POLITIK

Bundestagswahl 2013: Gesundheitspolitik wenig beachtet

Dtsch Arztebl 2013; 110(37): A-1653 / B-1461 / C-1441

Osterloh, Falk; Rieser, Sabine

Der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase. Aufregender wird er dadurch aber nicht. Die Oppositionsparteien versuchen, mit der Bürgerversicherung zu punkten – mit wenig Erfolg. Der Grund: Die Bürger sind mit dem System zufrieden.

Sie hängen an Straßen und Wänden, rechteckig sind sie und bunt. Würden die Wahlplakate nicht dort hängen, fast würde man in diesem Jahr vergessen, dass eine Bundestagswahl kurz bevorsteht. Der Wahlkampf ist so ruhig wie seit langem nicht mehr. Warum ist das so? „Die CDU macht einen sehr leichten Wahlkampf nach dem Motto: Es läuft doch alles, uns geht’s gut, jetzt nicht die Pferde wechseln“, erklärt Wahlkampfexperte Frank Stauss, Geschäftsführer der Agentur Butter und Autor des Buches „Höllenritt Wahlkampf – ein Insiderbericht“. „Und die SPD versucht, soziale Spannungen zu thematisieren: Mindestlohn, Mieten, Kitaplätze.“ Das sei in diesem Jahr jedoch schwer, da der akute Leidensdruck in der Bevölkerung niedrig sei. Einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap zufolge geht es 76 Prozent der Deutschen wirtschaftlich gut oder sehr gut.

SPD und Linke werben mit der Bürgerversicherung – ansonsten spielt die Gesundheitspolitik in der Berichterstattung über den Wahlkampf kaum eine Rolle. Foto: Caro
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Früh hat die SPD über ihre Generalsekretärin Andrea Nahles erklären lassen, die Bürgerversicherung „zu einem der Topthemen im Wahlkampf“ machen zu wollen. Auf diese Weise die „Zwei-Klassen-Medizin abschaffen“ wollen auch die Linke – so ist es auf ihren Wahlplakaten zu lesen – und die Grünen (siehe DÄ, Heft 14/2013). Ansonsten spielt die Gesundheitspolitik in diesem Wahlkampf medial kaum eine Rolle. In dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), zum Beispiel, wurde sie in Nebensätzen abgehandelt. Und auch die Bürgerversicherung hat es im Wahlkampf schwer, zu einem Topthema zu werden. Ist sie dafür zu komplex? „Wenn es einen Nährboden für bestimmte Themen in der Bevölkerung gibt, dürfen diese auch komplexer sein“, sagt Stauss. Da aber die Bürger derzeit mit dem Gesundheitssystem zufrieden seien, werde es extrem schwierig, aus einem solchen Thema Kapital zu schlagen.

PKV, GOÄ und Krankenhäuser

So wenig präsent die Gesundheitspolitik im Wahlkampf ist, so groß sind doch die Themen, um die es geht: eine mögliche Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV), ein grundsätzlicher Umbau der Krankenhausfinanzierung und natürlich die Neufassung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Zwar bleiben die Wahlprogramme der Parteien hier zumeist schwammig. Gegenüber dem „Deutschen Ärzteblatt“ erklären die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD jedoch, wie sie die Probleme nach der Wahl lösen wollen (siehe Gespräche in diesem Heft). Konkreter werden die Parteien zudem in den Wahlprüfsteinen verschiedener Ärzteverbände, in denen sie ihre Positionen zu Ärztenetzen, Bürokratie im Krankenhaus oder Priorisierung ärztlicher Leistung darlegen.

Es ist noch nicht entschieden

Inwiefern konkrete politische Positionen indes zu einem Wahlerfolg beitragen, ist ungewiss. Die Bertelsmann-Stiftung und die BarmerGEK haben die Bürger nach ihren Ansichten über die Finanzierung des Gesundheitswesens befragt und die Antworten mit den Positionen der von diesen bevorzugten Parteien verglichen. Das Ergebnis: überraschend. Eine klare Mehrheit der Unions- und FDP-Wähler befürwortet den Einbezug von Beamten, Selbstständigen und Besserverdienenden in die gesetzliche Krankenversicherung – ein Kernelement der Bürgerversicherung. Der von der CDU bevorzugten „solidarischen Gesundheitsprämie“, vulgo Kopfpauschale, stehen die Unionswähler zudem „eher reserviert gegenüber“.

Und wie geht sie nun aus, die Wahl? Glaubt man Umfrageergebnissen ist sie bereits entschieden. Union und FDP kämen laut Infratest-Dimap auf 46, SPD und Grüne auf 37 Prozent. Zählt man jedoch die Linke dazu, liegen die Oppositionsparteien bereits bei 45 Prozent. Der Forschungsgruppe Wahlen zufolge sind sich aber 41 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht sicher, ob und wenn ja, wen sie wählen.

Falk Osterloh, Sabine Rieser

@Mehr zur Bundestagswahl: www.aerzteblatt.de/bundestagswahl2013

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