Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, BÄK-Präsident

Welche gesundheitspolitischen Themen muss die nächste Bundesregierung vordringlich angehen?

Montgomery: Die Bundesärztekammer hat eine Reformskizze vorgelegt, in der die Ärzteschaft für eine Fortentwicklung des Krankenversicherungssystems auf Grundlage der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung plädiert. Ganz oben auf der politischen Agenda muss zudem die Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung auf Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten stehen. Als Übergangslösung muss ein Inflationsausgleich geschaffen werden. Und wir brauchen eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung, die unter anderem die volle Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beinhaltet.

Wird sich das teilweise angespannte Verhältnis zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen in den kommenden Jahren wieder verbessern?

Montgomery: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – auch deshalb, weil der grotesk aufgeblähte Spitzenverband der Krankenkassen mittlerweile von der Politik kritisch beäugt wird. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat kürzlich in einem Interview beklagt, dass dieser Verband immer größer und mächtiger wird und an den Interessen der Patienten vorbei Politik macht. Dass der Minister dessen Machtfülle beschneiden will, begrüßen wir.

Welches Anliegen der Ärzteschaft hat in der letzten Legislaturperiode zu wenig Beachtung gefunden und gehört rasch auf die politische Agenda?

Montgomery: Wir fordern unter anderem ein Transplantationsregister, das die Datenströme zusammenführt und so zu mehr Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit und Qualität beiträgt. Das Gendiagnostikgesetz mit seinen unsäglichen, überbordende Bürokratie erzeugenden Bestimmungen muss überarbeitet werden. Und wir brauchen angesichts völlig unklarer Regelungen in der Reproduktionsmedizin ein eigenständiges Fortpflanzungsmedizingesetz, in dem die rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt werden.

3 Fragen an . . .

Dr. med. Andreas Köhler, KBV-Vorstandsvorsitzender

Welche gesundheitspolitischen Themen muss die nächste Bundesregierung vordringlich angehen?

Köhler: Die Gremien der KBV haben bereits im März in einem Positionspapier beschrieben, welche gesundheitspolitischen Maßnahmen auch durch Gesetzgebung ergriffen werden müssen, um die flächendeckende und wohnortnahe ambulante Versorgung zu sichern. Zu unseren Forderungen zählt unter anderem die Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit. Zudem brauchen wir feste und wirklich kostendeckende Preise. Insbesondere vor dem Hintergrund des drohenden Ärztemangels müssen wir die haus- und fachärztliche Grundversorgung stärken.

Wird sich das teilweise angespannte Verhältnis zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen in den kommenden Jahren wieder verbessern?

Köhler: Die Verhandlungen mit den Krankenkassen sind und bleiben hart. Dies wird sich aufgrund der begrenzten Menge an Geld und aufgrund des unterschiedlichen Verständnisses darüber, wie eine gute Versorgung auszusehen hat, auch in Zukunft nicht ändern.

Welches Anliegen der Ärzteschaft hat in der letzten Legislaturperiode zu wenig Beachtung gefunden und gehört rasch auf die politische Agenda?

Köhler: Das mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz eingeführte Prinzip „Beratung vor Regress“ geht zwar in die richtige Richtung. Ziel muss es aber sein, Regresse ganz abzuschaffen. Die Regressgefahr stellt ein bedeutendes Hindernis für junge Mediziner dar, sich niederzulassen.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

Anzeige