POLITIK

Koalitionsverhandlungen: Harmonie nur bei Forschungsfragen

Dtsch Arztebl 2013; 110(48): A-2302 / B-2023 / C-1959

Richter-Kuhlmann, Eva A.

„Wir haben Sympathien für den Systemzuschlag.“ Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär. Foto: Georg J. Lopata

Konsens in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung und Forschung: Die Wissenschaftsförderung soll ausgebaut werden. Der Fall des Kooperationsverbots ist jedoch nur für den Forschungsbereich unstrittig, nicht für den Bildungsbereich.

Ähnlich wie bei den Koalitionsgesprächen innerhalb der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit knirschte und knackte es auch bei den Treffen der Koalitions-AG Wissenschaft, Bildung und Forschung unter der Verhandlungsführung von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) und der Wissenschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD). Harmonie zwischen den Parteien bestand es jedoch bezüglich der Forschungspolitik. So sollen der Hochschulpakt und der Pakt für Forschung und Innovation fortgeführt werden. Die Exzellenzinitiative soll hingegen in andere Förderformate überführt werden, die keine Einzelelemente, sondern die Profilbildung an den Hochschulen insgesamt und eine Steigerung des jeweiligen Niveaus der Forschung im Blick haben.

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Auch über künftige Forschungsschwerpunkte konnten sich die Forschungspolitiker verständigen: „Prioritäten wollen wir bei der Energieforschung und der Gesundheitsforschung setzen. Da das Gesundheitssystem künftig vermehrt medizinische und organisatorische Verbesserungen in die Versorgung integrieren und gleichzeitig die Kosten begrenzen muss, sehen wir die Versorgungsforschung als einen Schwerpunkt an“, berichtete Dr. med. Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Deutschen Ärzteblatt von den AG-Treffen. Grundlage seien die Zentren der gesundheits-ökonomischen Forschung, die das Ministerium bereits fördere.

Neue Akzente sollen bei der Betrachtung der Gesundheit im gesamten Lebensverlauf gesetzt werden. Dabei sollen auch gesellschaftliche Aspekte thematisiert werden, wie beispielsweise das selbstbestimmte Leben im Alter. Im Fokus stehen sollen ferner der wissenschaftliche Aufbau von nichtkommerziellen Registern, der Ausbau der deutschen Zentren für Gesundheitsforschung, die Wirkstoffforschung und die Forschung zu vernachlässigten, armutsassoziierten Krankheiten.

Gestritten hat die AG bezüglich des Wegfalls des Kooperationsverbots, das seit 2006 Bundesfinanzhilfen in den Bereichen, in denen die Länder die alleinige Gesetzgebungskompetenz haben, untersagt. Während die SPD fordert, dass das Kooperationsverbot komplett aus dem Grundgesetz entfernt wird, möchte die Union dies nur für den Wissenschaftsbereich.

Wanka warf im Rahmen der Koalitionsgespräche der SPD vor, die Hochschulen „in Geiselhaft“ zu nehmen, um ihr Ziel einer Grundgesetzänderung, die die Schulen einbezieht, durchzusetzen. Dabei verwies Wanka auf die befristeten Pakte von Bund und Ländern für Forschung und Hochschulen, die bald auslaufen. Es bestehe dringendender Handlungsbedarf.

Ahnen wies Wankas Vorwurf als „völlig unangemessen“ zurück. Ganztagsschulen, Inklusion sowie die Integration von Migrantenkindern könnten nicht allein von den Ländern geschultert werden, betonte sie. Notwendig sei stattdessen ein „großer gemeinsamer Wurf“, der Hochschulen und Schulen gleichermaßen einbezieht. Aufgrund dieser unterschiedlichen Positionen blieb die genaue Ausgestaltung dieser Frage in dem Bericht der AG an die große Koalitionsrunde noch offen – und ein „politischer Spielball“, wie Braun es gegenüber dem DÄ ausdrückte.

Unstrittig ist hingegen der schon länger diskutierte und unter anderm von den Universitätskliniken und dem Medizinischen Fakultätentag geforderte „Systemzuschlag“ für die universitäre Medizin, wie auch immer er gestaltet sein mag. Die Forschungspolitiker der AG sehen hier ebenso wie die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern dringenden Handlungsbedarf. Den Zusatzbelastungen, die sich aus den von den Universitätsklinika wahrgenommenen besonderen Aufgaben ergeben, muss nach ihrer Ansicht Rechnung getragen werden. „Wir haben Sympathien für den Systemzuschlag“, sagte Braun. „Wir hoffen auch, dass künftig die Hochschulambulanzen und die Extremkostenfälle besser dotiert werden.“

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

@5 Fragen an Helge Braun: www.aerzteblatt.de/56625

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