POLITIK

Arbeitsgruppe Gesundheit: Die Wunschliste steht

Dtsch Arztebl 2013; 110(48): A-2298 / B-2020 / C-1956

Osterloh, Falk; Rieser, Sabine

Ein Dutzend Seiten mit Vorhaben für die nächste Legislaturperiode; ein rasch geschlichteter Finanzstreit – die Unterhändler für Gesundheit haben eine Menge Reformen angekündigt: eine Übersicht.

Keine Bürgerversicherung, keine Reform der PKV: Jens Spahn (vorn) und Karl Lauterbach machten klar, dass Kompromisse auch Verzicht bedeuten. Fotos: dpa

Können die das gemeinsam? Das fragte mancher Beobachter in Berlin, nachdem entschieden war, dass Jens Spahn (CDU) und Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (SPD) als Verhandlungsführer die Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen leiten sollten. Sie können, machten beide abschließend am 22. November um neun Uhr in Berlin unter der Kuppel des Reichstags klar: An diesem Morgen präsentierten Lauterbach und Spahn die Kompromisse zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur Pflegeversicherung, die sie am Abend zuvor mit den drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD verhandelt hatten.

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„Wer hätte gedacht, dass Gesundheit und Pflege die Themen in den Koalitionsverhandlungen sein werden, bei denen es als erstes eine Einigung in allen offenen Fragen gibt?“, unterstrich Spahn den Erfolg. „Auf der Versorgungsseite sind die Ergebnisse unstrittig sehr gut“, würdigte Lauterbach die Arbeit der AG. Was die Finanzierungsfragen anbelangt, hält der SPD-Politiker das Ergebnis für akzeptabel: „Daher würde ich das Gesamtergebnis Gesundheit unseren Mitgliedern bei der Abstimmung zur Anerkennung empfehlen.“

Viel hilft viel? Das bezweifelt in Berlin so mancher. Vielleicht nutzt das Beschnuppern in den Koalitionsverhandlungen aber später bei der Regierungsarbeit.

Kopfpauschale ist passé

Geeinigt haben sich Union und SPD auf die Beibehaltung eines allgemein gültigen Beitragssatzes in der GKV. Dieser soll bei 14,6 Prozent liegen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils 7,3 Prozent. Darüber hinaus dürfen die Krankenkassen einen prozentualen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben, der bei 0,9 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens liegen könnte. Diesen Anteil zahlen GKV-Versicherte schon heute, er ist im Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent enthalten. Die Kassen können von den 0,9 Prozent aber auch nach oben oder unten abweichen. Ein pauschaler Zusatzbeitrag inklusive eines Sozialausgleiches aus Steuermitteln für einkommensschwache Versicherte entfallen. „Das ist das historische Ende der Kopfpauschale“, kommentierte Lauterbach.

Damit Krankenkassen mit besserverdienenden Versicherten aber keine Vorteile aus dem neuen prozentualen Zusatzbeitrag ziehen können, sollen sie sich bei dessen Berechnung am Durchschnittseinkommen in der GKV orientieren. Nach einer ersten knappen Erläuterung von Lauterbach würden dadurch im Ergebnis nicht nur finanzstärkere Mitglieder finanzschwächere in derselben Krankenkasse unterstützen, sondern auch finanzstärkere Kassen finanzschwächere mitfinanzieren.

PKV: keine Veränderungen

Steigende Gesundheitsausgaben in der GKV müssen in jedem Fall auch weiterhin allein von den versicherten Arbeitnehmern finanziert werden. „Uns war sehr wichtig, dass auch in Zukunft steigende Gesundheitsausgaben nicht automatisch steigende Arbeitskosten in Deutschland bedeuten“, betonte Spahn.

Änderungen am System der privaten Krankenversicherung sind hingegen nicht geplant, weil sich die Unterhändler grundsätzlich uneinig waren. „Es gab am Ende nicht die Möglichkeit zum Kompromiss im dualen System und bei uns nicht die Bereitschaft zum Kompromiss am System oder gar zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung“, erläuterte Spahn.

Für die Finanzierung der Pflegeversicherung haben die Unterhändler vorgesehen, den Beitragssatz spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen. Davon sollen 0,2 Prozentpunkte für Leistungsverbesserungen und die Dynamisierung bestehender Leistungen verwendet werden und 0,1 Prozentpunkte für einen Pflegevorsorgefonds unter Verwaltung der Bundesbank. Auf diese Weise sollen Finanzmittel für künftige Pflegeleistungen angespart werden. Verständigt haben sich SPD und Union zudem darauf, in einem zweiten Schritt die Beiträge zur Pflegeversicherung noch einmal um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit soll die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs finanziert werden.

Im stationären Bereich wollen Union und SPD künftig die Qualität von Krankenhäusern genauer messen und die Häuser entsprechend der erbrachten Qualität bezahlen. Geplant ist, ein Qualitätsinstitut zu gründen, das Routinedaten aus dem stationären und dem ambulanten Bereich zusammenführt und für Patienten „leicht verständlich“ veröffentlicht. Nach der so gemessenen Qualität soll sich künftig die Bezahlung der Krankenhäuser richten.

Wer bei einzelnen Leistungen hohe Qualität erbringt, soll dabei keine Mehrleistungsabschläge hinnehmen müssen, wer besonders hohe Qualität erbringt, soll Zuschläge erhalten. Für unterdurchschnittliche Qualität soll es Abschläge geben. Darüber hinaus soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen in Krankenhäusern künftig unangemeldet kontrollieren, ob die Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Qualitätssicherung eingehalten werden. Das Qualitätsinstitut soll zudem eine Liste im Internet führen, auf der die Qualität der Krankenhäuser verglichen wird, sowie die heute existenten Qualitätszertifikate bewerten.

Personalkosten einpreisen

Das DRG-System wollen Union und SPD beibehalten. Es soll jedoch gewährleistet werden, dass die Personalkosten bei der DRG-Kalkulation in ausreichender Höhe und Gewichtung berücksichtigt werden. Dass dieses Geld den Ärzten und Pflegekräften zugutekommt, müssen die Krankenhäuser dann in den Budgetverhandlungen nachweisen. Die Möglichkeit, Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser zu zahlen, wollen Union und SPD konkretisieren. So soll der G-BA zunächst Kriterien festlegen, in welchen Fällen Sicherstellungszuschläge zu zahlen sind. Werden diese erfüllt, müssen, nach Zustimmung des Bundeslandes, Zuschläge gezahlt werden. Auch soll der Kostenorientierungswert künfig stärker auf die spezifischen Gegebenheiten im Krankenhausbereich abstellen.

Mehr Geld für Universitäten

Universitätskliniken und Krankenhäuser der Maximalversorgung will die künftige Koalition besser vergüten. Dafür soll das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus bis Ende 2014 eine geeignete Vergütungsform für Hochkostenfälle finden, die heute durch Fallpauschalen nicht sachgerecht abgebildet werden können. Auf Systemzuschläge für Universitätskliniken haben sich auch die Unterhändler in der AG Wissenschaft, Bildung und Forschung geeinigt (siehe Artikel in diesem Heft). Die Unterschiede bei den Landesbasisfallwerten sollen zudem aufgehoben werden, wenn diese nicht durch Besonderheiten in der Versorgungs- und Kostenstruktur oder in der unterschiedlichen Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen begründet sind.

Union und SPD wollen einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro einrichten, damit Krankenhäuser in lokale Versorgungseinrichtungen wie Altenheime, Medizinische Versorgungszentren oder Pflegezentren umgewandelt werden können. Aus dem Fonds sollen dabei maximal 50 Prozent der Kosten gezahlt werden.

Eine langjährige Forderung der Krankenkassen soll nun in Modellprojekten umgesetzt werden können: In den Jahren 2015 bis 2018 sollen Kassen die Möglichkeit erhalten, Selektivverträge mit einzelnen Krankenhäusern über die Qualität der Behandlung bei vier vom G-BA auszuwählenden planbaren Leistungen abzuschließen. Die freie Krankenhauswahl soll davon unberührt bleiben.

Geeinigt haben sich Union und SPD auch auf ein Zweitmeinungsverfahren. Mindestens zehn Tage vor einer planbaren Operation sollen Ärzte ihre Patienten demnach über diese Möglichkeit aufklären. Die Kosten sollen die Krankenkassen übernehmen. Krankenhäuser, in denen neue Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse zum Einsatz kommen, sollen künftig dazu verpflichtet werden, sich nach der Markteinführung an Nutzen- und Sicherheitsstudien zu beteiligen.

Zudem sollen die Krankenhäuser Daten an zwei neu zu gründende Register liefern: ein Transplantations- und ein Implantateregister. Bereits bestehende Register sollen einbezogen werden. Zur Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung streben Union und SPD eine Kooperation zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Krankenhäusern an.

Im ambulanten Bereich halten die künftigen Koalitionäre daran fest, zentrale Terminservicestellen bei den KVen einrichten zu lassen, die dafür auch mit Krankenkassen kooperieren dürfen. So soll sich die Wartezeit auf Facharzttermine verringern. Sie soll in der Regel vier Wochen nicht überschreiten. Gelingt dies nicht, könnten sich Versicherte ambulant in einem Krankenhaus behandeln lassen. Das Honorar würde den KVen vom Budget abgezogen.

Schnellere Psychotherapie

Auch in der psychotherapeutischen Versorgung sollen Wartezeiten verringert werden. Im Einzelnen ist davon die Rede, mehr Betroffenen ein zeitnahes Angebot für eine Kurzzeittherapie zu eröffnen: „Hierzu werden wir das Antrags- und Gutachterverfahren entbürokratisieren und die Gruppentherapie fördern.“ Befugnisbeschränkungen für Psychotherapeuten wolle man überprüfen.

Die Rolle des Hausarztes will die künftige Koalition fördern, indem sie unter anderem eine klare Trennung der Honorartöpfe von Haus- und Fachärzten vorsieht. Auch die Debatte um die Struktur von KVen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung wird aufgegriffen: Deren Vertreterversammlungen sollen zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten gebildet werden, die eigenständig über ihre Belange entscheiden. Für angestellte Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Versorgung soll ein beratender Fachausschuss eingerichtet werden.

„Die Krankenkassen bleiben gesetzlich verpflichtet, hausarztzentrierte Versorgung anzubieten“, heißt es in dem Abschlusskonzept der AG. Die Vergütungsbeschränkung, die dabei zuletzt höhere Honorare für Hausärzte an Einsparungen an anderer Stelle gekoppelt hatten, wird aufgehoben. Eine weitere Forderung der Hausärzte hat ebenfalls Gehör gefunden: Arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren sollen zugelassen werden.

Auch sollen die strukturierten Behandlungsprogramme für chronisch Kranke weiterentwickelt werden, unter anderem durch neue Angebote für die Behandlung von Rückenleiden und Depressionen. Ebenfalls nachbessern will die nächste Koalition bei der Arzneimittelversorgung: Die Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollen bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und KVen ersetzt werden, unberechtigte Regressforderungen bei Retaxationen unterbunden werden.

Flexiblere Ermächtigungen

Darüber hinaus plädiert die AG Gesundheit dafür, Ärzte in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen regelhafter als bisher zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung zu ermächtigen. Ärztenetze sollen verbindlich gefördert, der Aufkauf von Arztsitzen in überversorgten Gebieten von einer Kann- in eine Soll-Regelung umgewandelt werden. Durch einen Innovationsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro sollen innovative sektorübergreifende Versorgungsformen gefördert und außerdem Hürden bei Integrations- und Selektivverträgen beseitigt werden. Weiterhin soll der Einsatz von nichtärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierbare ärztliche Leistungen übernehmen, „flächendeckend ermöglicht und leistungsgerecht vergütet“ werden.

Die Gesundheitspolitiker von SPD und Union haben sich zudem darauf verständigt, einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Strafgesetzbuch einzuführen.

Um die Allgemeinmedizin zu fördern und Medizinstudienplatzbewerber gezielter auszuwählen, sollen Gesundheits- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern gemeinsam einen „Masterplan Medizinstudium 2020“ entwickeln. Festgehalten ist zudem, dass bei der Anstellung beziehungsweise Zulassung ausländischer Ärzte und Psychologischer Psychotherapeuten künftig sichergestellt sein soll, dass deren Sprachkenntnisse dem Referenzniveau C 1 entsprechen.

Sparen bei Arzneimitteln

Im August 2010 hatte die schwarz-gelbe Regierung einen Preisstopp für patentgeschützte Arzneimittel verhängt und den Herstellerrabatt für Medikamente ohne Festbetrag von sechs auf 16 Prozent angehoben. Beide Maßnahmen sollten zum Jahresende auslaufen. Nun haben sich Union und SPD jedoch darauf verständigt, das Preismoratorium beizubehalten und den Herstellerrabatt nicht auf sechs, sondern auf sieben Prozent zu senken. Zudem soll die Höhe des Rabatts einmal im Jahr überprüft und, je nach Finanzlage der GKV, angehoben oder gesenkt werden – sechs Prozent darf sie dabei jedoch nicht unterschreiten. Auf diese Weise sollen Gelder im Arzneimittelbereich gespart werden, die eigentlich durch die Nutzenbewertung von Arzneimitteln eingespart werden sollten, die sich bereits auf dem Markt befinden. Diesen Bestandsmarktaufruf wollen Union und SPD nun ersatzlos streichen. Dies hat die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft deutlich kritisiert (siehe Artikel in diesem Heft).

Auch ein altes Vorhaben steht wieder auf der Liste: Noch 2014 soll ein Präventionsgesetz verabschiedet werden.

Falk Osterloh, Sabine Rieser

Tarifpluralität bedroht

„Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“, wollen Union und SPD den Grundsatz der „Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip“ gesetzlich festschreiben. Dies geht aus dem Entwurf der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ für den Koalitionsvertrag hervor. Durch flankierende Verfahrensregelungen soll dabei den „verfassungsrechtlich gebotenen Belangen“ Rechnung getragen werden.

„Zwang zur Tarifeinheit ist das Gegenteil von Tarifautonomie“, kommentierte Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes, diese Pläne: „Arbeitnehmer können selbst entscheiden, welche Gewerkschaft sie in Tarifverhandlungen vertritt und brauchen dafür keinen Vormund. Dieses Recht kann der Gesetzgeber nicht einschränken, ohne die Verfassung zu verbiegen.“ Der Marburger Bund werde sein hart erkämpftes Recht, eigenständig Tarifverträge für angestellte Ärzte zu schließen, selbstbewusst und entschlossen verteidigen, unterstrich Henke, der als gewählter CDU-Abgeordneter selbst dem neuen Bundestag angehört. JF

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