POLITIK

Abgeordnete im Gesundheitsausschuss: Mehr Erfahrung, als man denkt

Dtsch Arztebl 2014; 111(11): A-431 / B-375 / C-359

Ankowitsch, Eugenie; Osterloh, Falk; Rieser, Sabine

Kein Arzt, keine Ahnung – das denken manche, wenn es um Gesundheitspolitik im Bundestag geht. Im Gesundheitsausschuss sitzen jedoch viele Abgeordnete, die beruflich mit dem Gesundheitswesen zu tun hatten – aber in der Tat kaum Ärzte.

Möglichst rund soll es im Ausschuss laufen. Dabei hilft Berufserfahrung im Gesundheitswesen. Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Dietrich Monstadt (CDU) muss nicht lange nachdenken, wenn man ihn bittet aufzulisten, was er denn für die Arbeit im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags mitbringe. „Ich bin spritzender Diabetiker“, sagt der Rechtsanwalt als erstes. „Schon deshalb habe ich ein Interesse daran, dort mitzuarbeiten, wo ich für andere Menschen mit derselben Erkrankung beziehungsweise Dauererkrankungen etwas bewirken kann.“ Sehr interessiert an der Mitarbeit ist auch Bettina Müller (SPD): „Der Ausschuss passt zu meiner beruflichen Entwicklung. Ich bin gelernte Krankenschwester und habe später als Anwältin im Bereich Sozialrecht gearbeitet.“

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Früher Behindertenhilfe, heute Gesundheitsausschuss

Ähnlich argumentiert Pia Zimmermann (Die Linke): „Ich habe 15 Jahre im Pflegebereich gearbeitet, in der Behindertenhilfe in einer stationären Langzeiteinrichtung. Aus dieser Erfahrung heraus möchte ich mich insbesondere für die Interessen der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und des Pflegepersonals starkmachen“, sagt sie.

Monstadt, Müller und Zimmermann sind drei von 37 Abgeordneten, aus denen sich der Gesundheitsausschuss zusammensetzt. Nur zwei sind Ärzte, nämlich Rudolf Henke (CDU), vielen bekannt als Präsident der Ärztekammer Nordrhein und Vorsitzender des Marburger Bundes, sowie Dr. med. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen). Einzige Ärztin im Ausschuss ist Sabine Dittmar (SPD).

Welche beruflichen Erfahrungen bringen die 37 mit? Welche gesundheitspolitischen Themen interessieren sie besonders? Wie stellen sie sich die Arbeit unter den Bedingungen einer Großen Koalition vor? Danach hat das Deutsche Ärzteblatt alle befragt. Ihre Antworten sind ausführlich im Internet nachzulesen (Kasten).

So unterschiedlich wie diese ist auch der Ausschuss selbst. Diese Heterogenität sei jedoch gerade eine seiner Stärken, finden viele Mitglieder. „Im Ausschuss sind Experten aus den verschiedensten Fachbereichen vertreten, weshalb man sich dort sehr gut ein Gesamtbild des Problems erarbeiten kann“, meint Dr. Roy Kühne (CDU), Physiotherapeut und Rehaexperte. Terpe betont: „Im Idealfall sitzen im Ausschuss Politiker aus verschiedenen Regionen Deutschlands. Sie können also auf die Probleme und Herausforderungen in ihren Regionen aufmerksam machen, Lösungen einfordern und selbst entwickeln.“

Juristen haben keine Scheu vor Gesetzgebungsverfahren

Jeder der Abgeordneten bringt persönliche, durch Herkunft und Beruf geformte Erfahrungen und Fertigkeiten mit. Dem ersten Anschein nach haben diese bei vielen nichts mit dem Gesundheitswesen zu tun. Im Ausschuss arbeiten Juristen, Betriebswirte und Soziologen, Verwaltungsfachwirte, Politologen und Bankkaufleute. Doch sie verfügen teilweise über lange Erfahrungen im Gesundheitssystem, zwar nicht in der Patientenversorgung, aber anderswo: als Verwaltungsdirektor beziehungsweise Geschäftsführer von Krankenhäusern wie Lothar Riebsamen (CDU) und Thomas Stritzl (CDU), als Leiter einer mobilen kommunalen Krankenpflegestation wie Dr. Edgar Franke (SPD), als freiberufliche Berufsbetreuerin wie Elisabeth Scharfenberg (Grüne) oder als Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes wie Dirk Heidenblut (SPD).

Ausschussarbeit ist Alltag jenseits der großen Bühne

Anderen Abgeordneten sind gesundheitspolitische Themen aus ihrer ursprünglichen Tätigkeit in der Versorgung wohlvertraut. Neben den drei Ärzten Dittmar, Henke und Terpe arbeiten im Ausschuss die Krankenschwestern Bettina Müller (SPD) und Kordula Schulz-Asche (Die Grünen), die Krankenpflegerin Emmi Zeulner (CSU), die Diplom-Psychologin und ehemalige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), der Physiotherapeut Dr. Roy Kühne (CDU) und der Krankenkassenmitarbeiter Erich Irlstorfer (CSU).

Ihre Arbeit vollzieht sich weitgehend abseits der großen politischen Bühne. Dennoch bestimmen sie die gesundheitspolitischen Entwicklung maßgeblich mit. Zwar werden die meisten Gesetzesvorlagen im Bundesgesundheitsministerium geschrieben. Doch sie werden im Ausschuss bearbeitet, der die Beschlussempfehlungen vornimmt und dem Parlament Annahme oder Ablehnung empfiehlt. Um sachkundig entscheiden zu können, lässt er sich aus dem Ministerium und von Fachleuten aller Couleur beraten, in öffentlichen Anhörungen wie in geschlossenen Sitzungen.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden 178 Gesetzentwürfe, Anträge, Unterrichtungen und Vorlagen der Europäischen Union vom Plenum des Deutschen Bundestages zur federführenden Beratung an den Ausschuss überwiesen. Darüber hinaus kann er auch eigene Themen setzen oder diskutieren. Damit die Arbeit läuft, benennt jede Fraktion eine Obfrau oder einen Obmann, mit denen sich der Ausschussvorsitzende, Franke, über die Sitzungsplanung abstimmt. Zudem übernimmt jedes Ausschussmitglied innerhalb der eigenen Fraktion Themenbereiche, für die es als Berichterstatter fungiert und zu denen es Stellung nimmt, wenn der Ausschuss dazu berät.

In den DÄ-Interviews hat jeder Abgeordnete Themen benannt, die ihm derzeit besonders wichtig sind. Am häufigsten wurde die Pflege genannt. „Die Pflegereform hat für mich höchste Priorität“, sagt die gelernte Bankkauffrau und Religionspädagogin Heike Baehrens (SPD). Ihr ist besonders wichtig, die Entbürokratisierung voranzutreiben und das Ansehen der Pflegeberufe zu verbessern. „Bevor wir Pflegekräfte im Ausland anwerben, sollten wir versuchen, die Arbeitswelt für die vorhandenen Fachkräfte so zu gestalten, dass sie ihren Beruf gern ausüben, lange in der Pflege bleiben und andere Menschen motivieren, diesen schönen und wichtigen Beruf zu ergreifen“, meint der Bonner Betriebswirt Erwin Rüddel (CDU).

Für den früheren Krankenhausverwaltungsdirektor Riebsamen ist Krankenhauspolitik das wichtigste Thema: Im Grunde seien viele Fragen „so aktuell wie vor 30 Jahren“. Für den Vorsitzenden Franke ist von besonderer Bedeutung, im stationären Sektor einen Wettbewerb um Qualität zu initiieren und Qualitätsparameter bei der Vergütung zu implementieren. Das größte Problem sei die ausreichende Finanzierung: „Da müssen die Länder ihrer Investitionsverpflichtung nachkommen. Ansonsten müssen wir das System auf eine monistische Finanzierung umstellen.“ Die Krankenhausfinanzierung an Qualitätsmessungen zu koppeln, hält Gewerkschafter Harald Weinberg (Die Linke) für „höchst problematisch“. Ergebnisqualität zu messen, sei äußerst schwierig: „Ich hoffe deshalb, dass der Gesetzgeber an der Komplexität der Aufgabe scheitern wird.“

Ärztliche Fragestellungen beschäftigen Abgeordnete

Auch manche Fragestellung, die innerhalb der Ärzteschaft intensiv diskutiert wird, halten Abgeordnete für wichtig. „Ich habe großes Verständnis für die Forderung nach festen Preisen und bin der Meinung, dass wir versuchen sollten, diese in einer vereinheitlichten Gebührenordnung für gesetzliche und private Krankenversicherung zusammenzuführen“, sagt Michael Hennrich (CDU). Karin Maag (CDU) betont: „Für mich ist das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf zentral. Wenn wir junge Ärzte in den kurativen Beruf bekommen wollen, müssen wir ihnen eine attraktive Arbeitsumgebung und vernünftige Arbeitszeiten anbieten.“ „Mich interessieren die Versorgungsstrukturen“, sagt Terpe. „Wir müssen auch finanzielle Anreize setzen, die Zusammenarbeit und bessere Versorgung belohnen.“

Viele Abgeordnete sitzen aus eigenem Wunsch im Gesundheitsausschuss. Manche wurden zwar anfangs von der Fraktion gebeten, damit ein bestimmten Land oder eine bestimmte Berufsgruppe vertreten sind. Keiner hat es aber bereut. „Es war 2002 nicht mein Traumausschuss“, sagt Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Aber ich habe relativ schnell gemerkt, wie spannend und facettenreich die Arbeit ist und wie viele Interessen durch die Themen dort berührt werden. Seitdem bin ich gern dabei.“

Eugenie Ankowitsch,

Falk Osterloh, Sabine Rieser

@Die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten: www.aerzteblatt.de/14431

DER NEUE AUSSCHUSS

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags und ihre Themen

Wer sitzt im Gesundheitsausschuss des Bundestages? Welche Interessen haben seine Mitglieder? Was wollen sie bewegen? Was halten sie von der Großen Koalition? Das Deutsche Ärzteblatt hat alle 37 Mitglieder danach befragt: www.aerzteblatt.de/gesundheitsausschuss

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