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Pflegeversicherung: Sozialverbände fordern rasche Reform

Dtsch Arztebl 2014; 111(18): A-769 / B-661 / C-629

afp

Die Pflegeversicherung sorgt auch 20 Jahre nach ihrer Einführung für Kontroversen: Die Sozialverbände VdK und AWO fordern Änderungen über die geplante Reform hinaus. Der Patientenbeauftragte der Regierung, Karl-Josef Laumann (CDU), verteidigt hingegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), erst 2017 einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Der Bundestag hatte die Schaffung der Pflegeversicherung am 22. April 1994 beschlossen.

Unterschiedlich sind die Ansichten darüber, wie rasch sich die Pflegereform umsetzen lässt. Foto: dpa

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll den Weg dafür freimachen, dass der Bedarf Demenzkranker bei der Pflege besser berücksichtigt wird. Gröhes Zeitplan für eine Neufestlegung der Kriterien lasse aber befürchten, dass sich Verbesserungen kaum noch in dieser Legislaturperiode umsetzen ließen, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

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Demgegenüber sagte Laumann, der Start zum 1. Januar 2017 sei ehrgeizig. Der Medizinische Dienst und die Betroffenen müssten auf die neuen Einstufungen vorbereitet werden. „Jeder, der in der Materie tief drinsteckt, weiß, wenn man es vernünftig machen will, braucht man diese Zeit einfach, um das vorzubereiten.“ Die Große Koalition werde den Pflegebedürftigkeitsbegriff „handwerklich sauber und vernünftig umsetzen“.

Der VdK hat unterdessen angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die Situation der Pflege in Deutschland zu verbessern. Der Verband werde in Karlsruhe gegen „grundrechtwidrige Zustände“ im deutschen Pflegesystem klagen. afp

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