POLITIK

Pflegebedürftigkeitsbegriff: Neues Verfahren wird erprobt

Dtsch Arztebl 2014; 111(16): A-680 / B-586 / C-566

Osterloh, Falk

Minister Gröhe will das neue Begutachtungssystem in der Pflege in diesem Jahr testen lassen. Mit dessen Einführung rechnet er 2017.

Staubsaugen oder Botengänge vornehmen soll künftig als „niedrigschwelliges Entlastungsangebot“ von der Pflegeversicherung gefördert werden können. Foto: dpa

Der Startschuss für eine neuerliche Pflegereform ist gefallen. Erst im Herbst 2012 war das Pflege-Neuausrichtungsgesetz in Kraft getreten – ohne jedoch den lange erwarteten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Dies wollen Union und SPD nun in dieser Legislaturperiode nachholen. Kern der Neuerung soll es sein, die bisher verwendeten drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade zu ersetzen, so wie es der „Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ im vergangenen Jahr gefordert hatte. Auf diese Weise soll der individuelle Pflegebedarf besser dargestellt werden können.

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Vor einer bundesweiten Einführung will die schwarz-rote Koalition das neue Begutachtungssystem jedoch in zwei Modellprojekten testen. Zum einen sollen speziell geschulte Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) die Praktikabilität des neuen Verfahrens erproben,
wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Anfang April erklärte. Dafür soll der MDK bundesweit etwa 2 000 Begutachtungen sowohl in Pflegeeinrichtungen als auch im häuslichen Umfeld der zu Pflegenden vornehmen – parallel nach den alten und nach den neuen Regeln.

Zeitaufwand erfassen

In der zweiten Studie soll ermittelt werden, welchen Versorgungsaufwand die neuen Pflegegrade in stationären Pflegeeinrichtungen auslösen. Begutachtet werden dafür etwa 2 000 Pflegebedürftige aus 40 Pflegeheimen in fünf Bundesländern. „In den Einrichtungen soll von den Pflegekräften erfasst werden, welche konkreten Leistungen mit welchem Zeitaufwand erbracht werden können“, sagte Gröhe.

„Wir halten es darüber hinaus für notwendig, auch den Versorgungsaufwand im ambulanten Bereich zu ermitteln“, erklärte Dr. rer. pol. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der für die Durchführung der Modellprojekte verantwortlich ist. Dafür sei eine Ergänzung notwendig, für die eine kleine Studie mit einer Stichprobe von 500 Begutachtungen ausreichen werde. Die Ergebnisse der Begutachtungen sollen zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen.

Zusätzliche Kapitaldeckung

Gröhe rechnet im Anschluss jedoch mit einer „erheblichen Implementierungsphase, so dass ich von einer flächendeckenden Ablösung des Systems erst im Jahr 2017 ausgehe“. Um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu finanzieren, soll der Beitragssatz für die Pflegeversicherung dann um 0,2 Prozentpunkte angehoben werden.

Bereits zuvor, zum 1. Januar 2015, soll der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden, um die erste Stufe der Pflegereform mit etwa 3,63 Milliarden Euro zu finanzieren. Das geht aus einem Referentenentwurf für ein „Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch“ hervor, den das Bundesgesundheitsministerium vorgelegt hat. Ein Drittel dieser Summe soll zum Aufbau eines Vorsorgefonds verwendet werden. Über 20 Jahre soll die Deutsche Bundesbank dabei das Geld „zu marktüblichen Bedingungen“ anlegen, bevor es ab dem Jahr 2034 der Pflegeversicherung wieder zugeführt werden soll.

Zwei Drittel des Geldes wollen Union und SPD darüber hinaus für kurzfristig wirksame Leistungsverbesserungen einsetzen. So sollen die Leistungsbeträge angehoben werden, um die Inflation auszugleichen. Den Pflegeeinrichtungen soll mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, um zusätzliche Betreuungskräfte einzustellen. In diesem Zusammenhang soll sich die Betreuungsrelation in den Heimen auf eine Betreuungskraft für 20 Pflegebedürftige erhöhen. Und es sollen „niedrigschwellige Entlastungsangebote“ insbesondere für Demenzkranke eingeführt werden, die zum Beispiel eine hauswirtschaftliche Versorgung oder Serviceleistungen wie Begleitdienste oder Botengänge beinhalten.

Falk Osterloh

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