POLITIK: Das Gespräch

Das Gespräch mit Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Bundestagswahlkampf 2013 – „Dieses Mal brauchen wir die große Reform“

Dtsch Arztebl 2013; 110(37): A-1656 / B-1464 / C-1444

Osterloh, Falk; Rieser, Sabine

Eine Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege – damit würde Karl Lauterbach als erstes starten. Und ohne ein anderes Honorarsystem, sagt er, lassen sich Versorgungsstrukturen nicht ändern.

Fotos: Georg J. Lopata

Manche Politiker nehmen im Wahlkampf zu. Nicht so Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich esse keine Bratwurst, und ich trinke kein Kölsch“, hat der Rheinländer, der bereits zweimal seinen Wahlkreis Leverkusen/Köln direkt gewonnen hat, kürzlich erzählt – das hilft. Noch etwas schmaler als sonst, verspätet und ein wenig abgehetzt, betritt er den kleinen Sitzungssaal in einem Bundestagsgebäude. Und ist sofort bei der Sache.

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Richtig, dass Gesundheitspolitik kein Thema im Bundestagswahlkampf ist und schon gar keines, um zu gewinnen? Falsch, korrigiert Lauterbach: „Die Menschen interessieren sich sehr wohl dafür. In der Begegnung mit den Bürgern sind Gesundheit und Pflege die wichtigsten Themen.“ Aber doch eher Versorgungs- als Finanzierungsfragen, oder? Die Feinheiten der Bürgerversicherung werden wohl kaum der Renner im Gespräch mit dem Abgeordneten sein.

Erneut Widerspruch: „Ich erkläre die Bürgerversicherung jeden Tag zigmal, weil es viele Leute interessiert: Wie soll das gemacht werden? Wird es für mich billiger oder teurer? Solche Fragen kommen immer wieder.“ Genervt ist er nicht, im Gegenteil: „Das Thema ist lange in der Diskussion, deswegen ist das Niveau der Fragen gut.“

Die Fragen und Anliegen der Ärztinnen und Ärzte, die er im Wahlkampf trifft, fallen ganz unterschiedlich aus, ergänzt Lauterbach. Am ehesten punkten kann er offenbar noch bei Hausärzten, denn: „Wir haben in den letzten Jahren klar betont, dass wir die Hausarztverträge zur Pflicht machen, die Vergütung entbürokratisieren und erhöhen wollen.“

Dass Hausarztverträge nicht helfen, mehr allgemeinmedizinischen Nachwuchs auszubilden und für die Arbeit in ländlichen Regionen zu motivieren, will er so nicht gelten lassen. „Dass der Nachwuchs fehlt, liegt zum Teil daran, dass der Hausarztberuf nicht so attraktiv ist, wie er sein könnte“, sagt Lauterbach und attackiert die Koalition, wie man es kennt: „Union und FDP haben dagegen nichts unternommen, bis auf den Vorschlag, dass künftige Hausärzte ein schlechteres Abitur haben könnten. Ein lächerlicher Vorschlag, der im Übrigen diffamierend für die Hausärzte ist.“

Nur mal zwischengefragt: Könnte sich Lauterbach eine Regierungszusammenarbeit mit einem Vertreter der Union vorstellen, im Team als Minister und Staatssekretär? Insbesondere mit seinem Sprecher-Pendant Jens Spahn? Solche Fragen werden ein wenig von oben herab beantwortet: „Ich kämpfe für Rot-Grün. Ich verliere keine Zeit, indem ich über das Fiasko einer Großen Koalition spekuliere.“

Spekulationen löst er allerdings über die künftige ärztliche Honorierung aus. Im Wahlprogramm der SPD ist der neue Systemrahmen klar aufgezogen: Die Sozialdemokraten favorisieren eine Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung. Wer sich neu versichert oder gesetzlich krankenversichert ist, wäre automatisch Mitglied. Privat Krankenversicherte könnten ein Jahr lang wählen, ob sie wechseln wollen.

„Mit der Bürgerversicherung werden wir eine einheitliche Honorarordnung für die gesetzliche wie private Krankenversicherung einführen“, heißt es weiter. „Das Gesamthonorarvolumen wird dabei nicht geschmälert, sondern gerechter verteilt. Die Honorierung ambulanter Leistungen im niedergelassenen und stationären Bereich wird angeglichen.“ Das heißt? „Die Bürgerversicherung würde nicht zu einer Verknappung der ärztlichen Honorare insgesamt führen“, erläutert Lauterbach. „Wir wollen das Honorarvolumen für Privatpatienten komplett ausgleichen. Aber es wird zu einer Umverteilung innerhalb der Ärzteschaft kommen.“

Auf Nachfrage wird er präziser: „Bei der künftigen Vergütung muss eine Rolle spielen, wo sich die Praxis befindet und welchen Versorgungsauftrag sie hat. Wir müssen erreichen, dass Praxen in unterversorgten Gebieten oder mit vielen, eher schwierigen Patienten einen Honorarzuschlag erhalten. Gewinner einer solchen Reform werden diejenigen sein, die einen großen Anteil jetzt gesetzlich krankenversicherter Patienten versorgen und Praxen in unterversorgten Gebieten. Diese werden auch attraktiver für Neuzulassungen. Verlierer wären sehr technikintensive, eher auf Privatpatienten ausgerichtete Praxen, vor allem in überversorgten Vierteln von Städten.“

Schwerer ist dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD zu entlocken, aus welchen Elementen ein einheitliches Honorarsystem genau bestehen würde. „Das kann man nicht in drei, vier Sätzen erläutern“, wiegelt er ab. „Sie können sicher sein, dass ich einen solch schwierigen Prozess nicht noch schwerer mache, indem ich über ungelegte Eier rede.“

Sinnvoll erscheint ihm ein Mix aus Pauschalen und Einzelleistungen sowie Zuschlägen für Qualität. „Ich glaube, dass wir bei der Pauschalierung zu weit gegangen sind und zum Teil leistungsfeindliche Anreize setzen.“ Deshalb müsse es auch Einzelleistungen geben. Kostenerstattungselemente würde er ebenso vorsehen, „weil ich das für transparenter und vertrauenerweckender halte“. Eine grundlegende Änderung bei der Honorierung ist für ihn unumgänglich: „Dieses Mal brauchen wir eine große Reform. Es ist sonst nicht möglich, Versorgungsstrukturen zu verändern. Die Fehlverteilung der ambulant tätigen Ärzte würde sich noch fortsetzen.“

Das Handy piept, die Zeit wird knapp. Pünktlich zur nächsten vollen Stunde muss Lauterbach zum Zug. Für Fragen zum Thema Krankenhaus bleibt kaum Zeit. Allerdings hat die SPD-Bundestagsfraktion schon im März ein ausführliches Konzept hierzu vorgelegt. Langfristig spricht sie sich für eine monistische Finanzierung der Krankenhäuser durch den Bund aus. Kurzfristig will sie eine Angleichung der Landesbasisfallwerte an einen deutschlandweit einheitlichen Basisfallwert umsetzen. Zudem solle der Gemeinsame Bundesausschuss festlegen, unter welchen Voraussetzungen künftig Sicherstellungszuschläge zu leisten seien. Und um die Qualität einer Behandlung besser messen zu können, soll er Qualitätsindikatoren entwickeln. Ein Prozent des Gesamtbudgets der Kliniken würden dann die zehn Prozent erhalten, die die beste Qualität erbringen.

Im Wahlprogramm sind weitere Anliegen aufgelistet. So will die SPD erreichen, dass Schwerkranke noch schneller zum Spezialisten gelangen und Zweitmeinungsverfahren häufiger genutzt werden. Die integrierte Versorgung soll einen neuen Schub bekommen. Wäre es nicht ehrlicher, den Wählern mitzuteilen, dass sich eine Versorgung wie bisher vielerorts nicht mehr aufrechterhalten lässt? „Nein. Unsere Vorschläge wirken dem ja entgegen“, findet Lauterbach. Dazu zählt er eine sektorenübergreifende Bedarfs- und Versorgungsplanung unter der Verantwortung der Länder in Form regionaler Konferenzen.

Keine Bedenken, dass die Versorgung dadurch nicht besser wird? Dass die Konferenzmitglieder konkurrieren, statt kooperative Lösungen zu suchen? Wieder: Nein. „Das Problembewusstsein in den Landesministerien ist hoch. Ich glaube nicht, dass gute Vorschläge scheitern, nur weil wir in der Vergangenheit, als wir uns das noch leisten konnten, zuweilen eine luxuriöse Fehlplanung beobachten mussten.“

Falk Osterloh, Sabine Rieser

SEHR GERN POLITIKER

„Die Wissenschaftsgläubigkeit von Wissenschaftlern ist zu hoch, um ihnen die politische Verantwortung zu überlassen“, hat Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (50) kürzlich im „Spiegel“ gesagt. „Für die Gesetzgebung ist ein kluger, skeptischer Laie oft sogar besser.“ Das hält das Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aber nicht davon ab, weiter Politik zu machen. Denn, so findet Lauterbach: Es ist ein spannender Job, bei dem man viel lernt, so über den Wert von Vertrauen und Netzwerken.

Wenn er mal einen Tag ein anderer sein könnte, dann gern Mick Jagger. Jemand, der trotz seines wenig präventiven Lebensstils alt geworden ist? Jawohl, sagt Lauterbach: „Er hat sich fit gehalten und seine Lebenslust behalten. Mick Jagger ist ein Beispiel dafür, dass es nie zu spät ist, mit der Prävention zu beginnen.“

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