POLITIK

Sterbehilfegesetz: Die Vorschläge konkretisieren sich

Dtsch Arztebl 2014; 111(43): A-1837 / B-1573 / C-1505

Richter-Kuhlmann, Eva

Über eine Regelung will der Bundestag im nächsten Jahr entscheiden.

Foto: mauritius images

Eine „Sternstunde des Parlaments“ werde es am 13. November geben, vermuten Beobachter. Denn an diesem Tag wird der Bundestag in einer „Orientierungsdebatte“ über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland diskutieren. Da es sich um eine Gewissensfrage handelt, werden die Fraktionszwänge aufgehoben sein. Über ein Gesetz entscheiden sollen die Abgeordneten fraktionsübergreifend im kommenden Jahr. Wie die Inhalte eines solchen Gesetzes aussehen sollen, darüber scheiden sich allerdings die Geister.

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Einig ist man sich lediglich, dass die Palliativmedizin sowie das Angebot von Hospizen ausgebaut werden sollen. Momentan werden deshalb von den Parlamentariern Vorschläge für gesetzliche Regelungen präsentiert, die die Debatte befördern sollen und mit denen sie um Unterzeichner für die daraus resultierenden Gesetzentwürfe werben.

Ein neues Eckpunktepapier stellte am 16. Oktober ein Gruppe Bundestagsabgeordneter aus Union und SPD um Peter Hintze (CDU) sowie Carola Reimann und Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (beide SPD) vor. Sie wollen den ärztlich assistierten Suizid zivilrechtlich legalisieren – jedoch nicht die aktive Sterbehilfe. Das heißt, Ärzte sollen unter bestimmten Voraussetzungen irreversibel Kranken und Leidenden beim Suizid helfen dürfen. „Der sterbende Mensch muss selbst bestimmen können, was er ertragen kann und dies mit dem Arzt seines Vertrauens besprechen können“, sagte Hintze. „Unsere Initiative ist eine Einladung an alle, die Verbote für nicht zielführend halten und die eine Stärkung des Arzt-Patienten-Verhältnisses wollen“, erläuterte Reimann. Das Positionspapier spiegele die Mehrheitsmeinung der deutschen Bürger wider, die Selbstbestimmung bis zuletzt wünsche.

Ärzte im Fokus der Entwürfe

Konkret wollen die Abgeordneten im Bürgerlichen Gesetzbuch festlegen, unter welchen Bedingungen die ärztliche Suizidbeihilfe zulässig sein soll. Ihrem Entwurf zufolge muss es sich um einen volljährigen und einsichtsfähigen Patienten handeln, und der Arzt muss freiwillig agieren, also auch die Beihilfe zum Suizid ablehnen können. Weiterhin müsse sicher sein, dass bei dem Sterbewilligen eine unheilbare Erkrankung irreversibel zum Tod führt, dass er objektiv schwer leidet und eine umfassende Beratung des Patienten bezüglich anderer, insbesondere palliativer Behandlungsmöglichkeiten stattgefunden hat, erklärte Lauterbach. Bestätigen soll dies ein zweiter Arzt in Sinne eines Vier-Augen-Prinzips.

Die Bundesärztekammer (BÄK) lehnt das Positionspapier indes ab. „Dieser Vorschlag mündet in die Freigabe einer aktiven Sterbehilfe”, warnt BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Wer den assistierten Suizid auf diese Art und Weise rechtlich begründe, mache ihn gesellschaftsfähig, sagte er. Dabei verweist er auf das ärztliche Berufsethos: „Wir haben immer wieder verdeutlicht, dass der klinisch saubere, qualitätsgesicherte Tod keine ärztliche Aufgabe ist, sondern ein Irrweg. Deshalb ist Ärzten in Deutschland die Beihilfe zum Suizid durch das Berufsrecht verboten.“ Dies habe der Deutsche Ärztetag 2011 mit großer Mehrheit bestätigt. Den ärztlich assistierten Suizid jedoch strafrechtlich zu sanktionieren, hält der BÄK-Präsident für kontraproduktiv.

Eine Gegenposition zu Hintze, Reimann und Lauterbach veröffentlichten Elisabeth Scharfenberg und Dr. med. Harald Terpe von den Grünen. Sie schlagen eine Strafrechtsänderung vor: Die Beihilfe zum Suizid soll nur Menschen mit einer engen persönlichen Beziehung zum Todkranken erlaubt sein. Die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe und die öffentliche Werbung dafür soll verboten werden. Den assistierten Suizid „als geregeltes Angebot der ärztlichen Versorgung zu etablieren“, wollen sie verhindern. Eine Institutionalisierung der Suizidbeihilfe halten sie für eine gesellschaftliche Kapitulationserklärung.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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