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Koalitionsverhandlungen: Noch kein Konzept

Dtsch Arztebl 2013; 110(47): A-2239 / B-1967 / C-1907

Stüwe, Heinz

Bevor die Tinte mit den Unterschriften trocken ist, verbietet sich eine Beurteilung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD. Bis dahin wird aber noch einiges Wasser die Spree hinunterfließen. Doch in Berlin zirkulieren bereits diverse Papiere aus der Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalition, und die Chefunterhändler Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) äußern sich regelmäßig. Sie können sicher sein, dass jeder Vorschlag, jedes Teilergebnis mit Spannung erwartet wird.

Eines ist bisher nicht auszumachen: eine schlüssige Konzeption für die künftige Gesundheitspolitik. Die bekanntgewordenen Papiere enthalten eine Fülle von Einzelpunkten und Detailregelungen, von denen viele vernünftig sind. Manche aber auch nur gut gemeint. So sollen, um unnötige Operationen zu vermeiden, Ärzte ihre Patienten über das Recht aufklären, eine Zweitmeinung einzuholen. Das soll mindestens zehn Tage vor der OP erfolgen, was, um es vorsichtig zu sagen, von Unkenntnis des Klinikalltags zeugt.

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Man gewinnt insgesamt den Eindruck, Union und SPD hätten sich zum Ziel gesetzt, von den Beratungen des Bundestagsgesundheitsausschusses der kommenden vier Jahre möglichst viel vorwegzunehmen. Das aber wäre falscher Ehrgeiz. Wenn die großen Volksparteien – notgedrungen aufgrund des Wahlergebnisses – befristet eine Koalition bilden, muss man mehr erwarten als ein Kurieren an Symptomen. Union und SPD können mit ihren Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat grundsätzliche Weichenstellungen vornehmen. Daraus erwachsen die Verantwortung und die Verpflichtung, Strukturprobleme wirklich anzugehen: zum Beispiel die kaum überwindbaren Grenzzäune zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, die abgebaut werden müssen, wenn in weiten Teilen des Landes die Bevölkerungszahl abnimmt und der Fachkräftemangel in Medizin und Pflege sich weiter verschärft. Auch das Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivverträgen verlangt endlich Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb.

Hier muss die Große Koalition Lösungsperspektiven aufzeigen. Tatsächlich ist bei den Verhandlungspartnern oft von Qualität der Versorgung und Qualitätssicherung die Rede. Was stutzig macht: Union und SPD sehen offenbar in mehr Bürokratie und mehr Kontrolle den Königsweg. Wenn Patienten nicht innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt bekommen, soll die Behandlung im Krankenhaus erfolgen können – den Vertragsärzten würden die Kosten vom Budget abgezogen, als neuer Kollektivregress. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erhält eine Fülle neuer Aufgaben und Kompetenzen. Erstmals soll er nun auch eine Geldverteilungsinstanz werden: Er vergibt die Mittel aus einem neuen Innovationsfonds zur Förderung sektorübergreifender Versorgungsformen, indem er Kriterien festlegt und Ausschreibungen durchführt.

Heinz Stüwe, Chefredakteur

Die sektorübergreifende Qualitätssicherung, heute schon wichtige Aufgabe des G-BA, ist ins Stocken geraten. Die künftigen Koalitionäre wollen zu einer „bewährten“ Lösung greifen: Es soll tatsächlich ein weiteres bundeseigenes Institut gegründet werden – diesmal, um Routinedaten zu sammeln und für den G-BA auszuwerten. Um die Vorgaben des G-BA zur Qualitätssicherung zu überprüfen, soll der Medizinische Dienst der Krankenversicherung „unangemeldet Kontrollen in den Krankenhäusern durchführen“. Lautet die Devise statt „Qualitätssicherung durch Transparenz“ künftig „Qualitätssicherung durch Kontrolle“? Eine neue Misstrauenskultur ist das Letzte, was das Gesundheitswesen braucht.

Heinz Stüwe
Chefredakteur

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