POLITIK

Ärzte in Europa: Loblied auf die Autonomie

Dtsch Arztebl 2013; 110(43): A-2006 / B-1772 / C-1735

Stüwe, Heinz

In den meisten Ländern müssen Ärzte um den nötigen Freiraum für ihre Arbeit kämpfen. Auch das Erfolgsmodell der ärztlichen Selbstverwaltung gerät immer wieder unter Rechtfertigungsdruck.

Dass Ärzte durch immer neue bürokratische Regeln oder die Kürzung von Mitteln in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, eine gute medizinische Versorgung zu bieten, ist ein internationales Problem. Das zeigte der Erfahrungsaustausch beim Jahrestreffen des European Forum of Medical Associations (EFMA) in Riga, an dem auf Einladung des lettischen Ärztepräsidenten Dr. med. Peteris Apinis 115 Repräsentanten ärztlicher Organisationen aus 33 Ländern sowie Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilnahmen. Slowakische Ärzte klagten über schlechte Arbeitsbedingungen und eine völlig unzureichende Bezahlung. Österreichische Kollegen sehen sich gezwungen, höhere Vorgaben für Fallzahlen in Krankenhäusern zu akzeptieren.

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Das EFMA kann als internationales Dialogforum (siehe Kasten) die Probleme nicht lösen, im Einzelfall aber beraten und helfen. Besonderes Interesse daran besteht offenbar in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und in den Ländern des früheren Ostblocks. Dagegen waren einige westeuropäische Länder in Riga gar nicht vertreten. Diese müssten sich wieder engagieren, forderte EFMA-Generalsekretärin Leah Wapner aus Israel: „Europa ist ein bisschen größer als die EU.“

Die Bundesärztekammer nutzt das EFMA auch dazu, um für die Idee der ärztlichen Selbstverwaltung und die Autonomie der Profession zu werben – mit Erfolg, wie der Aufbau von Ärztekammern in Ländern wie Polen und Ungarn zeigt. Die ärztliche Autonomie zu bewahren liege im Interesse der Patienten, sei ein Recht des Patienten, stellte Dr. Katrin Fjeldsted, Island, Präsidentin des Ständigen Ausschusses Europäischer Ärzte (CPME), heraus. Bedroht sei diese beispielsweise durch Standardisierungsinitiativen und die Wirtschaftskrise.

In der EU gerate die ärztliche Selbstverwaltung regelmäßig unter Druck, berichtete Annabel Seebohm, Leiterin des Brüsseler Büros der Bundesärztekammer und zugleich Rechtsberaterin des Weltärztebunds. So ständen Regelungen der Selbstverwaltung unter einem Rechtfertigungsdruck. Sie würden daraufhin abgeklopft, ob sie die freie Dienstleistungserbringung und den Wettbewerb beschränkten. Für problematisch hält Seebohm das Normungsprojekt für die ästhetische Chirurgie, mit dem das Europäische Komitee für Normung (CEN) Regeln zur Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie zu den berufsrechtlichen Pflichten erlassen wolle. Damit drohten parallele Rechtsstrukturen neben den Bestimmungen der ärztlichen Selbstverwaltung. Der Grundgedanke des freien Arztberufs müsse auch innerhalb der EU-Institutionen immer wieder erklärt werden, forderte Seebohm. Selbst am Europäischen Gerichtshof könne man das Prinzip der Selbstverwaltung nicht als bekannt voraussetzen.

Die berufliche Selbstverwaltung sei ein wichtiger Pfeiler des demokratischen Staates, betonte Leah Wapner. „Die Alternative – staatliche Regulierung – führt zu einem Verlust von ärztlicher Freiheit, einer standardisierten Gesundheitsversorgung, geringeren Kosten, aber nicht zu einer besseren Medizin,“ stellte sie fest. Die freie ärztliche Berufsausübung basiere auf dem Vertrauen, dass Ärzte im besten Interesse ihrer Patienten arbeiteten, betonte Leah Wapner. „Dieses Vertrauen muss immer wieder erarbeitet und verdient werden.“ Seine Erosion durch eine kommerzialisierte Medizin gelte es zu verhindern. Dazu gehört für Wapner auch, dass Ärzte sich ethische Standards geben und gegen Schwarze Schafe in den eigenen Reihen vorgehen.

Die Teilnehmer der Tagung bekräftigten einstimmig die EFMA-Erklärung aus dem Jahr 2000 zur ärztlichen Unabhängigkeit. Darin heißt es, ein hohes Maß an Autonomie sei essenziell, wenn Ärzte ihrer Verantwortung gegenüber ihren Patienten gerecht werden sollten. Damit korrespondiere die Pflicht, eine verlässliche, effiziente und transparente Selbstregulierung des Arztberufs zu garantieren.

Heinz Stüwe

Die unbekannte Organisation

Von den Organisationen der Ärzteschaft auf internationaler Ebene kennt man den Weltärztebund (World Medical Association), vielleicht noch den europäischen Zusammenschluss CPME (Comité Permanent des Médecins Européens). Zu den weniger bekannten Zusammenschlüssen gehört das European Forum of Medical Associations (EFMA), das 1990 gegründet wurde, um dem Dialog zwischen den nationalen Ärzteorganisationen und dem Europabüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine ständige Plattform zu geben. Schon seit 1984 hatte es auf Initiative des WHO-Regionaldirektors Treffen mit Repräsentanten von nationalen Ärzteorganisationen gegeben, um diese stärker in die Arbeit der UN-Organisation einzubinden. „Nach der Auflösung des Ostblocks war EFMA ein wichtiges Informations- und Kontaktforum für die osteuropäischen Länder“, hebt Dr. med. Otmar Kloiber, Generalsekretär des Weltärztebundes, hervor. Im Gegensatz zum CPME, der auf die EU und den Europäischen Wirtschaftsraum begrenzt ist, arbeiten im EFMA ärztliche Organisationen aus mehr als 40 Ländern mit, darunter die Bundesärztekammer. „Für uns ist EFMA eine einzigartige Plattform, die einen Erfahrungsaustausch mit europäischen Ärzteverbänden aus Staaten außerhalb der EU ermöglicht“, sagt Dr. med. Ramin Parsa-Parsi, Leiter des BÄK-Auslandsdienstes und Mitglied im EFMA-WHO-Verbindungsausschuss. Die WHO, die das Forum unterstützt, hatte sich zeitweise faktisch aus EFMA zurückgezogen. Inzwischen sind die Kontakte wieder enger.

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