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Koalitionsverhandlungen: Das Einfache zuerst

Dtsch Arztebl 2013; 110(46): A-2167 / B-1911 / C-1855

Korzilius, Heike

Seit knapp drei Wochen verhandelt in Berlin die Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit über die fachpolitischen Weichenstellungen für die nächsten vier Jahre. Das Grundsätzliche scheinen die 17 Vertreterinnen und Vertreter von Union und SPD aber angesichts komfortabel gefüllter Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zunächst einmal auszusparen. Man hört kaum etwas über Pläne, die GKV langfristig unabhängiger von der wirtschaftlichen Entwicklung zu machen oder über die Zukunft der privaten Krankenversicherung (siehe das Interview mit Prof. Dr. med. Eberhard Wille in diesem Heft). Auch auf eine große Pflegereform, wie sie Experten seit Jahren anmahnen, hat man sich bislang nicht geeinigt (siehe das Interview mit Andreas Westerfellhaus in diesem Heft). Statt dessen melden die Verhandlungsführer der AG Gesundheit, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), Erfolge bei Themen, die den Bundesfinanzminister nichts kosten oder die Wähler beglücken.

Beliebter Ansatzpunkt für Einsparungen sind seit jeher die Arzneimittelkosten. Entsprechend einigten sich die künftigen Koalitionäre in der vergangenen Woche darauf, die Kostendämpfungsmaßnahmen im Arzneimittelsektor fortzusetzen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 eingeführt hatte. Damals wurde der Rabatt auf patentgeschützte Arzneimittel, den die Hersteller den gesetzlichen Krankenkassen einräumen müssen, von sechs auf 16 Prozent erhöht. Damit die Pharmaunternehmen die Rabatte nicht durch Preiserhöhungen ausgleichen, wurden die Arzneimittelpreise eingefroren. Beide Maßnahmen waren bis Ende 2013 befristet. Das hat die AG Gesundheit jetzt zurückgenommen: Auch künftig soll es einen Herstellerrabatt geben – dann von sieben Prozent –, und das Preismoratorium wird fortgeführt. Davon verspricht man sich Einsparungen von 500 bis 700 Millionen Euro jährlich. Im Gegenzug soll die Nutzenbewertung bei Arzneimitteln entfallen, die bereits vor 2011, also vor Inkrafttreten des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes, auf dem Markt waren. Offenbar hat sich das Verfahren als unpraktikabel erwiesen, bevor es richtig in Gang gekommen ist. Während die Kassen erwartungsgemäß die Pläne der Gesundheitspolitiker begrüßten, reagierte die Pharmaindustrie empört. Die geplanten Maßnahmen gefährdeten Arbeitsplätze und Forschungsinvestitionen, heißt es dort.

Heike Korzilius, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
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Für Aufregung bei Ärztinnen und Ärzten sorgen derweil neben einer geplanten Ausdünnung der Krankenhauslandschaft die Vorstellungen der AG Gesundheit, wie sich die Wartezeiten auf einen Facharzttermin verkürzen lassen. Patienten sollen sich danach künftig mit ihrer Überweisung an eine zentrale Terminservicestelle bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wenden können, damit diese einen Behandlungstermin vermittelt. Gelingt das nicht innerhalb von vier Wochen, dürften sich die Patienten ambulant im Krankenhaus behandeln lassen – zulasten des Budgets der niedergelassenen Ärzte. Keine Frage: Das Problem überlanger Wartezeiten muss man angehen, wenn es sich auch nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Köhler, um Ausnahmefälle handelt. Wie praktikabel die angedachte Lösung ist, kann sich jeder vorstellen, der jemals mit einem Call Center zu tun hatte – oder sich mit der Bereinigung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung im Rahmen von Selektivverträgen beschäftigt hat.

Heike Korzilius
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

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Andreas Skrziepietz
am Freitag, 15. November 2013, 18:00

Die Lösung ist doch so einfach

beruf wechseln. dann beginnt der schweinezyklus und alles wird gut. patienten sind nämlich auch wähler.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 15. November 2013, 10:32

Kranke Gesundheitspolitiker oder Gesunde Krankheitspolitiker?

Immer lebensnah, praktisch und realitätsbezogenen wirken die Vorschläge der Arbeitsgruppe "Gesundheit" mit den Leitbildern Jens Spahn, Verhandlungsführer der CDU/CSU-Fraktionen, und Prof. Dr. Karl Lauterbach von der SPD. Beide (Bachelor-Abschluss Fernuniversität Hagen; Approbation als Arzt im Jahr 2010) haben aber keinen blassen Schimmer, wovon sie eigentlich reden.

Denn wenn ein GKV-Kassenpatient länger als 4 Wochen o h n e Rücksicht auf Dringlichkeit, Versorgungs- und Inanspruchnahme-Realität auf einen Termin beim Facharzt warten muss, sollen die Kosten für die Alternativbehandlung z. B. im Krankenhaus und der damit verbundene Vermittlungsaufwand von der G e s a m t v e r g ü t u n g aller vertragsärztlich tätigen Kolleginnen und Kollegen kollektiv abgezogen werden? S o war und ist immer noch der Plan von CDU/CSU und SPD.

Das sind entgegen allen gesetzlich verbindlichen Regeln im Sozialgesetzbuch (SGB V) ein offener Vertragsbruch und eine zweifellos verfassungswidrige Kollektiv- und Sippenhaftung, die nur bei verbrecherischen Regimes und Willkürstaaten vorkommen. Trotzdem wurden vergleichbare Vorstellungen schon Anfang September 2013 in einem Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes vom damaligen FDP- Bundesgesundheitsministerium, das jetzt offensichtlich führungslos ist, aufgegriffen und jetzt bei den Koalitionsverhandlungen alternativlos reanimiert.

Heike Korzilius, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik im Deutschen Ärzteblatt konnte in ihrem "Seite eins"-Kommentar aus Platzgründen eine weitere Funktionärs-"Schnapsidee" der Koalitionäre nicht aufgreifen: Die Transformation kleinerer Krankenhäuser der Regionalversorgung in A l t e n h e i m e und ambulante medizinische Versorgungszentren (MVZ).

"Ist das Krankenhaus zu klein, geht es in das Altenheim" heißt das Motto: Wohnort- und Patienten-nahe Krankenhausversorgung ist out, während bei der Infrastruktur gerade die Regionalisierung wiederentdeckt wird. Das passt einfach nicht zusammen.

Natürlich ist das polemisch und gemein. Sicher tue ich diesen selbsternannten "Gesundheitsexperten" von Union und SPD bitter unrecht, wenn sie fachmännisch die Kliniklandschaft umbauen wollen, ohne von Krankheit jemals eine Ahnung gehabt zu haben: Alle bedrohten Kliniken auf dem Land dürfen jetzt wieder hoffen, endlich Heime oder MVZ werden zu dürfen - "Hauptsache gesund!"

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund Korrigierte Fassung)

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