POLITIK

E-Health-Gesetz: Viele Detailfragen noch offen

Dtsch Arztebl 2015; 112(9): A-360 / B-308 / C-306

Krüger-Brand, Heike E.

Vor allem mit Blick auf die praktische Umsetzung sehen Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung an vielen Stellen im Referentenentwurf noch Änderungs- und Präzisierungsbedarf.

Der von der Bundesregierung am 13. Januar vorgelegte Referentenentwurf für ein E-Health-Gesetz, mit dem die elektronische Vernetzung im Gesundheitswesen vorangetrieben werden soll, geht aus Ärztesicht in die richtige Richtung. Vor allem das Bemühen, Patienten und Ärzten zügig sinnvolle medizinische Anwendungen über die Telematikinfrastruktur (TI) zur Verfügung zu stellen, findet grundsätzlich den Beifall der Ärzte, wie den nahezu zeitgleich veröffentlichten Stellungnahmen von Bundesärztekammer (BÄK)* und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) zu entnehmen ist.

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„Höchst problematisch“ sind aus Sicht der Ärzte jedoch die angekündigten Malus-Regelungen. So setzt der Referentenentwurf verbindliche Fristen für die Einführung des Versichertenstammdatenmanagements, der Notfalldaten sowie des elektronischen Entlass- und Arztbriefes (Kasten). Von den angedrohten Sanktionen sind dabei auch die Vertragsärzte betroffen: Ihnen soll ein Prozent des Praxisumsatzes abgezogen werden, solange sie die Gültigkeitsprüfung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nicht durchführen. „Wir lehnen derlei Strafandrohungen strikt ab, zumal sie sich auf die Einführung von Verwaltungsfunktionalitäten beziehen, die keinerlei medizinischen Nutzen bringen“, kritisierte Dr. med. Franz-Joseph Bartmann, Sprecher für Telemedizin und Telematik im Vorstand der Bundesärztekammer.

BÄK und KBV plädieren vielmehr dafür, die Bereitschaft zum Online-Abgleich der Versichertenstammdaten finanziell zu fördern. Die KBV fordert außerdem eine Vergütung für diesen Dienst, da dem Arzt zusätzlich zum Einlesen der eGK weitere Aufwände entständen.

Anreiz für Notfalldaten

Die BÄK regt darüber hinaus an, die Erstanlage eines Notfalldatensatzes für einen Zeitraum von zwei Jahren mit einer Anschubfinanzierung im ambulanten und stationären Sektor zu fördern, ähnlich wie der Gesetzgeber das für elektronische Arzt- und Entlassbriefe vorgesehen hat. Als erste medizinische Anwendung der eGK und der TI habe das Notfalldatenmanagement eine besondere Bedeutung für die Akzeptanz des Gesamtvorhabens bei Patienten und Ärzten, argumentiert die BÄK. Dadurch würde die Anwendung für ein Patientenkollektiv von mindestens zwölf Millionen multimorbider oder chronisch kranker Patienten rasch in der Versorgung etabliert.

Bei allen die ärztliche Berufsausübung unmittelbar betreffenden Anwendungen – Notfalldaten sowie elektronische Arzt- und Entlassbriefe – fordert die BÄK als „einzige sektorenübergreifende Vertretung aller Ärzte“ zudem eine verbindliche Beteiligung an der Entwicklung und Ausgestaltung, um etwa daran mitzuwirken, „dass Arztbriefe hinsichtlich der Inhalte, Struktur und der technischen Spezifikationen in den unterschiedlichen Sektoren interoperabel sind“. Als projektleitende Gesellschafterin für das Notfalldatenmanagement will sie auch in die Verhandlungen über die Vergütung hierfür einbezogen werden.

Für alle drei Anwendungen spielt zudem die Bereitstellung der qualifizierten elektronischen Signatur (QES) eine zentrale Rolle, die nicht vernachlässigt werden darf, denn: „Die QES ist aus Gründen der Rechtssicherheit medizinischer Anwendungen eine Kernfunktionalität der TI“, so die BÄK. Eine entsprechende Regelung sei daher in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Derzeit ist laut BÄK unklar, ob die Landesärztekammern als Herausgeber der elektronischen Arztausweise genügend Kapazitäten vorhalten, um relativ kurzfristig die für den anstehenden Feldtest des elektronischen Arztbriefes und die Förderphasen anfallenden Ausweisanträge bearbeiten zu können.

Ausdrücklich begrüßt sie das Vorhaben des Gesetzgebers, die TI für telemedizinische Methoden in der Patientenversorgung zu öffnen. „Dieser Passus entspricht Beschlüssen Deutscher Ärztetage, in denen die Notwendigkeit einer bundesweiten, diskriminierungsfreien Telematikinfrastruktur betont wird, um die Verbreitung telemedizinischer Methoden und Verfahren zu erleichtern.“

Baustelle Medikationsplan

Den ab dem 1. Oktober 2016 vorgesehenen strukturierten Medikationsplan für Versicherte, der zunächst in Papierform eingeführt werden soll, begrüßen BÄK und KBV gleichermaßen. Allerdings gibt es von beiden Organisationen einige Änderungsvorschläge.

So ist die Festlegung auf eine Anzahl von mindestens fünf oder mehr Arzneimitteln als Voraussetzung für die Erstellung eines Medikationsplans nach Meinung der BÄK inhaltlich nicht begründbar. Vor allem Patienten in höherem Lebensalter mit mindestens einem als Dauermedikament verordneten Arzneimittel, Patienten mit eingeschränkter Nierenfunktion oder einer Lebererkrankung sowie alle Patienten mit drei dauerhaft verordneten Medikamenten sollten einen Anspruch auf den Medikationsplan haben, fordert sie.

Aus Sicht der KBV hingegen sollte gesetzlich klargestellt werden, dass der Hausarzt nur verpflichtet ist, Arzneimittel zu dokumentieren, von denen er Kenntnis hat und deren Dokumentation durch den Patienten gewollt sei. Ergänzt werden sollte ebenfalls, dass der Arzt Selbstmedikation nur hinsichtlich der Relevanz für die Gesamtmedikation berücksichtigen muss. Einig sind sich BÄK und KBV zudem darin, dass die Erstellung und Aktualisierung eines Medikationsplans mit einem erheblichen Mehraufwand für den Hausarzt verbunden sind, der in der ärztlichen Vergütung abgebildet werden müsse.

Die geplanten Fristen sind aus Sicht der KBV grundsätzlich nachvollziehbar, weil im Rahmen eines Modellvorhabens hierzu bereits Vorarbeiten erbracht worden sind. Allerdings sei die Umsetzung davon abhängig, wie schnell die Anbieter von Praxissoftware in der Lage seien, technische Lösungen hierfür in ihre Systeme zu integrieren, schränkt die KBV ein.

Probleme in der Praxis sieht die KBV unter anderem auch im Hinblick auf die Interoperabilität und die mögliche Aktualisierung des Medikationsplans durch verschiedene behandelnde Ärzte und andere beteiligte Berufsgruppen, wenn die Informationen in den Softwaresystemen nicht einheitlich sind. „Unterschiedliche Wirkstoffbezeichnungen könnten beim Ausdruck des Medikamentenplans zu Verständnisproblemen und Verunsicherung des Patienten führen“, befürchtet sie. Die relevanten Paragrafen zur Bereitstellung von arzneimittelbezogenen Informationen sollten daher präzisiert werden. Auch sollte die Umsetzung des Medikationsplans in den Softwaresystemen durch ein obligatorisches Zertifizierungsverfahren sichergestellt werden. Dies könne durch eine Ergänzung des § 73 Abs. 8 Sozialgesetzbuch V erreicht werden.

Ein weiterer Knackpunkt ist laut KBV die Aktualität der Daten: Zwischen der derzeit üblichen quartalsweisen Datenaktualisierung der Praxissoftware und einer 14-tägigen Aktualisierung, wie sie durch die Gesetzesänderung notwendig würde, bestehe ein deutlicher Unterschied im Aufwand.

Um eine Interoperabilität der Praxisverwaltungssysteme zu erreichen, ist es der KBV zufolge überdies notwendig, dass die Softwarehäuser zur Integration offener und standardisierter Schnittstellen mit einem verbindlichen Umsetzungstermin verpflichtet werden.

Notwendigen weiteren Regelungsbedarf sieht die Bundesärztekammer in der Schaffung von Rechtssicherheit bei der Fernwartung von Praxisverwaltungssystemen und in der Nutzenevaluation von gesetzlichen Anwendungen der eGK. Durch die im Gesetzesentwurf vorgenommene Priorisierung von Anwendungen sollten andere wichtige Projekte wie etwa die Arzneimitteltherapiesicherheit oder die elektronische Fallakte nicht vernachlässigt werden, warnt sie.

Haushaltssperre unzulässig

Die angedrohte Haushaltssperre, von der die KBV bei der nicht fristgerechten Umsetzung des Versichertenstammdatenmanagements betroffen ist, hält sie für rechtlich unzulässig, weil diese unmittelbar in die Selbstverwaltungsautonomie der KBV eingreife. Die KBV dürfe nicht dafür in Haftung genommen werden, dass die Betreibergesellschaft gematik keine entsprechenden Beschlüsse fasse, argumentiert sie. Die Haushaltskürzung verstoße außerdem gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil künftig für eine beschleunigte Beschlussfassung der gematik ein gesetzlich vorgegebenes Schlichtungsverfahren zur Verfügung stehe.

Heike E. Krüger-Brand

@Stellungahmen von BÄK und KBV:
aerzteblatt.de/15360

*verfasst zusammen mit der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft

Zeitvorgaben im gEsetz

  • 2016 und 2017: finanzielle Förderung des elektronischen Arztbriefes mit Pauschale von 55 Cent je Übermittlung
  • 1. Juli 2016: Online-Abgleich der Versichertenstammdaten auf der eGK bundesweit verfügbar
  • 1. Juli 2016–30. Juni 2018: Förderung des elektronischen Entlassbriefes mit einem Euro je voll- und teilstationärem Behandlungsfall für Krankenhäuser und mit 50 Cent für Vertragsärzte für den Empfang
  • ab 1. Oktober 2016: Medikationsplan für Versicherte, die mindestens fünf verordnete Arzneimittel einnehmen
  • ab 1. April 2017: Vergütung telemedizinisch erbrachter konsiliarischer Röntgenbildbefundung im einheitlichen Bewertungsmaßstab
  • ab 1. Juli 2018: Online-Stammdatenabgleich in den Vertragsarztpraxen obligatorisch bei jeder Erstbeanspruchung im Quartal
  • ab 2018: Vergütung für Notfalldatensatzmanagement

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