POLITIK

Bundestagswahl 2013: Neue Ansprechpartner für die Ärzte

Dtsch Arztebl 2013; 110(39): A-1769 / B-1561 / C-1537

Flintrop, Jens; Osterloh, Falk; Richter-Kuhlmann, Eva A.; Rieser, Sabine

„Genügend Menschen wollen eine liberale Partei“, hoffte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr noch am frühen Sonntagabend. Nun ist klar: Die Liberalen sind außerparlamentarische Opposition – Ergebnisse und Eindrücke rund um die Wahl.

Bestürzung angesichts des Wahlergebnisses: Außenminister Guido Westerwelle und Daniel Bahr (rechts) waren schon vom Ergebnis bei der bayerischen Landtagswahl geschockt. Fotos: dpa

Jens Spahn wusste früh, was er am Wahlabend im heimischen Westfalen auf jeden Fall brauchen würde: Pils – „und, wenn die Anspannung abgefallen ist, eine ordentliche Mütze Schlaf“. Natürlich hoffte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag auf ein gutes Ergebnis in seinem Wahlkreis Steinfurt-Borken. Und wurde nicht enttäuscht: „Genau 52 Prozent Erststimmen – ein tolles Ergebnis, Bestätigung und Auftrag zugleich. Danke dafür!“, twitterte Spahn bereits kurz nach 21 Uhr am Wahlsonntag.

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Keinen Anlass zu einer fröhlichen Kurznachricht hatte um diese Zeit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. „Die Hoffnung stirbt zuletzt. Genügend Menschen wollen eine liberale Partei, davon bin ich überzeugt“, hatte er zwar gegen 20 Uhr noch verkündet. Doch zwei Stunden später sagte er im ZDF: „Dass wir rausfliegen aus dem Parlament, damit hätte ich nicht gerechnet.“

Bahr, der immer betont hat, er habe auf seinem Posten noch viel vor und mache keine Gesundheitspolitik für nur eine Legislaturperiode, ist durch das schlechte Ergebnis seiner Partei ausgebremst. Mit einem Resultat von 4,8 Prozent misslang den Liberalen der Einzug ins Parlament. Bahr dürfte das nicht nur getroffen haben, weil er ehrgeizig ist und weitermachen wollte. Sondern auch, weil er – im Gegensatz zu seinen Vorgängern – sein Ministerium in einer Legislaturperiode führte, in der von dort keine unerfreulichen Nachrichten von Geldnöten und Leistungskürzungen den Wahlkampf trübten.

Am Ende noch Spannung

Die FDP kann sich nun auf Bundesebene lediglich als außerparlamentarische Opposition zu Wort melden. So muß die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen. Das gilt auch für die bisherigen Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsausschussmitglieder Jens Ackermann, Christine Aschenberg-Dugnus, Lars Lindemann und Gabriele Molitor.

Die CDU/CSU ging hingegen mit 41,5 Prozent deutlich gestärkt aus den Wahlen hervor, ebenso die SPD, wenn auch nur mit 25,7 Prozent. Die Linke erhielt 8,6 Prozent, Bündnis 90/ Die Grünen 8,4 Prozent der Stimmen. Der Alternative für Deutschland misslang mit 4,7 Prozent der Einzug in den Bundestag.

Biggi Bender ist draußen

Welche Koalition sich auch immer bilden wird, eines ist sicher: Die Ärzteschaft muss sich auf einen neuen Bundesgesundheitsminister und teilweise andere bundespolitische Gesprächspartner einstellen als bisher. So gelang überraschend Birgitt Bender, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nach elf Jahren und drei Legislaturperioden nicht mehr der Einzug in den Bundestag. Ihr Platz 11 auf der Landesliste Baden-Württemberg reichte nicht aus. Der Grüne Dr. med. Harald Terpe hingegen wurde über die Landesliste Mecklenburg-Vorpommern erneut in den Bundestag gewählt. Von den bisherigen Grünen im Gesundheitsausschuss sind erneut Maria Klein-Schmeink und Elisabeth Scharfenberg im Bundestag vertreten.

Freude bei der Kanzlerin: Angela Merkel musste sich viel Kritik am inhaltsleeren Wahlkampf anhören. Zugelegt hat die Union trotzdem bei den Stimmanteilen.

Auch zehn der bislang 14 CDU/CSU-Politiker, die in der vergangenen Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss tätig waren, sind erneut in den Bundestag eingezogen. Neben Jens Spahn und Rudolf Henke wurden Michael Hennrich, Karin Maag, Maria Michalk, Dietrich Monstadt, Lothar Riebsamen, Erwin Rüddel, Stephan Stracke und Max Straubinger gewählt. Im Bundestag vertreten ist zudem erneut der Gesundheitsexperte der CSU und stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Singhammer. Auch die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, gewann ihren Tübinger Wahlkreis.

Der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) und der pflegepolitische Berichterstatter der Unionsfraktion Willi Zylajew sind allerdings nicht wieder angetreten. Die Abgeordneten Rolf Koschorrek und Stefanie Vogelsang wurden in ihren Wahlkreisen nicht erneut als Direktkandidaten aufgestellt.

Erfolgreich war auch Prof. Dr. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er hatte erneut alles auf das Direktmandat gesetzt und siegte im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. Auch seine Parteigenossin Carola Reimann, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, konnte ihren Wahlkreis Braunschweig wieder direkt gewinnen.

Eine neue Ärztin ist dabei

Von den bisherigen SPD-Bundestagsabgeordneten im Gesundheitsausschuss ziehen Bärbel Bas, Edgar Franke, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis und Mechthild Rawert wieder in den Bundestag ein. Neu in der Fraktion ist die Ärztin Sabine Dittmar aus Franken. Dr. med. Marlies Volkmer (SPD) hatte nicht mehr für den Bundestag kandidiert.

Die bisherige gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Dr. Martina Bunge, verlor ihren Wahlkreis und ist nicht mehr Bundestagsabgeordnete. Von den weiteren Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Gesundheitsausschuss sind Kathrin Vogler und der bisherige Obmann, Harald Weinberg, wiedergewählt. Kathrin Senger-Schäfer hatte nicht mehr kandidiert.

Zahlreiche ärztliche Verbände und Organisationen haben am Tag nach der Wahl der künftigen Bundesregierung ihre Zusammenarbeit angeboten; zugleich wiesen sie auf die Aufgaben hin, die die Gesundheitspolitiker der neuen Regierung vordringlich lösen müssten. „Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems, ausreichend finanzierte Krankenhäuser und eine angemessene Honorierung der Ärzte und anderer Gesundheitsberufe“, forderte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Erneut warnte er davor, dass „ideologische Irrungen wie die Bürgerversicherung“ keinen Platz haben dürften. „Die Probleme, die anstehen, sind parteiübergreifend“, befand der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Köhler.

Verbände bieten Kooperation an

Er nannte beispielhaft die ambulante Versorgung im ländlichen Raum und die Herausforderung, eine ausreichende Anzahl von Ärztinnen und Ärzten nach Studium und Weiterbildung für die flächendeckende Versorgung zu gewinnen. „Und natürlich wird sich die kommende Regierung auch mit den Fragen der Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigen müssen“, sagte Köhler.

Allen Tendenzen, neue Sektorengrenzen in der ambulanten Versorgung zu errichten, müsse vonseiten der Union entschieden entgegengetreten werden, forderte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. med. Dirk Heinrich: „Haus- und fachärztliche Medizin lässt sich nur gemeinsam unter dem einen Dach der Kassenärztlichen Vereinigungen gut verzahnen und organisieren.“ Zudem forderte Heinrich „eine angemessene und kalkulierbare Vergütung in festen Preisen“ und eine Reform der veralteten Gebührenordnung für Ärzte.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. med. Klaus Reinhardt, verlangte, das duale Krankenversicherungssystem beizubehalten: „Wir werden sehr wachsam darauf schauen, wie die CDU mit einem möglichen Koalitionspartner dieses System fortentwickelt und welchen Stellenwert sie der Freiberuflichkeit und der individuellen Arzt-Patientenbeziehung im Gesundheitssystem beimisst.“

Jens Flintrop, Falk Osterloh, Eva Richter-Kuhlmann, Sabine Rieser

SECHS ÄRZTE IM NEUEN BUNDESTAG

Der NAV-Virchow-Bund hatte es schnell ausgezählt am Tag nach der Bundestagswahl: Dem neu gewählten Parlament gehören sechs Ärztinnen und Ärzte an. Dazu zählen:

Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU), die bislang Erfahrungen als Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerin gesammelt hat und 2009 als Bundesgesundheitsministerin gehandelt wurde.

Dr. med. Helge Reinhold Braun (CDU), zuletzt Staatssekretär im Bundesforschungsministerium und per Du mit dem scheidenden Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Rudolf Henke (CDU), der seinen Wahlkreis Aachen I zum zweiten Mal gegen die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigen konnte. Er muss erneut sein Amt als Präsident der Ärztekammer Nordrhein und den Bundesvorsitz beim Marburger Bund mit der Parlamentsarbeit unter einen Hut bekommen.

Für Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, blieb es bis zum Schluss spannend: Er errang seinen Wahlkreis Leverkusen-Köln I mit 3 000 Stimmen Vorsprung gegenüber dem örtlichen CDU-Kandidaten.

Neu in der SPD-Fraktion ist die Hausärztin Sabine Dittmar aus Franken.

Dr. med. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) zog über die Landesliste Mecklenburg-Vorpommern erneut in den Bundestag ein. Der Obmann seiner Fraktion im Gesundheitsausschuss bringt in die Parlamentsarbeit seine Erfahrungen als Vorstandsmitglied der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern ein.

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