THEMEN DER ZEIT

Suizidassistenz: Ein gerechtfertigtes Verbot

Dtsch Arztebl 2013; 110(48): A-2315 / B-2035 / C-1969

Kipke, Roland

Die mehrheitlich getroffene Entscheidung des 114. Deutschen Ärztetages 2011, ein Verbot der ärztlichen Suizidassistenz in die (Muster-)Berufsordnung aufzunehmen, zog eine Diskussion über die Zulässigkeit eines solchen standesrechtlichen Verbots nach sich. Viele Kommentatoren meinen, die Entscheidung über einen assistierten Suizid müsse der autonomen Entscheidung des Patienten und der Gewissensfreiheit des Arztes überlassen bleiben. Das Verbot sei ein Rückfall in den Paternalismus. Nur eine Zulassung der Suizidassistenz werde dem ethischen Pluralismus der modernen Gesellschaft und dem liberalen Neutralitätsgebot gerecht. – Doch diese Auffassung ist falsch.

Denn erstens ist die ärztliche Unterstützung einer Selbsttötung nicht nur eine individuelle Angelegenheit. Vielmehr ist mit der Teilnahme eines Arztes bei der Suizidassistenz die gesamte Ärzteschaft betroffen. Denn der Umgang mit dem Lebensende betrifft die ärztliche Identität in ihrem Kern. Daran ändert sich auch nichts, wenn bei einer Zulassung kein Arzt zur Suizidassistenz verpflichtet wäre. Wohlgemerkt: Diese Argumentation ist nicht zu verwechseln mit der fragwürdigen Anrufung eines vermeintlich naturgegebenen ärztlichen Ethos. Es geht darum, dass die Ärzteschaft sich darüber verständigen kann und muss, wie sie sich und was sie unter ärztlicher Hilfe verstehen will.

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Zweitens stellt ein Verbot der ärztlichen Suizidassistenz keine unzulässige Einschränkung der Patientenautonomie dar. Unbeschränkte Geltung hat die Patientenautonomie nur als Abwehrrecht gegenüber medizinischen Eingriffen. Eine Zulassung der ärztlichen Suizidassistenz würde hingegen ein Recht im Sinne der allgemeinen Handlungsfreiheit bedeuten. Die Handlungsfreiheit von Patienten ist jedoch auch sonst in der Medizin beschränkt.

Drittens ist es nicht so, dass allein mit dem Verbot Wertüberzeugungen, die nicht allgemein anerkannt sind, zur Grundlage verbindlicher Regelungen gemacht werden, während eine Zulassung dem liberalen Neutralitätsgebot entspräche. Denn auch die Befürworter einer Zulassung der Suizidassistenz gehen von partikulären Wertüberzeugungen aus, die mindestens ebenso rechtfertigungsbedürftig sind. Diese zeigen sich unter anderem in der Forderung, die Zulässigkeit der Suizidassistenz auf schwerstkranke oder sterbende Menschen zu beschränken. Menschen mit einem autonomen Suizidwunsch, die nicht in diese Kategorien fallen, soll die ärztliche Assistenz hingegen vorenthalten bleiben. Offensichtlich wird hierbei unterstellt, dass deren Leid und Lebensbewertung keinen Suizid rechtfertigen. Käme es tatsächlich nur auf die autonome Entscheidung des Suizidwilligen an, müsste jeder autonome und nichtpsychopathologisch bedingte Wunsch nach Suizid(assistenz) für legitim und unterstützenswert gehalten werden. Die leitenden Wertüberzeugungen manifestieren sich ebenso in der Ablehnung einer kommerziellen Suizidassistenz, die auch aufseiten der Befürworter ärztlicher Suizidassistenz fast einhellig ist. Denn dagegen lassen sich keine tragfähigen grundsätzlichen ethischen Argumente vorbringen, die nicht zugleich gegen die ärztliche Suizidassistenz sprechen. Weder kann sich etwas Moralisches durch das Element der Vergütung in etwas Unmoralisches verkehren, noch würde eine Kommerzialisierung zwingend größere Missbrauchsrisiken mit sich bringen als eine nichtkommerzielle ärztliche Suizidassistenz.

Statt fälschlicherweise zu beanspruchen, man würde normative Festlegungen frei von Wertvorstellungen treffen, sollten wir uns lieber offensiv mit der Frage auseinandersetzen, was eine gute Gesellschaft ausmacht und welche Rolle Ärzte darin spielen sollen. Es gibt gute Gründe dafür, die ärztliche Mitwirkung an der aktiven Tötung einer menschlichen Person nicht als Teil einer solchen Gesellschaft anzusehen. So verständlich ein Suizidwunsch sein mag, so deplatziert eine moralische Verurteilung von Suizidwilligen ist – die Suizidassistenz läuft einer fundamentalen Lebensbejahung zuwider, die sich als wesentliches Element einer guten, erstrebenswerten Gesellschaft ansehen lässt, ohne dass man der fragwürdigen Idee einer „Heiligkeit“ jedes menschlich-biologischen Lebens anhängen muss.

Die Kritik an dem berufsrechtlichen Verbot der Suizidassistenz kann aus mehreren Gründen nicht überzeugen. Die Mitwirkung von Ärzten an Suiziden zuzulassen, ist kein unabweisbares Gebot einer liberalen Gesellschaftsordnung. Die Zulassung dieser Praxis bedeutet vielmehr eine Anerkennung, die zu leisten kein Gemeinwesen und keine Ärzteschaft verpflichtet ist. Eine Ärzteschaft darf darüber entscheiden, ob sie diese Anerkennung leisten will. Sie hat das Recht darüber zu bestimmen, was sie sein will. Dazu gehört das Recht, Handlungen aus dem ärztlichen Ethos auszuschließen, die den Kern des ärztlichen Selbstverständnisses betreffen. Wenn hierbei kein Konsens erzielt werden kann, ist eine Mehrheitsentscheidung möglich und legitim, wie bei anderen demokratischen Entscheidungen auch. Es ist also durchaus gerechtfertigt, wenn sich eine organisierte Ärzteschaft das Verbot der Suizidassistenz auferlegt.

Dr. Roland Kipke, Internationales Zentrum für Ethik in den Wissenschaften,
Universität Tübingen

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advokatus diaboli
am Freitag, 29. November 2013, 19:38

Rechtfertigungsversuche des Ethikers überzeugen nicht!

Das Verbot der ärztlichen Suizidassistenz in der ärztlichen Musterberufsordnung überzeugt entgegen der von R. Kipke vorgetragenen Argumente keineswegs, zumal sich der Ethiker von der m.E. irrigen Vorstellung leiten lässt, als könne eine individuelle ärztliche Gewissensentscheidung durch eine „ethische Mehrheitsentscheidung“ ersetzt werden.

Ohne Frage kommt dem Demokratieprinzip in unserer Verfassungsordnung eine überragende Rolle zu, wenngleich hierdurch keineswegs individuelle Rechte über Gebühr verdrängt resp. qua pseudodemokratischer Legitimation ersetzt werden.
Mit der Teilnahme eines einzelnen Arztes bei einer Suizidassistenz ist eben nicht (!) die gesamte Ärzteschaft betroffen, sondern trifft – anders freilich wie Kipke meint, akzentuieren zu müssen – in der Tat die individuelle (!) ärztliche Identität in ihrem Kern, wie sich unschwer aus einer Analogie zum Schwangerschaftsabbruch aufdrängt. Auch hier wird die Entscheidung expressis verbis in die ärztliche (Gewissens-)Entscheidung gestellt und wie ich meine, eine durchaus sachgerechte Regelung in der ärztlichen Musterberufsordnung.

Eine individuelle Gewissensentscheidung bedarf keiner demokratischen Legitimation oder gar den „Segen“ einer berufsständischen Organisation, mal ganz davon abgesehen, dass auch selbstverständlich Standesorganisationen Grundrechte ihrer (Zwangs-)Mitglieder zu wahren und ggf. Wert- resp. Zielkonflikte schonend zum Ausgleich zu bringen haben.

Auch wenn es schwerfällt, zu akzeptieren, dass Ärzte schon immer getötet haben (siehe Schwangerschaftsabbruch), bleibt festzustellen, dass die Arztethik gerade in der Frage der ärztlichen Suizidassistenz nicht ganz so unverbrüchlich ist, wie uns der Ethiker Kipke Glauben schenken will.
Es ist hinlänglich bekannt, dass einige Landesärztekammern bewusst (!) davon Abstand genommen haben, die Regelung der Musterberufsordnung im Verhältnis 1:1 zu übernehmen.

Vielmehr wird der Arzt mit seiner individuellen Gewissensentscheidung respektiert und die BÄK resp. die Delegierten wären gut beraten, sich bei nächster Gelegenheit von dem ethischen Zwangsdiktat in der ärztlichen Musterberufsordnung zu verabschieden.

Zugleich mag der Ethiker Kipke daran erinnert werden, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eines der überragenden Grundrechte darstellt und keineswegs auf die klassische Funktion der Grundrechte im Sinne eines Abwehrrechtes reduziert werden darf.
Mit Blick auf die Schwersterkrankten, die schlicht und sicherlich auch ergreifend ihrem persönlichen Leid zu entfliehen gedenken, erwächst eben dieses Grundrecht in eine überragende Bedeutung, die wir zu akzeptieren haben. Begegnen wir der individuellen Entscheidung sowohl der Schwersterkrankten und Sterbenden als auch der zur Assistenz bereiten Ärzten mit Respekt und Toleranz so wie wir auch den Schwangerschaftsabbruch und die „Tat“ ausführenden Ärzten nicht stigmatisieren sollten, mag es ansonsten ein besonderes Anliegen der Lebensschützer-Fraktionen sein, für einen konsequenten Lebensschutz einzutreten.

Eine berufsständisch abgesicherte Arztethik, die einerseits die betroffene Ärzteschaft in eine ethische Unfreiheit führt und andererseits mittelbar in die vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung einen moralisch-ethischen Keil treibt, ist des ärztlichen Berufsstandes nicht nur unwürdig, sondern missachtet einen gangbaren Weg, bei dem die Grundrechte insbesondere der Ärzteschaft als auch der Patienten gewahrt werden.

Ein ethisches Zwangsdiktat im ärztlichen Standes- resp. Berufsrecht verkennt mithin den Stellenwert herausragender Grundrechte und die Ethik scheint gut beraten zu sein, sich daran zu erinnern, dass diese zugleich ihre wertentscheidende Impulse aus der Rechtsethik bezieht, so dass auch bei möglichen Zielkonflikten der ethische Grundstandard des Grundgesetzes gewahrt bleibt, über den sich hinwegzusetzen auch nicht die Ärztefunktionäre und die Delegierten befugt sind!

Die Debatte um die Sterbehilfeassistenz ist zuvörderst zu entethisieren, da unter dem Tarnmäntelchen der Ethik als Wissenschaft nicht selten fundamentalistisch anmutende Ideologien und Philosophien offenbart werden, die sich im Kern als individuelle Gewissensentscheidungen erweisen.
Dies mag die Diskursgemeinschaft zu respektieren haben so wie aber gleichzeitig auch die Binnenperspektive des Schwersterkrankten oder Sterbenden als individuelle (Gewissens-)Entscheidung zu tolerieren ist. Das Sterben ist und bleibt ein individueller Akt, der nicht einer kollektiven Billigung weder des Parlaments noch des Ärzteparlaments, einer verfassten Amtskirche oder vermeintlicher Experten insbesondere aus der Zunft der Ethik bedarf!

Mithin sollte auch die verfasste Ärzteschaft in die wohlverstandene und im Übrigen (zunächst) vorbehaltlos gewährleistete Freiheit ihrer jeweiligen Gewissensentscheidung entlassen werden und hierzu bedarf es eigentlich „nur“ der Einsicht einiger „Oberethiker“, die da meinen, ein „ärztliches Obergewissen“ mit Blick auf ein nicht durchgängig verbrieftes und verbindliches Arztethos ausgebildet zu haben.
Der Arzt ist aus individualrechtlicher Perspektive in erster Linie seinem ärztlichen Gewissen „verpflichtet“ und nicht einer höchst fragwürdigen Kollektivethik, die einstweilen für sich eine demokratische Legitimation beanspruchen kann, aber deswegen nicht humaner erscheint, als die einzelne ärztliche Entscheidung, im Zweifel bei einem frei verantwortlichen Suizid eines schwersterkrankten Patienten als einem Akt höchster Humanität zu assistieren.

Nicht ethische Überzeugungstäter sind gefordert, sondern die Ärztin und der Arzt, die mit ihren Patienten einen verantwortungsvollen und gangbaren Weg beschreiten, ohne hierbei in tiefe Gewissenskonflikte gestürzt zu werden.

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