POLITIK

Gesundheitspolitik: Qualität, Wartezeiten, Pflege

Dtsch Arztebl 2014; 111(6): A-195 / B-169 / C-165

Osterloh, Falk

Vor dem Bundestag erklärt der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe, welche Schwerpunkte er in seiner Arbeit setzen will. Die Opposition bleibt skeptisch.

Rede und Gegenrede: Die von Hermann Gröhe skizzierten Schwerpunkte der künftiger Regierungsarbeit kommentierten Karl Lauterbach, Sabine Zimmermann und Maria Klein-Schmeink (von links). Fotos: dpa, Deutscher Bundestag (3)

Es war die erste gesundheitspolitische Bundestagsdebatte in dieser Legislaturperiode: Gelegenheit für den neuen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), seine Pläne für die nächsten knapp vier Jahre zu präsentieren. Und Gelegenheit für die Opposition, deren Schwachstellen zu benennen.

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Zunächst bedankte sich Gröhe bei allen, die im Gesundheitssystem arbeiten, allen voran bei „den gut ausgebildeten Ärzten und Pflegekräften. Wir schulden diesen Menschen großen Dank. Aber wir schulden ihnen auch gute Arbeitsbedingungen.“ Menschen für die Gesundheitsberufe zu gewinnen, sei für ihn „einer der Schwerpunkte meiner künftigen Arbeit“.

Zügig zum Facharzt

Ein weiterer Schwerpunkt sei es, Qualität dauerhaft zu sichern. Auch solle die Qualität im Gesundheitssystem noch transparenter gemacht werden. „Wir müssen uns dafür auf taugliche Maßstäbe verständigen“, so Gröhe. „Deshalb werden wir ein neues Qualitätsinstitut schaffen.“ Auch die Qualitätsberichte der Krankenhäuser müssten verständlicher werden; zudem sollen sie künftig die Ergebnisse von Patientenbefragungen enthalten.

„Zur Qualität im Gesundheitswesen gehört auch die Frage nach einer angemessenen Zeit, in der die Menschen einen Termin bei einem Facharzt bekommen“, befand der Minister. „Daher wollen wir, dass Servicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen helfen, zügig Facharzttermine zu erhalten.“ Die Ärzteschaft habe daraufhin den Vorschlag einer differenzierten Überweisung gemacht. Wenn diese gut funktioniere, würden die Servicestellen wenig zu tun haben.

„Ein Thema, das mir persönlich am Herzen liegt, sind die geplanten Verbesserungen in der Pflege“, betonte Gröhe. „Ich freue mich daher, dass die Pflege einen wichtigen Schwerpunkt im Handeln dieser Regierung darstellt.“ Gute Pflege brauche mehr Zeit. Diese berechtigte Forderung der Pflegekräfte wolle die Regierung in die Tat umsetzen.

Gröhe kündigte an, die Reform der GKV-Finanzierung bis zum Sommer im Parlament beschließen zu wollen, damit sie zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten kann. Demnach wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 14,6 Prozent festgelegt, paritätisch finanziert von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Krankenkassen dürfen darüber hinaus einen prozentualen Zusatzbeitrag erheben, den die Versicherten alleine bezahlen müssen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, hob hervor, dass die Große Koalition nun mit dem Zusatzbeitrag die „kleine Kopfpauschale“ abschaffen werde, auch dank der Union, „die diesen Weg mit uns gegangen ist“. An die Abgeordneten der Linken und der Grünen gewandt, sagte Lauterbach: „Zehn Jahre haben wir gemeinsam dafür gekämpft, die Kopfpauschale abzuschaffen.“ Dafür, dass dies nun gelungen sei, „wäre ein kleines Maß an Anerkennung angemessen gewesen“.

Kritik an „Scheinlösung“

Diese Ansicht teilten die Oppositionsparteien jedoch nicht. „Hier treiben Sie den Teufel mit dem Beelzebub aus“, erwiderte die neue gesundheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Maria Klein-Schmeink. Denn zwar falle der pauschale Zusatzbeitrag weg. Doch dafür würden die Beitragssteigerungen dem Versicherten künftig alleine überlassen. Die angekündigte Einrichtung von Servicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen bezeichnete Klein-Schmeink als „Scheinlösung“, die nicht zufriedenstelle, und forderte stattdessen „konkrete Strukturverbesserungen“, zum Beispiel in einer besseren Verzahnung des ambulanten und stationären Bereichs.

Grundsätzliche Kritik übte die Leiterin des Arbeitskreises „Soziales, Gesundheit und Rente“ der Linksfraktion, Sabine Zimmermann: Die neue Regierung habe sich vorgenommen, die Zweiklassenmedizin aufrechtzuerhalten und die private Krankenversicherung nicht anzutasten. Auch setze sie weiter auf Kostendruck, Wettbewerb und pauschale Vergütung. Die Folge seien Fehlentwicklungen, wie bei der Zunahme bestimmter lukrativer Operationen zu sehen sei.

Zur Pflegereform meinte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann: „Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie ankündigen, den Pflegebedürftigkeitsbegriff noch in dieser Legislaturperiode einzuführen.“ Alle Betroffenen erwarteten hingegen entschiedenes Handeln und keine weitere Warteschleife. „Ich hoffe, dass es nicht wieder vier verlorene Jahre für die Pflege werden“, so Zimmermann.

„Sie wissen genauso gut wie wir, dass eine Umsetzung dessen, was bisher vorgelegt worden ist, von einem Tag auf den anderen schlicht und ergreifend nicht möglich ist“, erwiderte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. „Es wäre fatal, wenn wir von heute auf morgen etwas einführen würden, was bisher nur in dicken Pflegegutachten gestanden hat, ohne zu wissen, welche Folgen es für den einzelnen hätte, ob jemand schlechter gestellt würde und ob die Unterstützung wirklich dort ankommt, wo sie ankommen soll.“ Deswegen brauche es zunächst eine Erprobung in der Praxis.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, „die mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einhergehende Begutachtungssystematik auf ihre Umsetzbarkeit hin“ zu erproben und erst auf dieser Grundlage die leistungsrechtlichen Bestimmungen umzusetzen.

Falk Osterloh

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