POLITIK

Strafprozess gegen Göttinger Transplantationschirurgen: Entscheidungen über Leben und Tod

Dtsch Arztebl 2013; 110(35-36): A-1598 / B-1410 / C-1394

Siegmund-Schultze, Nicola

Versuchter Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge lautet die Anklage. Die Verteidigung möchte auch Schwächen des Transplantationssystems aufzeigen, die den Arzt entlasten würden.

Ein Mal während des ausführlichen Eingangsstatements der Verteidigung mahnt Richter Ralf Günther Mäßigung an. „Ich möchte Sie bitten, stark wertende Elemente zurückzufahren“, sagt der Vorsitzende der VI. Großen Strafkammer am Landgericht Göttingen.

Der angeklagte Arzt am ersten Verhandlungstag, rechts neben ihm Steffen Stern, einer von drei Verteidigern. Foto: dpa
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Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Steffen Stern aus Göttingen längst warm geredet. Unmittelbar auf den Vortrag der Anklage folgen 40 Minuten Angriff der Verteidigung: Die Staatsanwaltschaft habe in „absurden Vorwürfen ein Zerrbild des Angeklagten“ gezeichnet. Er werde dargestellt „als Verbrecher mit Tötungsabsicht, als verantwortungsloser Halunke, der sich die Taschen gefüllt hat“. Dass die postmortale Organspende in der letzten Zeit zurückgegangen sei, habe nicht der Angeklagte, sondern die Ermittlungsführung zu verantworten.

Und dann kritisiert der Rechtsanwalt die Strukturen der Transplantationsmedizin: Richtlinien zur Organtransplantation, gegen die der Angeklagte verstoßen haben soll, würden von der Bundesärztekammer (BÄK) erstellt, einem nicht rechtsfähigen Verein, dessen „Funktionäre“ keine Legitimation hätten, über Leben und Tod von Patienten zu entscheiden, sagt Stern, „was für eine Einbildung“. In diesem Moment mahnt der Richter.

Neuartige Fragestellungen

Es liegt wohl am großen Interesse der Öffentlichkeit an dem Verfahren mit seinen straf- und medizinrechtlich neuartigen Fragestellungen, dass der Verteidigung ein so ausführliches Eingangsstatement ermöglicht wurde, wie es sonst eher aus den USA bekannt ist. Der Angeklagte, Prof. O., ist ein 46-jähriger Viszeralchirurg. Er war ab Oktober 2008 leitender Oberarzt am Universitätsklinikum Göttingen und dort für das Lebertransplantationsprogramm verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft ihm versuchten Totschlag in elf und Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen vor. In elf Fällen soll er Mitarbeiter veranlasst haben, medizinische Daten von Patienten, die neu auf die Warteliste für eine Leber kamen oder schon gelistet waren, an die zentrale Vermittlungsstelle Eurotransplant (ET) falsch weiterzugeben, so dass die Göttinger Patienten bei der Organvergabe bevorzugt wurden. Es seien Blutwerte manipuliert oder Nierendialysen erfunden worden. Auch hätten Kranke mit ethyltoxischer Leberzirrhose, die die nach den Richtlinien für die Aufnahme auf die Warteliste erforderliche Alkoholkarenzzeit von sechs Monaten nicht erreicht hatten, nicht gemeldet werden dürfen.

Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff machte den Einfluss der dem Angeklagten vorgeworfenen Manipulationen für jeden Einzelfall deutlich. Sie beschrieb, wie der MELD-Score (Model for Endstage Liver Disease), ein Maß für die Dringlichkeit zur Lebertransplantation, von 20 oder 32 zum Beispiel auf 40 hochgeschnellt sei, dem höchsten Wert. Kranke, die ohne Datenmanipulation bei einem Organangebot bestenfalls auf Platz zehn oder 34 gestanden hätten, rückten auf einen der drei vordersten Plätze vor und erhielten sehr rasch eine neue Leber: „Wie es beabsichtigt war“, sagte Wolff. Prof. O. habe in Kauf genommen, dass andere, für ihn namenlose Schwerkranke kein Organ erhielten und deshalb möglicherweise starben.

Beim Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge geht es um fehlerhafte Indikationen bei Patienten, die nach dem beschleunigten Vermittlungsverfahren Organe erhalten haben. Der Angeklagte habe die Order gegeben, entsprechende Organangebote, über deren Zuteilung das Zentrum selbst entscheiden konnte, sofort anzunehmen, sagt Staatsanwältin Wolff. Drei vergleichsweise jungen Patienten habe Prof. O. Lebern transplantiert, obwohl Kontraindikationen bestanden hätten oder kein Nutzen zu erwarten gewesen sei. Sie starben infolge der Transplantation.

Rechtsanwalt Steffen Hörning aus Göttingen vertritt eine Nebenklägerin: Bei ihrem Ehemann hätten zum Zeitpunkt der Transplantation die Risiken deutlich den erwartbaren Nutzen überwogen. „Der Patient war längere Zeit vor der Operation auf die Warteliste gekommen, er hatte sich zwischenzeitlich erholt, es ging ihm gut“, sagt Hörning. Für die Familie sei die Frage der Transplantation nicht mehr aktuell gewesen, als der Anruf des Zentrums kam. Der Patient habe eingewilligt, aber die Einwilligung ist aus Sicht des Anwalts unwirksam, weil sie unter dem von ärztlicher Seite erzeugten Eindruck zustande gekommen sei, es gäbe keine gute Alternative, der Patient solle die Chance nutzen. Er erlag zahlreichen Komplikationen.

„Korrekt“ gehandelt

„Bei keinem der Patienten fehlte eine Indikation oder lagen Kontraindikationen vor“, sagte der Angeklagte gleich zu Beginn des Prozesses. Er habe medizinisch korrekt gehandelt, sei immer für seine Patienten da gewesen, habe Personalengpässe auf Kosten von Familie und Erholung ausgeglichen. Es sei ihm auch nicht um Geld gegangen, sondern um das Wohl der Patienten.

Die Klinikleitung habe ihm Bonusregelungen aufgedrängt, sagte der Arzt, er habe frühzeitig seine ethischen Bedenken angemeldet. Zunächst ab der 21., später ab der 31. Lebertransplantation bis maximal zur 60. Transplantation waren 1 500 Euro pro Operation zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt worden. Zwischen 55 bis etwa 60 Patienten wurden jährlich transplantiert.

Der Chirurg mit deutscher und israelischer Staatsbürgerschaft sitzt seit Januar dieses Jahres wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Beschwerden dagegen wurden zurückgewiesen. Bei einer Verurteilung im Sinne der Anklage drohen mindestens drei Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert den Entzug der Approbation. Ein anfangs im Raum stehender Korruptionsvorwurf hat sich nicht bestätigt.

Schon früh im Verlauf des Verfahrens wird die Strategie der Verteidigung erkennbar: Selbst wenn es falsche Meldungen zu einzelnen Patienten – durch wen auch immer – gegeben habe, sei der Vorwurf der Manipulationen der Warteliste für den Angeklagten nicht strafrechtsrelevant, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Erst mit Wirkung zum 1. August dieses Jahres sei dies durch eine Änderung des Transplantationsgesetzes einschlägiger Straftatbestand ohne Rückwirkungsmöglichkeit geworden (DÄ, Heft 31–32/2013).

Einer der juristisch neuartigen Kernpunkte des Verfahrens ist, ob am Ende als erwiesen gelten wird, dass der Arzt den möglichen Tod übergangener Patienten bewusst in Kauf genommen hat. Ein abwegiger Vorwurf, so die Verteidigung. Transplantationsmedizinern sei allgemein bekannt, dass es im Bereich der oberen MELD-Score-Werte genügend Lebern gebe. „Die Angebote kommen an wie die Flugzeuge am Frankfurter Flughafen: eins nach dem anderen“, sagte O.

Am zweiten Verhandlungstag zitierte das Gericht eine Analyse von Eurotransplant. Dort hatte man geprüft, ob Kranke transplantiert wurden, die in der Rangfolge auf der Warteliste unter einem vermutlich zu Unrecht auf Platz zwei gelangten Patienten standen. Für Patienten auf den Rängen drei bis zwölf war dies der Fall. Einige starben nach der Transplantation, ohne dass sich möglicherweise ein eindeutiger Zusammenhang zur Verzögerung der Operation herstellen ließe.

Prof. O. habe Richtlinien nicht bewusst missachtet, so die Verteidigung. Allerdings seien diese teilweise diskriminierend und unzureichend wissenschaftlich basiert, zum Beispiel für Alkoholkranke, bei denen eine Karenzzeit von mindestens sechs Monaten Voraussetzung für die Aufnahme auf die Warteliste ist. Ein Arzt tue gut daran, nicht nur auf Richtlinien zu starren, wenn diese ihm Unmenschliches abverlangten. Er sei Sterbenskranken verpflichtet.

Diskussion um Legitimationen

Für Prof. Dr. jur. Hans Lilie, Straf- und Medizinrechtler an der Universität Halle und Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation bei der BÄK, gehen die – nicht neuen – Argumente, mit denen die Verteidigung der BÄK die Legitimation für die Erstellung von Richtlinien zur Organtransplantation nach § 16 Transplantationsgesetz abspricht, an den Realitäten vorbei.

„Die Richtlinien werden von Fachleuten in Kommissionen erarbeitet“, sagt Lilie. Dies geschehe auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und in Zusammenarbeit mit international besetzten, organspezifischen Fachgruppen bei ET. „An der Richtlinienerstellung ist überhaupt kein sogenannter Funktionär beteiligt“, sagt Lilie, „sondern außer den medizinischen Experten Ethiker, Vertreter von Patientenverbänden, Pflegeberufen und von Bund und Ländern. Seit vielen Jahren sind Repräsentanten des Staates einbezogen, und gegen deren Votum ist noch keine Richtlinie verabschiedet worden.“ Zudem würden die Richtlinien durch den Vorstand der BÄK verabschiedet und damit von den Präsidenten der Landesärztekammern, Körperschaften Öffentlichen Rechts.

Ob das Gericht die Legitimationsdiskussion für prozessrelevant hält, lässt sich noch nicht absehen. Medizinische und strukturelle Fragen würden vertieft, kündigte Richter Günther an. Bislang sind 42 Verhandlungstage veranschlagt, circa 30 Zeugen und sechs Sachverständige sollen gehört werden, möglicherweise gibt es eine zweite Nebenklage. Nach Meinung von Juristen werden Verlauf und Ausgang des Verfahrens Präzedenzcharakter für vergleichbare Fälle haben.

Dr. rer. nat. Nicola Siegmund-Schultze

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