THEMEN DER ZEIT

Patientenaufklärung: Aufklärungspflicht als Abwehrrecht

Dtsch Arztebl 2014; 111(25): A-1138 / B-976 / C-924

Neelmeier, Tim

Die Einrichtungsaufklärung schützt Ärzte und Patienten bei schwacher Infrastruktur.

Foto: mauritius images

Der einstige „Krieg zwischen […] Juristen und […] Mediziner[n]“ (1) um das Thema Patientenaufklärung ist heute im Wesentlichen beigelegt. Dazugelernt haben beide Seiten. So ist es für heutige Ärzte eine Selbstverständlichkeit, dass im Grundsatz niemand gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zwangsbehandelt werden darf (erstmals entschieden 1894 vom Reichsgericht [2], Ausnahmen bei psychischen Erkrankungen unter anderem nach § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) und darüber hinaus dem Patienten vor der Behandlung erklärt werden muss, welche Risiken damit einhergehen (ständige Rechtsprechung seit 1954 [3, 4]). All dies haben die Ärztekammern in ihr Berufsrecht übernommen (5) und seit dem 26. 02. 2013 ist es auch im BGB (§§ 630d, 630e) verankert.

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Gleichwohl sind sich Juristen und Ärzte mittlerweile auch über das Missbrauchspotenzial der Patientenaufklärung einig. Mit Recht mahnen namhafte Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) dazu, „einer Denaturierung der Einwilligung zum Haftungsinstrument gegenzusteuern“ (6). Die sinnbildliche Befürchtung des berühmten Chirurgen Karl Heinrich Bauer, wonach die Gerichte mit der Aufklärungspflicht „für jeden Arzt gewissermaßen einen Galgen aufgestellt haben, an dem er aufgehängt werden kann“ (1), hat sich ungeachtet strittiger Einzelfragen (7) in dieser Schärfe zwar nicht bewahrheitet. Dennoch sorgen sich viele Ärzte vor den Haftungsrisiken und sehen in der Patientenaufklärung tendenziell ein Thema, bei dem es für sie wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt – neben der Zeit, die jedes Aufklärungsgespräch kostet.

Richtig ist daran, dass sich Nachlässigkeiten beim Aufklärungsgespräch (und seiner Dokumentation, vgl. §§ 630f, 630h BGB) im Schadensfall als „Haftungsfalle“ erweisen können. Bislang eher wenig Beachtung haben hingegen die Möglichkeiten zur aktiven Haftungsprävention für den Arzt gefunden, die sich aus der jüngeren Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Patientenaufklärung ergeben. Ausgangspunkt ist insoweit die Überlegung, dass zwar niemand gleichsam vorsorglich darüber aufklären kann oder muss, „dass ihm etwaige Behandlungsfehler unterlaufen können“ (8, 9). Denn solch eine Aufklärung über das bevorstehende (nie völlig auszuschließende) Risiko einer Fehlbehandlung würde dem Patienten keinen Entscheidungsspielraum eröffnen.

Ganz anders verhält es sich jedoch, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufklärung bekannt ist, dass beispielsweise die Behandlungsinfrastruktur hinter erreichbaren anderen Einrichtungen signifikant zurückbleibt (relative Mangelausstattung) oder sogar den fachlichen Standard unterschreitet (absolute Mangelausstattung) (10). Hier ist der Arzt nicht nur verpflichtet, sondern auch berechtigt, den Patienten über die diesbezügliche Risikoerhöhung aufzuklären. Willigt der Patient dann nach einer solchen einrichtungsbezogenen Aufklärung in den Eingriff ein und wird er aus vorausschauender medizinischer Sicht durch die gefahrerhöhenden Behandlungsumstände nicht in eine konkrete Lebensgefahr gebracht, kann eine anschließende Verwirklichung dieser Risiken weder dem Arzt noch der Einrichtung angelastet werden (11).

Die dahinterstehende rechtliche Begründung ist anschaulich. Nach Ansicht des BGH schließt „das Selbstbestimmungsrecht eines um die Tragweite seiner Entscheidung wissenden Patienten die Befugnis ein, jede nicht gegen die guten Sitten verstoßende Behandlungsmethode zu wählen“ (12). Die Grenze der Sittenwidrigkeit richte sich (wie üblich) im Zivilrecht nach § 138 BGB, im Strafrecht nach § 228 Strafgesetzbuch (StGB) (12). Seit 2013 bestimmt zudem § 630a Abs. 2 BGB, dass die Behandlung „nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen [hat], soweit nicht etwas anderes vereinbart ist“. Der weite Wortlaut dieser Norm begrenzt Vereinbarungen über Standardabweichungen nicht etwa auf Neulandmethoden oder Heilversuche.

Keine Klauseln für Standardabweichungen

Der Bundesrat hatte daher noch im Gesetzgebungsverfahren kritisiert, es sei „kein Grund ersichtlich, warum der Patient einen Behandelnden von der Einhaltung der Mindeststandards vertraglich entbinden können soll. Die Regelung würde die Tür zu Haftungsfreizeichnungsklauseln zulasten des Patienten öffnen und zugleich das gesetzliche Leitbild des Behandlungsvertrages schwächen“ (13). Die Bundesregierung hat sich durch diese Kritik jedoch ausdrücklich nicht zu einer Änderung ihres Gesetzesentwurfs veranlasst gesehen. Die Neuregelung sei vielmehr Ausdruck der allgemeinen Vertragsfreiheit, und zum Schutz der Patienten reiche es aus, dass nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 309 Nr. 7 lit. a BGB) Standardabweichungen nur individuell vereinbart werden dürften und nicht durch vom Arzt gestellte vorformulierte Klauseln (13). Vom Arzt ist überdies stets sorgsam die Einwilligungsfähigkeit des Patienten zu prüfen (14).

Aus der Rechtsprechung sind bislang nur Fälle bekannt geworden, in denen Ärzte wider besseres Wissen ihre Patienten gerade nicht über besondere gefahrerhöhende Behandlungsumstände aufgeklärt haben. Aufklärungspflichtig ist neben Außenseitermethoden (1517) oder indikationslosen Behandlungen (18) insbesondere die standardwidrige Infrastruktur einer Einrichtung (19), beispielsweise durch Verzicht auf vorschriftsgemäße Medizingeräte (20, 21), auf einen Anästhesisten (2226) und auf Fachpflegepersonal bei Operationsassistenz (27) oder Narkoseüberwachung (28).

Bewusste Standardunterschreitungen im Wissen um das Fehlen einer hierauf bezogenen weitergehenden Aufklärung (29) und Einwilligung des Patienten erfüllen den Straftatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung gegebenenfalls mit Todesfolge (§§ 223, 227 StGB) und wiegen damit wesentlich schwerer als der im Arztstrafrecht gängige Vorwurf eines fahrlässigen Behandlungsfehlers durch unbewussten Standardverstoß (10). Dem Arzt wird dabei nicht etwa zur Last gelegt, er habe eine Schädigung seines Patienten in Kauf genommen. Ein entsprechender Nachweis wäre kaum zu führen, und Anklagen wegen vorsätzlicher Tötung stellen dementsprechend seltene Ausnahmen dar (22, 30). Der hohe Strafrahmen des § 227 StGB von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe droht vielmehr schon dann, wenn beispielsweise in Kenntnis fehlenden Überwachungspersonals eine Narkose eingeleitet wird, ohne den Patienten über den Personalmangel zuvor informiert und seine diesbezügliche Einwilligung eingeholt zu haben (28). Dass der Arzt in Heilungsabsicht handelt, ist strafrechtlich irrelevant (30) und kann lediglich einer Entschädigung des falsch aufgeklärten Patienten als Gewaltopfer nach § 1 Abs. 1 S. 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) entgegenstehen (31).

Einwilligung in Kenntnis höherer Risiken

Dass den BGH bislang noch kein Verfahren erreicht hat, in dem ein Arzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflicht zur einrichtungsbezogenen Patientenaufklärung geltend gemacht hat, dürfte eher nicht daran liegen, dass Patienten in Kenntnis infrastrukturbedingt erhöhter Risiken ihre Einwilligung generell verweigern würden. Denkbar ist etwa, dass manche werdenden Eltern besonderen Wert auf eine wohnortnahe Geburtshilfe oder eine „natürliche Geburt“ legen und sich auch in Kenntnis höherer medizinischer Risiken für eine entsprechende Einrichtung entscheiden. Realisiert sich dann aber das Risiko etwa einer zu langen Notsectio-Zeitspanne, geraten die Geburtshelfer nicht selten in eine Haftung, die sich mittels einer vorherigen Einrichtungsaufklärung hätte juristisch vermeiden lassen (32). Des Weiteren vorstellbar als Hintergründe einer bewussten Einwilligung in eine suboptimale oder standardwidrige Behandlungsinfrastruktur sind eine finanzielle Motivation des Patienten bei Selbstzahlerleistungen (zum Beispiel Schönheitsoperationen [33]) oder auch Ungeduld, wenn beispielsweise ein lange geplanter Operationstermin an sich wegen Personalmangels kurzfristig abgesetzt werden müsste, der Patient aber des Wartens leid ist.

Prozessbevollmächtigte befürchten Risiken

Während viele Ärzte die befreiende Wirkung einer solchen Aufklärung bislang noch gar nicht kennen, scheuen ihre Prozessbevollmächtigten vor der Berufung auf ein einrichtungsbezogenes Aufklärungsgespräch mitunter zurück, weil sie hierin eine riskante Prozessstrategie sehen. Denn entsprechende Ausführungen vor Gericht bringen es indirekt mit sich, die Vorgehensweise des beschuldigten Arztes über die Einräumung objektiver Umstände hinaus als nicht fachgerecht zu bewerten, was psychologisch wie juristisch einen bedeutenden Unterschied ausmacht (7) und die Aufgabe erheblichen Spielraums zur Rechtsverteidigung bedeutet. Sinnvoll, aber auch geboten erscheint die Geltendmachung einer solchen weitergehenden Risikoaufklärung nur dann, wenn einerseits der Verstoß gegen die lex artis ohnehin offensichtlich ist und andererseits die geleistete weitergehende Aufklärung sowie die entsprechend erteilte Patienteneinwilligung hinreichend dokumentiert oder anderweitig beweisbar sind.

Wird eine Gastroskopie trotz fehlender ausreichender organisatorischer, personeller und apparativer Ausstattung durchgeführt, macht sich der Arzt damit gegebenenfalls strafbar. Foto: dpa

Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann kann sich die Pflicht zur Einrichtungsaufklärung als unverzichtbares Abwehrrecht des bedrängten Arztes im Zeitalter der ökonomisierten Medizin darstellen. Dies gilt zum Beispiel für junge Assistenzärzte, denen aufgrund von Personalmangel die eigenständige Durchführung anspruchsvoller Behandlungen übertragen wird, denen sie noch nicht gewachsen sind. Der BGH sieht hier nicht nur eine haftungsrechtliche Pflicht zum Widerspruch gegenüber den Vorgesetzten, sondern er hält es notfalls auch für nötig „den Patienten über die Sachlage [zu] informieren, um diesem Gelegenheit zu geben, seine Einwilligung zu dem Eingriff zu verweigern“ (34). Ein größeres Bewusstsein für diese eher wenig bekannte Aufklärungspflicht könnte die Position eines Assistenzarztes im Gespräch mit seinen Vorgesetzten stärken. Denn was haftungsrechtlich geboten ist, muss auch arbeitsrechtlich erlaubt sein.

Der wichtigste Anwendungsbereich der Einrichtungsaufklärung entsteht schließlich durch die zunehmende, wenngleich geleugnete Weigerung der Krankenkassen, eine den medizinischen Standards genügende Behandlungsinfrastruktur entsprechend dem hierfür notwendigen Aufwand zu vergüten. So wurde kürzlich ein Augsburger Gastroenterologe rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe insbesondere deswegen verurteilt, weil er eine Gastroskopie „trotz fehlender ausreichender organisatorischer, personeller und apparativer Ausstattung“ (35, 36) seiner Praxis begonnen hatte. Das Gericht begründete dies – wie schon zuvor das AG München (37) – in erster Linie mit den eindeutigen pharmazeutischen Herstellerhinweisen zur Personalausstattung bei der Verabreichung des Anästhetikums/Sedativums Propofol, ergänzend wurde die S3-Leitlinie zur gastrointestinalen Endoskopie zitiert (38, 39). Deren Umsetzung ist aus Sicht von Verbandsvertretern „medizinisch sinnvoll und für die niedergelassenen Gastroenterologen fachlich unproblematisch. Sie stellt aber einen nicht zu unterschätzenden Kostenfaktor dar“ (40). Wird nämlich ein zweiter Arzt hinzugezogen, muss grundsätzlich der Endoskopiker diesen bezahlen; verzichtet er darauf, droht ihm eine Strafbarkeit. Dieses Dilemma leugnen Kassenvertreter seit Jahren, obwohl die Haftungsrisiken für den Arzt auf der Hand liegen. Nach einer Umfrage unter leitenden gastroenterologischen Krankenhausärzten wird „weiterhin der überwiegende Anteil der Endoskopien in Propofolsedierung mit zwei Personen durchgeführt“ (41).

Gegebenenfalls die Behandlung ablehnen

Werden unter diesen Rahmenbedingungen „2 Personen-Sedierungen“ durchgeführt, etwa weil die Vereinbarung einer privaten Zuzahlung mit den Patienten nicht umsetzbar erscheint, dann bedarf es dringend einer rechtlichen Absicherung des Arztes, indem dieser seine Patienten über die sich aus der Personalausstattung ergebende Risikoerhöhung gesondert aufklärt, dies sorgfältig dokumentiert und dem Patienten gemäß § 630e Abs. 2 S. 2 BGB auch eine Kopie des unterzeichneten Aufklärungsbogens mitgibt (42). Bei Hochrisikopatienten, die ohne einen zweiten Arzt vorhersehbar in konkrete Lebensgefahr geraten würden und deren Verzicht auf einen zweiten Arzt daher am Merkmal der Sittenwidrigkeit zu scheitern droht, muss der Arzt gegebenenfalls die Behandlung ganz ablehnen (43).

RA Tim Neelmeier, LL.B. (Bucerius)

Kanzlei Ulsenheimer Friederich Rechtsanwälte, München, Neelmeier@uls-frie.de

@Literatur im Internet:
www.aerzteblatt.de/lit2514
oder über QR-Code

1.
Ärzte: Aufklärungspflicht – Galgen aufgestellt. DER SPIEGEL Nr. 50 v. 06.12.1961: 38–41.
2.
RG: Urt. v. 31.05.1894 – 1406/94, RGSt 25: 375–89.
3.
BGH: Urt. v. 10.07.1954 – VI ZR 45/54, NJW 1956: 1106–8.
4.
BGH: Urt. v. 28.11.1957 – 4 StR 525/57, NJW 1958, 267–268 = BGHSt 11: 111–6.
5.
Bundesärztekammer, (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) idF des 114. Deutschen Ärztetages 2011, www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=1.100.1143.
6.
Steffen E, Pauge B: Arzthaftungsrecht – Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung (Rn 367, 518 ff.). Köln: 12. Aufl. 2013.
7.
Neelmeier T: Patientenrechtegesetz: Aufklärung auf Abwegen. Dtsch Arztebl 2012; 109(38): 1866.
8.
BGH: Urt. v. 03.12.1991 – VI ZR 48/91, NJW 1992: 1558–60.
9.
BGH: Urt. v. 19.03.1985 – VI ZR 227/83, NJW 1985: 2193.
10.
Neelmeier T: Die einrichtungsbezogene Patientenaufklärung. NJW 2013; 66: 2230–3.
11.
Neelmeier T: Organisationsverschulden patientenferner Entscheider und einrichtungsbezogene Aufklärung. 2014 (im Erscheinen).
12.
BGH: Urt. v. 29.01.1991 – VI ZR 206/90, NJW 1991, 1535–1538 = BGHZ 113: 297–309.
13.
Deutscher Bundestag: RegE eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. BT-Drs 17/10488: 37, 52.
14.
BGH: Urt. v. 22.02.1978 – 2 StR 372/77, NJW 1978: 1206.
15.
BGH: Urt. v. 22.12.2010 – 3 StR 239/10, NJW 2011: 1088–90.
16.
LG Mönchengladbach: Urt. v. 28.03.2011 – 27 Ks 4/08 – 502 Js 1222/06.
17.
Gerst T: Verfahren gegen Wegberger Klinikchef: Ein Urteil nach Absprache. Dtsch Arztebl 2011; 108(14): 746. VOLLTEXT
18.
BGH: Urt. v. 26.06.2003 – 1 StR 269/02, NStZ 2004: 35–6.
19.
Neelmeier T, Schulte-Sasse U: Hypoxie durch Organisationsverschulden – Forensische Begutachtung von Führungsverhalten in Gesundheitseinrichtungen. Rechtsmedizin 2012; 22: 406–13.
20.
LG Halle: Urt. v. 17.11.2010 – 1 Ks 150 Js 1417/09 (4/10), BeckRS 2013, 11463.
21.
BGH: Beschl. v. 09.08.2011 – 4 StR 257/11, BeckRS 2013, 11466.
22.
BGH: Urt. v. 07.07.2011 – 5 StR 561/10, NJW 2011, 2895–2898 = BGHSt 56: 277–89.
23.
BGH: Beschl. v. 16.08.2012 – 5 StR 238/12, NJW 2012: 2898–9.
24.
BGH: Beschl. v. 10.03.2014 – 5 StR 51/14.
25.
Neelmeier T: Schädigung in Kauf genommen – Der Bundesgerichtshof stellt in einem Mordprozess klar, wann Organisationsfehler und eine verzögerte Patientenrettung vorsätzliche Straftaten darstellen. Dtsch Arztebl 2012; 109(17): 856–8. VOLLTEXT
26.
Kudlich H: Grenzen des Tötungsvorsatzes im Medizinstrafrecht. NJW 2011; 64: 2856–8.
27.
BGH: Urt. v. 05.07.2007 – 4 StR 549/06, NStZ-RR 2007: 340–1.
28.
BGH: Urt. v. 23.10.2007 – 1 StR 238/07, NStZ 2008: 150–2.
29.
BGH: Urt. v. 19.11.1997 – 3 StR 271/97, NJW 1998, 1802–1804 = BGHSt 43: 306–11.
30.
BGH: Urt. v. 07.12.2005 – 1 StR 391/05, juris.
31.
BSG: Urt. v. 29.04.2010 – B 9 VG 1/09 R, juris = BSGE 106: 91–101.
32.
Neelmeier T, Schulte-Sasse U, Dudenhausen J W: Einrichtungsbezogene Patientenaufklärung in der Geburtshilfe. Gynäkologe 2014 (im Erscheinen).
33.
Aerzteblatt.de (05.06.2007) Plastische Chirurgen: Vorsicht bei Billigangeboten für Schönheits-OPs. www.aerzteblatt.de/nachrichten/28688.
34.
BGH: Urt. v. 27.09.1983 – VI ZR 230/81, NJW 1984, 655–657 = BGHZ 88: 248–60.
35.
AG Augsburg: Urt. v. 21.11.2013 – 08 Ls 200 Js 112337/09, ArztR 2014: 117–23.
36.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (15.12.2013) Der dritte Mann: 65.
37.
AG München: Urt. v. 13.12.2005 – 824 Ds 125, ArztR 2007: 69–73.
38.
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42.
Neelmeier T: Anmerkung zu AG Augsburg, Urt. v. 21.11.2013 – 08 Ls 200 Js 112337/09. VersR 2014 (im Erscheinen).
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1.Ärzte: Aufklärungspflicht – Galgen aufgestellt. DER SPIEGEL Nr. 50 v. 06.12.1961: 38–41.
2.RG: Urt. v. 31.05.1894 – 1406/94, RGSt 25: 375–89.
3.BGH: Urt. v. 10.07.1954 – VI ZR 45/54, NJW 1956: 1106–8.
4.BGH: Urt. v. 28.11.1957 – 4 StR 525/57, NJW 1958, 267–268 = BGHSt 11: 111–6.
5.Bundesärztekammer, (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) idF des 114. Deutschen Ärztetages 2011, www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=1.100.1143.
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8.BGH: Urt. v. 03.12.1991 – VI ZR 48/91, NJW 1992: 1558–60.
9.BGH: Urt. v. 19.03.1985 – VI ZR 227/83, NJW 1985: 2193.
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13.Deutscher Bundestag: RegE eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. BT-Drs 17/10488: 37, 52.
14.BGH: Urt. v. 22.02.1978 – 2 StR 372/77, NJW 1978: 1206.
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16.LG Mönchengladbach: Urt. v. 28.03.2011 – 27 Ks 4/08 – 502 Js 1222/06.
17.Gerst T: Verfahren gegen Wegberger Klinikchef: Ein Urteil nach Absprache. Dtsch Arztebl 2011; 108(14): 746. VOLLTEXT
18.BGH: Urt. v. 26.06.2003 – 1 StR 269/02, NStZ 2004: 35–6.
19.Neelmeier T, Schulte-Sasse U: Hypoxie durch Organisationsverschulden – Forensische Begutachtung von Führungsverhalten in Gesundheitseinrichtungen. Rechtsmedizin 2012; 22: 406–13.
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22.BGH: Urt. v. 07.07.2011 – 5 StR 561/10, NJW 2011, 2895–2898 = BGHSt 56: 277–89.
23.BGH: Beschl. v. 16.08.2012 – 5 StR 238/12, NJW 2012: 2898–9.
24.BGH: Beschl. v. 10.03.2014 – 5 StR 51/14.
25.Neelmeier T: Schädigung in Kauf genommen – Der Bundesgerichtshof stellt in einem Mordprozess klar, wann Organisationsfehler und eine verzögerte Patientenrettung vorsätzliche Straftaten darstellen. Dtsch Arztebl 2012; 109(17): 856–8. VOLLTEXT
26.Kudlich H: Grenzen des Tötungsvorsatzes im Medizinstrafrecht. NJW 2011; 64: 2856–8.
27.BGH: Urt. v. 05.07.2007 – 4 StR 549/06, NStZ-RR 2007: 340–1.
28.BGH: Urt. v. 23.10.2007 – 1 StR 238/07, NStZ 2008: 150–2.
29.BGH: Urt. v. 19.11.1997 – 3 StR 271/97, NJW 1998, 1802–1804 = BGHSt 43: 306–11.
30.BGH: Urt. v. 07.12.2005 – 1 StR 391/05, juris.
31.BSG: Urt. v. 29.04.2010 – B 9 VG 1/09 R, juris = BSGE 106: 91–101.
32.Neelmeier T, Schulte-Sasse U, Dudenhausen J W: Einrichtungsbezogene Patientenaufklärung in der Geburtshilfe. Gynäkologe 2014 (im Erscheinen).
33.Aerzteblatt.de (05.06.2007) Plastische Chirurgen: Vorsicht bei Billigangeboten für Schönheits-OPs. www.aerzteblatt.de/nachrichten/28688.
34.BGH: Urt. v. 27.09.1983 – VI ZR 230/81, NJW 1984, 655–657 = BGHZ 88: 248–60.
35.AG Augsburg: Urt. v. 21.11.2013 – 08 Ls 200 Js 112337/09, ArztR 2014: 117–23.
36.Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (15.12.2013) Der dritte Mann: 65.
37.AG München: Urt. v. 13.12.2005 – 824 Ds 125, ArztR 2007: 69–73.
38.DGVS, DGAI et al.: S3-Leitlinie Sedierung in der gastrointestinalen Endoskopie 2008, AWMF-Register-Nr. 021/014. Z Gastroenterol 2008; 46: 1298–1330. Aktualisierungsankündigung zum 31.12.2014, www.awmf.org/leitlinien/detail/anmeldung/1/ll/021–014.html.
39. Neelmeier T, Schulte-Sasse U: Sedierung auf Sicherheitsniveau der Narkose – Herstellerangaben und S3-Leitlinie verlangen zweiten Arzt. GesR 2013; 12: 78–82.
40.Heil F-J, Loibl R: Mehrkosten bei Umsetzung der S3-Leitlinie „Sedierung in der gastrointestinalen Endoskopie“. BVGD Info 2009: 44–6.
41.Behrens A, Kainzinger F, Nölling T, Wienke A, Pech O, Ell C: S3-Leitlinie „Sedierung in der gastrointestinalen Endoskopie“: Was kostet die neue Leitlinie im stationären Alltag? Ein Rechenmodell und eine Analyse der Umsetzung 2011 unter den Mitgliedern der ALGK. Z Gastroenterol 2012; 50: 1002–7. CrossRef MEDLINE
42.Neelmeier T: Anmerkung zu AG Augsburg, Urt. v. 21.11.2013 – 08 Ls 200 Js 112337/09. VersR 2014 (im Erscheinen).
43.Ulsenheimer K: Zur Diskrepanz zwischen dem optimalen medizinischen Standard, dem ökonomisch Möglichen und dem rechtlich Geforderten – der Anästhesiologe im Widerstreit gegensätzlicher Pflichten. Anästh Intensivmed 2009; 50: 242–7.

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CVR-5582
am Sonntag, 22. Juni 2014, 11:40

Patientenaufklärung: Aufklärungspflicht als Abwehrrecht

Ein wichtiges Thema. Es regt jedoch zum Schmunzeln an, wenn in der Bildbeschreibung von Gastroskopie die Rede ist und das Bild die Koloskopie darstellt. Aufklärung muss schon korrekt sein.
A. Lieb, Gera

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