THEMEN DER ZEIT

Patientenrechtegesetz: Nüchterne Bilanz

Dtsch Arztebl 2014; 111(11): A-448

Rieser, Sabine

Eine gute Zusammenfassung, mehr nicht – so denken viele. Ärzte sollten manche Passagen genau kennen.

Das Patientenrechtegesetz vom Februar 2013 hat all jene enttäuscht, die sich eine große Reform gewünscht hätten. Doch die Absicht, den Status quo in einem eigenen Gesetz zusammenzufassen, wurde umgesetzt. Diese Bilanz zog Prof. Dr. Jochen Taupitz, Medizinrechtler und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, kürzlich beim 43. Symposion für Juristen und Ärzte, das sich dem Thema „Patientenrechte und ärztliches Handeln“ widmete. Stellenweise werde für mehr Rechtssicherheit gesorgt, aber „an manchen Punkten wird dem Patienten auch mehr vorgespiegelt, als er bekommt“, sagte Taupitz. Der Jurist fand unter anderem kritische Worte zu der Vorgabe, Patienten schon zu Beginn einer Behandlung über zahlreiche Punkte aufzuklären. Denn dies sei so früh häufig noch gar nicht möglich.

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Auch den Passus im Gesetz, der die ärztlichen Aufklärungspflichten bei Annahme eines möglichen Behandlungsfehlers thematisiert, hält Taupitz für problematisch. Hierzu heißt es: „Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren.“ Schon darüber, was im Einzelfall für den Arzt „erkennbar“ gewesen sei, werden sich Taupitz’ Prognose nach Juristen streiten. Die Passage bringe Patienten keine Vorteile, ergänzte er: Bei einem drohenden Schaden sei ein Arzt heute schon zur Aufklärung verpflichtet.

Bedrohung durch Information

Dass sich Patienten routinemäßig nach einer Behandlung erkundigen, ob möglicherweise ein Behandlungsfehler unterlaufen sei, hält der Jurist für wirklichkeitsfremd. Dennoch geht seiner Meinung nach von der Fehleraufklärungspflicht eine gewisse Bedrohung für Ärztinnen und Ärzte aus. Denn wenn ein Arzt über einen möglichen Fehler informiert, darf diese Information theoretisch zwar in einem späteren Strafverfahren nicht gegen ihn verwendet werden. Doch möglicherweise löst die Information überhaupt erst ein Verfahren aus, in dessen Verlauf belastende ärztliche Unterlagen verwendet werden. Zugespitzt formuliert: Ein gesetzestreuer, korrekt informierender Arzt hat Nachteile zu fürchten, ein Kollege, der Informationen zurückhält, erst einmal nicht.

Aufklärungsprobleme bleiben

Prof. Dr. med. Walter Schaffartzik, Ärztlicher Leiter des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB), sprach die praktischen Probleme an, die es trotz des neuen Gesetzes weiterhin bei dem Bemühen gebe, Patienten korrekt aufzuklären: Kranke füllen demnach Fragebögen nicht vollständig aus und vergessen Details, über die zu sprechen wäre. Nachfragen an Patienten lassen nur den Schluss zu, dass diese das häufig sehr umfangreiche Aufklärungsmaterial nicht gelesen oder nicht alles verstanden haben.

Aus seiner Tätigkeit für eine Schlichtungsstelle wisse er andererseits, dass von Ärzten „oft nicht über Alternativen aufgeklärt wird“, ergänzte Schaffartzik. Sie erläuterten stattdessen den Eingriff oder das Verfahren, von dem sie selbst überzeugt sind. Mehr Austausch wünschen sich manche Kollegen im Rahmen der Aufklärung nach den Worten des UKB-Leiters hingegen, wenn ein nicht einwilligungsfähiger Patient behandelt wird. Hier würden teilweise risikobehaftete Eingriffe vorgenommen, über die sich die Ärzte gern intensiver mit dem zuständigen Betreuer eines Patienten austauschen würden.

Sabine Rieser

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