POLITIK: Das Gespräch

Das Gespräch mit Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundestagswahl 2013 – „Die Menschen interessieren sich für Versorgungsfragen“

Dtsch Arztebl 2013; 110(37): A-1654 / B-1462 / C-1442

Osterloh, Falk; Rieser, Sabine; Stüwe, Heinz

Nach der Wahl will Jens Spahn neben dem Ärztemangel die Reform der PKV und die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung angehen. Die Koalition mit der FDP würde er gerne fortsetzen.

Fotos: Georg J. Lopata

Jens Spahn will seinen Wahlkreis gewinnen. Deshalb ist er derzeit häufig im Münsterland unterwegs, genauer im Wahlkreis 125, zwischen Ahaus und Rheine. Die Niederlande sind nicht fern, auch Niedersachsen nicht. Welche Themen beschäftigen die Ärzte in seiner Heimat? „Ein großes Thema in Westfalen ist die Honorierung“, sagt Spahn, der seit 2009 gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Mein Wahlkreis ist nicht weit entfernt von Niedersachsen. Da machen ein paar Kilometer schon einen Unterschied.“ Ein weiteres Thema sei die Suche nach einem Praxisnachfolger. „Vor kurzem erst habe ich mit einem älteren Hausarzt aus einem kleinen Ort gesprochen. Weil ein Kollege keinen Nachfolger für seine Praxis gefunden hatte, musste er viele neue Patienten übernehmen“, sagt der gebürtige Ahauser. Wenn Ärzte keine Praxisnachfolger fänden, sei das also nicht nur ein großes Problem für die Patienten vor Ort, sondern auch für die Kollegen aus der Region.

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Über das Münsterland spricht Spahn gern – in den vergangenen Jahren hat er die meiste Zeit jedoch in Berlin verbracht. Seit 2002 ist Spahn im Bundestag. So gefordert wie in der nun auslaufenden Legislaturperiode war er hingegen noch nicht. Und wie war sie, die Zusammenarbeit mit der FDP in den vier Jahren schwarz-gelber Gesundheitspolitik? „Völlig entspannt“, sagt er und lehnt sich zurück. Vergessen der Anfangsstreit um die Finanzierung des Gesundheitssystems, inklusive Invektiven wie „Gurkentruppe“ (O-Ton Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU) und „Wildsau“ (O-Ton Daniel Bahr, früherer parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium)? „Naja“, murmelt Spahn. „Wir sind schwierig gestartet.“ In der Folge sei die Zusammenarbeit mit der FDP jedoch, „auch zwischenmenschlich“, besser geworden – „vielleicht auch, weil so viele Münsterländer dabei waren“. Auch Bahr, heute Bundesgesundheitsminister, ist im Münsterland aufgewachsen.

Nicht aus dem Münsterland kommt hingegen Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, Spahns Pendant aufseiten der SPD. Wenn es zu einer Großen Koalition käme – könnte es dann den Bundesgesundheitsminister Spahn mit dem Staatssekretär Lauterbach geben, oder umgekehrt? „Da muss ich eine Politikerantwort geben“, sagt Spahn, während sein Blick die Frage beantwortet. „Wir kämpfen darum, diese Koalition fortzusetzen. Nur damit beschäftige ich mich.“ Dann fügt er, leiser, hinzu: „Natürlich ist eine Große Koalition aber nicht ausgeschlossen.“

Jens Spahn ist 33 Jahre alt. Er hat noch viel vor. Wenn er im September seinen Wahlkreis zum vierten Mal gewinnen und die CDU erneut Regierungsverantwortung übernehmen sollte – beides erscheint heute als durchaus wahrscheinlich –, wird er in der kommenden Legislaturperiode die Gesundheitspolitik in Deutschland an exponierter Stelle mitgestalten. Was hat er vor?

„Die Menschen interessieren sich für Versorgungsfragen“, sagt er, „nicht für Finanzierungsfragen.“ Deshalb müsse die Politik vor allem Versorgungsprobleme lösen, an erster Stelle den Ärztemangel. Und hier müsse man beim Medizinstudium ansetzen. Ein Zugang allein auf Basis der Abiturnote sei offensichtlich kein gutes Steuerungsinstrument. „Das haben heute alle verstanden“, meint Spahn. „Aber leider passiert nichts.“ Wichtig sei es auch, Auswahlgespräche zu führen, wie es ja bereits geschehe, und zu schauen, wer Erfahrungen in kurativer Arbeit habe, zum Beispiel durch eine Pflegeausbildung. „Ich wünsche mir eine Konferenz der Gesundheits- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern“, sagt er, „die sich verbindlich auf diese und andere Vorgaben einigen.“

In jedem Fall sei es wichtig, während des Studiums und der Weiterbildung erlebbar zu machen, dass die Arbeit auf dem Land als niedergelassener Grundversorger und die Arbeit in kleinen Krankenhäusern erfüllend sein können. Wie das jedoch konkret gelingen kann, weiß auch Spahn nicht zu sagen. An unzureichenden Strukturen in der Weiterbildung liegt es aus seiner Sicht nicht. „Allein im Münsterland fallen mir jetzt spontan drei bis fünf Weiterbildungsverbünde von Hausärzten ein, die es seit mehreren Jahren gibt, zu denen aber noch kein Student gekommen ist“, erzählt er. „Die Strukturen sind also durchaus da, man muss sie nur nutzen.“

Bei den Hausarztverträgen will Spahn an der aktuellen Regelung nichts ändern – neue Verträge müssen demnach auch weiterhin wirtschaftlich sein. „Das Bundesgesundheitsministerium sammelt zurzeit Informationen darüber, was die Hausarztverträge gebracht haben“, sagt er. Bis diese ausgewertet seien, werde nichts geschehen. Aus seiner Sicht ist es in jedem Fall „keine gute Lösung, das Heil der hausärztlichen Versorgung außerhalb des Kollektivvertrages zu suchen“. Wichtiger sei es, dass es mit den Hausarztverbänden gelinge, das Hausarztdasein im Kollektivvertrag wieder attraktiver zu machen.

Im stationären Bereich will Spahn den Bund künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser beteiligen. Im Gegenzug soll dieser in die Krankenhausplanung einbezogen werden. „Ich kann mir vorstellen, dass der Bund bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen mit in die Verantwortung geht. Denn in Relation zu den gesamten Krankenhausausgaben geht es dabei um vergleichsweise überschaubare Summen“, meint er. Dann müsse der Bund aber auch inhaltlich Verantwortung übernehmen. „Das heißt nicht, dass wir von Berlin aus im Bayerischen Wald die Krankenhausstruktur planen müssen“, so Spahn. Stattdessen gehe es um grundsätzliche Vorgaben, zum Beispiel um vom Gemeinsamen Bundesausschuss entwickelte und rechtlich verbindliche Qualitätsanforderungen.

Am Ende äußert sich Spahn doch noch zur Einnahmeseite des Systems. Für ihn ist es am wichtigsten, zunächst die Probleme der privaten Krankenversicherung in den Griff zu bekommen: die Beitragssteigerungen und den fehlenden Mindestversicherungsumfang. „Wenn wir das innerhalb des heutigen Systems lösen können: gut. Wenn nicht, muss man schauen“, sagt er. In jedem Fall sei es heute schwieriger, Akzeptanz für die historisch gewachsene Grenze zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu finden als noch vor einigen Jahren.

Viele Ärzte stellen sich die Frage, was mit der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) geschieht, sollten gesetzliche und private Krankenversicherung zusammengeführt werden. „Die SPD behauptet ja, der Einkommensverlust für Ärzte sei auszugleichen, wenn GOÄ und Einheitlicher Bewertungsmaßstab zusammengeführt werden“, sagt Spahn. „Dann müssten entweder gesetzlich Versicherte für die Einführung der Bürgerversicherung zahlen. Oder man müsste den Ärzten sagen, dass ihnen ein paar Milliarden Euro fehlen.“ Beides hält er für unrealistisch.

Stichwort GOÄ: Wie soll es weitergehen? Spahn: „Uns wurde von Ärzteschaft und privater Krankenversicherung zugesagt, dass sie sich auf Grundsätze einer neuen GOÄ einigen. Solange das noch nicht geschehen ist, werden wir uns nicht in das Wespennest begeben.“

Falk Osterloh, Sabine Rieser, Heinz Stüwe

Macher vom Land

Jens Spahn ist in der Gesundheitspolitik einer der aktivsten Nutzer sozialer Netzwerke. Er schreibt einen Blog und hat Accounts bei Facebook und Twitter, bislang allerdings noch mit mäßigem Erfolg: 2 715 Menschen folgen ihm bei Twitter, 2 637 Menschen gefällt seine Facebook-Seite. Zum Vergleich: Bei Lady Gaga sind dies 59 Millionen, bei Heino immerhin noch 18 000.

Wahlentscheidend ist das nicht. Da zählt eher seine Mitgliedschaft in 27 Organisationen, vom Bürgerschützenverein St. Georg Ahaus-Ottenstein bis zum Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, Kreisverband Borken. Dabei kultiviert Spahn sein Bild vom bodenständigen Macher, der Motorrad fährt und auf Krawatten verzichtet – und auf Fliegen sowieso.

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