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E-Health-Gesetz: Vernetzung ja, Sanktionen nein

Dtsch Arztebl 2015; 112(8): A-301 / B-261 / C-257

Krüger-Brand, Heike E.

Zu dem von der Bundesregierung am 13. Januar vorgelegten Referentenentwurf für ein E-Health-Gesetz liegen inzwischen detaillierte Stellungnahmen sowohl der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) als auch der Bundesärztekammer (BÄK) vor. Einig sind sich beide Ärzteorganisationen darin, dass der im Entwurf vorgezeichnete Weg grundsätzlich richtig ist, um die Akteure im Gesundheitswesen sicher elektronisch miteinander zu vernetzen. Über Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hinaus sieht der Gesetzentwurf ein Bündel von Maßnahmen vor, mit denen elektronische Anwendungen wie der Arzt- und Entlassbrief, der Notfalldatensatz und die Einführung eines Medikationsplans gefördert werden sollen.

Heike E. Krüger-Brand, Politische Redakteurin

„Der Gesetzgeber will die Einführung insbesondere medizinischer Anwendungen der Telematikinfrastruktur im deutschen Gesundheitswesen mit Entschiedenheit vorantreiben“, erklärte Dr. med. Franz-Joseph Bartmann, Sprecher für Telemedizin und Telematik im Vorstand der BÄK. Dabei sei es richtig, Patienten und Ärzten zügig sinnvolle medizinische Anwendungen über die Telematikinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Ausdrücklich begrüßt die BÄK, dass die Telematikinfrastruktur für telemedizinische Verfahren in der Patientenversorgung geöffnet werden soll – ein Punkt, den Deutsche Ärztetage immer wieder gefordert hatten. Auch die KBV bewertet es positiv, dass „Dinge wie der elektronische Arztbrief, die wir lange einfordern und die teilweise auch gelebt werden, nun in Gesetzesform gegossen werden“, so der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Gassen.

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An etlichen Stellen sehen beide Standesorganisationen noch Änderungs- und Präzisierungsbedarf, so etwa beim Thema Medikationsplan. Hier wirft die praktische Umsetzung aus ärztlicher Sicht noch viele Fragen auf. Außerdem fordern sie für den erhebliche Mehraufwand der Ärzte Regelungen zur angemessenen Vergütung.

Einig sind sich BÄK und KBV darüber hinaus auch in der strikten Ablehnung der angedrohten Sanktionen. So soll etwa den Vertragsärzten ein Prozent des Praxisumsatzes abgezogen werden, solange sie die Gültigkeitsprüfung der eGK nicht durchführen. „Statt auf Sanktionen sollte die Politik auf intelligente Anreize setzen“, forderte Bartmann. Ähnlich sieht das die KBV: Die Überprüfung der Daten auf der Gesundheitskarte sei eindeutig Aufgabe der Krankenkassen. Doch wenn dieser Punkt im Gesetz „adäquat umgesetzt wird, fordert die KBV eine Vergütung für den Mehraufwand, den die Ärzte damit haben“, so Gassen.

Aus Sicht der KBV ist zudem die angedrohte Haushaltssperre, wenn die gesetzlich vorgegebenen Zeitpläne nicht eingehalten werden, „rechtlich unzulässig“, weil sie unmittelbar in die Selbstverwaltungsautonomie eingreift. Auch sei sie unangemessen, da die KBV nicht dafür in Haftung genommen werden dürfe, dass die Gematik keine Beschlüsse fasse.

Der Gesetzgeber hat sich jedoch offensichtlich für die Strategie „Zuckerbrot und Peitsche“ entschieden. Neben den Sanktionen für die zentralen Akteure, allen voran die KBV und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, gibt es erstmals auch finanzielle Anreize für Ärzte und Krankenhäuser, sich elektronisch zu vernetzen. Diese Investition in die Digitalisierung des Gesundheitswesens war überfällig. Ohne verbindliche Zeitvorgaben wäre es für die Beteiligten möglicherweise wieder allzu leicht, sich für Verzögerungen wechselseitig verantwortlich zu machen.

Heike E. Krüger-Brand
Politische Redakteurin

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 20. Februar 2015, 14:38

Absurdes Theater: Die Kassen müssen s e l b s t ihre eGK’s prüfen!

Als wäre es ein Stück aus dem Tollhaus: Den Vertragsärztinnen und -ärzten ein Prozent des Praxisumsatzes abzuziehen, wenn sie eine von dritter Seite (den GKV-Kassen) ohne nachvollziehbare Grundlagen verlangte Gültigkeitsprüfung der eGK nicht durchführen wollen, stellt das Verursacher-Prinzip auf den Kopf! Die Gesetzlichen Krankenkassen haben seit Ersteinführung der Versicherten-Karten zum 1.1. 1995 ein Mehrfaches der bundesrepublikanischen Bevölkerungsanzahl an GKV-Versichertenkarten völlig wahllos und unkontrolliert herausgegeben. Dafür sind sie s e l b s t verantwortlich. Dieser Trend hält bei der eGK als eHealth-Card an: Keine Erfassung z. T. mehrfach ausgegebener Karten, keine Kontrollen, keine eGK-Rückforderungen bei Ungültigkeit bzw. Ablauf. Abwälzen der Kassen-Eigenverantwortlichkeit auf den Arzt, der sich bei fehlerhaft/falsch ausgegebener eGK auch noch mit seiner MFA um das Ersatzverfahren selber kümmern soll. Das von den GKV-Kassen eigen verursachte Chaos, das zum betrügerischen Missbrauch der eGK geradezu herausfordert, sollen speziell wir Hausärzte als verlängerter Arm einer miserablen Krankenkassen-Bürokratie ausbaden?

Telematik-Infrastruktur und Telemedizin können die Mauern zwischen den GKV-Sektoren keinesfalls einreißen, geschweige denn wirklich überwinden. Denn es geht doch nicht nur um "Übertragung der Blutzuckermesswerte vom Gerät auf das Smartphone und von da per Datenexport zum Arzt, Auswertungen und grafische Darstellung der Blutzuckermessreihen und künftig gar die nadelfreie Messung des Zuckerspiegels", wie uns z. B. die Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) glauben machen will. Auch Laien schwanken zwischen "Tele-Tubbies" und "Clouds" beim eHealth-Gesetz: Medizin-bildungsferne Entscheidungsträger wissen nicht, worum es bei der Telemedizin geht. Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Diplom-Verwaltungswirtin (FH) und als Rheinland-Pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Vorsitzende der Gesundheitsminister-Konferenz konfabuliert, dass Telemedizin ein Ansatz sei, dem ländlichen Ärztemangel entgegenzuwirken. Dass Patienten dann für das Blutdruck messen nicht mehr zum Arzt zu gehen müssten. Zugleich erklärt sie, "die Telemedizin wird nicht das Patentrezept sein, um dem demografischen Wandel zu begegnen", sie könne aber zugleich helfen, "ärztliche Versorgung weitestgehend sicherzustellen."
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/61561/Widerstand-gegen-Telemedizin-Nicht-in-NRW
Doch kein Mensch sucht seinen Haus- oder Facharzt einzig und allein zur Blutdruckmessung auf. Da stecken immer ganz andere Anliegen und Beratungsbedarf dahinter. RR- oder BZ-Messen geht zu Hause und in der Apotheke. Für die primär hausärztlich-internistische Versorgung, fehlen der Telemedizin wesentliche Sicherheits-, Diagnose- und Therapie-relevante Fakten:

1. Psycho-somatische Wahrnehmungen in der direkten Arzt-Patienten-Interaktion wie Haltung, Hautfarbe, Hautturgor, Körpergeruch, Tonus, Sinnesorgane, Kraft, Temperatur, Pflegezustand, Foetor, Dolor, Calor, Rubor, Tumor, Stridor, Atem- und Herzgeräusche, Muskeltonus oder Muskelschwund, Haltungsprobleme, Gemütszustand, bio-psycho-soziale Schwingungsfähigkeit etc.
2. körperlich-physikalische Untersuchungsergebnisse: Kopf-, Hals-, Thorax-, Abdomen-Organe, Extremitäten, Haut, Schleimhaut, "digitale" Untersuchungen, Arterien/Venen, ZNS, Nervensystem, Psyche, Sinnesorgane, usw.
3. Differenzial-diagnostische Weiterführung mittels EKG, Lungenfunktion, Ultraschall, Laborparameter, Herz-Kreislauf-Tests o. ä.

eHealth und Telemedizin können nur A s s i s t e n z und E r g ä n z u n g für klinik- und praxis-typische Untersuchungs- und Therapieverfahren bedeuten. Die Gesetzgebung darf nicht außer Acht lassen, dass dabei Patienten u n d Ärzte m i t g e n o m m e n und nicht a u s g e s t o ß e n werden dürfen. Die elektronischen Gesundheitskarten (eGK) mit Kosten von über 1 Milliarde € haben einen lächerlich geringen Speicherplatz. Alle Daten müssen über zentrale Server ausgelagert, beobachtet und verwaltet werden. Jeder persönliche USB-Stick, der zudem noch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte informationelle Selbstbestimmung garantierte, wäre kostengünstiger und flexibler. Das jetzt schon antiquierte GEMATIK-Monstrum hat eine viel zu redundante Struktur mit eingebautem Datenleck.

Die Anspruchshaltungen sind grenzenlos-grotesk: Telematik-Infrastruktur und Stammdatenmanagement bis 30.6.2016; KV SafeNet , Pflege und weitere Gesundheitsberufe sollen folgen? Arztpraxen haben aber schon bisher ein Höchstmaß an Vernetzung, Kommunikation und Formularwesen erreicht. Das Alles könnte inclusive Notfall-, Gesundheits-, Allergie- und Klinikdaten individualisiert auf einem personalisierten USB-Stick für den Patienten abgespeichert werden: "Zutritt für Unbefugte verboten!"

Doch wer macht dann noch Blutabnahmen? Stellt Diagnosen? Behandelt Alkohol-, Zigaretten- und Drogenabusus? Macht die Appendektomie? Die Entbindung? Die Sectio? Den Herzkatheter? Die Angioplastie bei p-AVK? Stentet bei adipös-fettsüchtigen KHK-Kettenrauchern mit BMS und DES? Führt die medizinisch indizierte Cholezystektomie durch? Operiert den Knochenbruch? Behandelt zahllose Krebserkrankungen? Sortiert und gewichtet die Multimorbiditäten? Organisiert Therapiepläne? Motiviert zur REHA? Stellt die AU aus? Bewältigt Gesamtgebiete wie Traumatologie, Psychosomatik und Psychotherapie? Kollege Computer und seine "Clouds" bestimmt nicht!

Was für eine banal-digitale Abwärtsspirale? Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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