POLITIK

Innovationsfonds: 300 Millionen Euro für neue Wege

Dtsch Arztebl 2014; 111(49): A-2140 / B-1816 / C-1736

Gerst, Thomas

Viel Geld ist im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz für neue Versorgungsformen und deren wissenschaftlicher Erforschung vorgesehen. Das stößt auf Zustimmung im Allgemeinen, doch an der Konkretisierung im Gesetzentwurf gibt es deutliche Kritik.

Foto: Fotolia/vege

Wenn Innovation in ein Gesetz gegossen werden soll, lässt dies zunächst unwillkürlich schmunzeln. Einen Ausschuss für Innovation beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit Geschäfts- und Verfahrensordnung sieht der Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG) vor. Spätestens mit Blick auf das dort verwaltete Finanzvolumen in Höhe von 300 Millionen jährlich hat das Schmunzeln aber rasch ein Ende. Dies bedeute nicht weniger als „einen Quantensprung für die Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens“, befindet das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung (DNVF) in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf. „Endlich sind wir so weit, wie es andere Länder, zum Beispiel England oder die USA, schon sind“, kommentiert der DNVF-Vorsitzende Prof. Dr. med. Edmund Neugebauer.

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Grundsätzlich regt sich auch kein Widerstand gegen die Einrichtung eines Innovationsfonds, mit dem laut Gesetzentwurf sektorale Begrenzungen der Versorgung überwunden und neue Versorgungsformen, die über die bestehende Regelversorgung hinausgehen, entwickelt werden sollen. Dies sind seit Jahren nachdrücklich vorgetragene Forderungen an die Gesundheitspolitik. Für diese innovativen Versorgungsprojekte werden künftig jährlich 225 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 75 Millionen Euro sollen aus dem Innovationsfonds in die Versorgungsforschung fließen; deren Erkenntnisse sollen dazu beitragen, die Versorgungseffektivität und -effizienz zu verbessern. Über die Verteilung der Gelder entscheidet ein zehnköpfiger Innovationsausschuss beim G-BA, dem neben den Trägerorganisationen des G-BA drei Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) angehören sollen.

„Systemwidrige“ Beteiligung des Gesundheitsministeriums

Spätestens an diesem Punkt ist es mit der breiten Unterstützung für das Projekt „Innovation“ vorbei. Der GKV-Spitzenverband zum Beispiel hält die Förderung neuer Versorgungsformen zwar für richtig, aber: „Der im Gesetzentwurf skizzierte Weg dahin ist falsch.“ Kritisiert wird, dass künftig ein Ausschuss des G-BA, in dem „systemwidrig“ auch das BMG vertreten sei, darüber entscheide, für welche Projekte einzelne Krankenkassen ihr Geld ausgeben. Diese Konstruktion widerspreche dem Prinzip der Selbstverwaltung. Die Bewertung von Förderprojekten sollte nach Meinung des GKV-Spitzenverbandes durch einen unabhängigen Expertenrat erfolgen.

Auch die Bundesärztekammer (BÄK) verweist in einer Stellungnahme auf die mit der Einrichtung des Innovationsausschusses einhergehende deutliche Kompetenzausweitung des G-BA. „Für eine ausgeglichene Berücksichtigung aller bedeutenden Perspektiven“ wird die Vertretung der BÄK im Innovationsausschuss gefordert. BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery weist in diesem Kontext darauf hin, dass die BÄK mit ihrer Initiative zur Versorgungsforschung über Jahre hinweg einen wichtigen Beitrag zur Förderung dieses Forschungszweiges geleistet habe. „Deshalb ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet die Ärztekammern nicht berechtigt sein sollen, Fördermittel aus diesem Fonds zu beantragen.“

Zu diesen antragsberechtigten Gruppen sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen gehören, jedoch nicht die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), was deren Vorstandsvorsitzender Dr. med. Andreas Gassen kritisiert: „Wir möchten, dass der Kreis der Antragsteller um die KBV erweitert wird. Es sollten auch bundesweite Vorhaben gefördert werden. Zudem sind auch die Krankenkassen mit ihren Verbänden vertreten.“ Grundsätzlich begrüßt die KBV, dass mit dem Innovationsfonds „nun auch echten Versorgungsthemen Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden. Denn diese Themen waren für die Krankenkassen in der Regel bisher unattraktiv.“ Kritisch blickt auch die KBV auf die Zusammensetzung des Innovationsausschusses. Die unmittelbare Beteiligung des BMG bedeute eine substanzielle Neuerung in der gemeinsamen Selbstverwaltung, zudem die „klassischen“ Selbstverwaltungspartner allein in dem Ausschuss nicht einmal mehr die hinreichende Mehrheit erreichen könnten. Zu hinterfragen sei, ob sich hier ein Übergang hin zur direkten Einflussnahme der Politik auf Entscheidungen der Selbstverwaltung manifestiere.

Das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung bezeichnet es in seiner Stellungnahme zum VSG als außerordentlich problematisch, dass die Wissenschaft bei der Verteilung der Mittel des Innovationsfonds von den Entscheidungen ausgeschlossen sei. „Medizin macht man nicht ohne Mediziner, und Forschung nicht ohne Forscher“, bringt es der DNVF-Vorsitzende Neugebauer im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt auf den Punkt. „Man darf nicht so viel Geld ausgeben, ohne dass die Wissenschaft mitredet.“ Allerdings zeigt sich Neugebauer nach einer Anhörung beim BMG zum Gesetzentwurf – insbesondere nach den Äußerungen des G-BA-Vorsitzenden Josef Hecken – sehr zuversichtlich, dass es, was die Beteiligung der Wissenschaft anbelangt, noch zu positiven Wendungen kommen wird.

Hin zu einem lernenden Gesundheitssystem

Dem Netzwerk Versorgungsforschung sei dabei klar, dass es ohne den Praxisbezug nicht gehe. Bei der Entwicklung eines Projektes komme es darauf an, alle Beteiligten frühzeitig mit einzubeziehen, so dass der Theorie-Praxis-Transfer gewährleistet ist.“ Neugebauer rät dem G-BA dazu, bei der Projektbewertung und -evaluation auf bestehende und bewährte Einrichtungen mit Erfahrungen im Wissenschaftsmanagement und Gutachterverfahren zurückzugreifen. „Es muss das Rad nicht neu erfunden werden. In unserer Stellungnahme haben wir außerdem eine Beratungsstelle in Berlin vorgesehen. Die Expertise ist da; die muss zu denjenigen kanalisiert werden, die ihre Projektanträge schreiben.“ Auch eine wissenschaftliche Begleitevaluation der Projekte sei unverzichtbar. „Wenn etwas später in die Regelversorgung überführt werden soll, muss das wissenschaftlich abgesichert sein“, betont Neugebauer. Als Ergebnis schwebt ihm so ein lernendes Gesundheitssystem vor. „Zu viel ist bereits eingeführt worden ohne wissenschaftliche Evaluation.“

Thomas Gerst

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