MEDIZINREPORT

Primäre Prävention: Impfpflicht in der Diskussion

Dtsch Arztebl 2015; 112(10): A-414 / B-360 / C-352

Grunert, Dustin

Der Ausbruch von Masern in Berlin hat ein erstes Todesopfer gefordert und damit eine Debatte um eine mögliche Impfpflicht ausgelöst – nicht zum ersten Mal. Ob Zwangsimpfungen rechtlich möglich sind, kann jedoch klar beantwortet werden.

Um eine Impfpflicht einzuführen, bedarf es rechtlicher Rahmenbedingungen. Foto: mauritius images

Während des großen Masernausbruchs in Berlin sind bislang 609 (Stand: 25. Februar) Menschen innerhalb weniger Monate an der Virusinfektion erkrankt. Ein 18 Monate altes Kind starb an den Folgen der Erkrankung. Höchste Zeit also, scheint sich mancher Politiker zu denken, wieder einmal eine Impfpflicht für Masern ins Gespräch zu bringen. In den Reihen der Großen Koalition wird die Möglichkeit diskutiert, in der Opposition wird eine Pflicht hingegen kategorisch ausgeschlossen.

Das Vorgehen erinnert stark an das Jahr 2013. Auch damals gab es größere Masernausbrüche und mehrere Hundert Erkrankte. Das Ziel, die Masern bis 2015 zu eliminieren, schien beinahe unerreichbar. Der damalige Gesundheitsminister, Daniel Bahr (FDP), schloss daher eine Impfpflicht nicht mehr aus – wenn alle anderen Wege zur Bekämpfung der Masern nicht greifen würden. Bis heute ist es nicht dazu gekommen. Das Thema geriet im darauffolgenden Jahr wegen geringer Infektionszahlen scheinbar wieder in Vergessenheit.

Dass in Deutschland keine Impfpflicht herrscht, ist im europäischen Vergleich keine Besonderheit. Eine Studie aus der Fachzeitschrift Eurosurveillance zeigte, dass es 2010 in rund der Hälfte der ausgewerteten Länder keine Pflichtimpfungen gab, darunter Österreich, Dänemark und Spanien. In diesen Ländern gibt es nur Impfempfehlungen, wie sie in Deutschland durch die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI) herausgegeben werden. Eine Masern-, Mumps-, Röteln- (MMR)-Impfpflicht gab es sogar nur in acht von 29 Ländern. Alle acht Länder gehören zu den osteuropäischen EU-Staaten, wie Polen, Ungarn und Tschechien. Es gibt allerdings auch Impfpflichten in Westeuropa.

In Italien (Stand: 2010) sind unter anderem Tetanus-, Polio-, Diphtherie- und Hepatitis B-Impfungen Pflicht. In Frankreich gibt es ebenfalls verpflichtende Impfungen gegen diese Krankheiten.

Aber auch für die Bundesrepublik wäre eine Impfpflicht kein Novum. Hier bestand zwischen 1949 und Ende 1975 ein allgemeiner Impfzwang – um die Pocken auszurotten. Bis in die 1980er Jahre galt eine Pockenimpfung für Kinder im Alter von einem bis zwölf Jahren als obligatorisch. 1983 wurde die Impfpflicht aufgehoben. In der DDR waren seit den 1950er Jahren bestimmte Impfungen gesetzlich vorgeschrieben. Die Bestimmungen wurden ab den 1960er Jahren stark ausgeweitet. Unter anderem waren Impfungen gegen Pocken, Tetanus, Diphtherie, Tuberkulose und Polio verpflichtend. Durch ähnlich konsequente Programme in anderen Ländern konnten viele Infektionskrankheiten weltweit eingedämmt werden. Bei den Pocken gelang sogar eine vollständige Eradikation, das heißt, es gibt weltweit keinen Erreger der Pocken mehr – nur noch in einigen wenigen Hochsicherheitslabors.

Debatte über Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht

Schon in den 1950er Jahren, zu Beginn der Impfpflicht, wurde in Deutschland über deren Rechtmäßigkeit gestritten. Kritiker sahen darin einen schwerwiegenden Eingriff in Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Darin heißt es nämlich: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Eine allgemeine Impfpflicht scheint diesem Grundgesetz zu wiedersprechen. Weiter heißt es jedoch ebenfalls in Absatz 2 Satz 3: „In diese[s] Recht [...] darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Eine Einschränkung scheint also durchaus möglich zu sein.

„Es hat tatsächlich schon eine allgemeine Impfpflicht in einem Gesetz zur Pockenschutzimpfung aus dem Jahr 1874 gegeben“, erklärt Dr. jur. Albrecht Wienke, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht, dem Deutschen Ärzteblatt. „Diese Impfpflicht im Reichsimpfgesetz ist später vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesgerichtshof als verfassungsgemäß angesehen worden.“ Eine allgemeine Impfpflicht könne daher auch heute aufgrund eines konkreten Anlasses und einer konkreten Gefährdung der Bevölkerung als verfassungsgemäß angesehen werden.

Infektionsschutzgesetz regelt Befugnisse

Im Infektionsschutzgesetz heißt es dazu: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, [. . .] anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen [. . .] teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden [. . .].“

Wer zu den bedrohten Teilen der Bevölkerung im Fall der Masern zählt, ist nicht klar zu beantworten. Schwere Verlaufsformen treten hier vor allem im sehr jungen Kindesalter und im Erwachsenenalter auf. Kinder werden zwar häufig nicht nach der Empfehlung der STIKO vor der Vollendung des zweiten Lebensjahres zweifach geimpft, grundsätzlich sind die Impfraten jedoch bereits recht gut. Das größere Problem liegt bei der erwachsenen Bevölkerung. Verstöße gegen eine Impfpflicht nachzuvollziehen, wäre dort laut Wienke nur durch Stichproben möglich. „Man könnte auch darüber nachdenken, dass alle Bürger nachweisen müssen, dass sie geimpft sind. Das wäre jedoch verwaltungsbürokratisch kaum durchführbar.“ Sanktionen gegen Verstöße wären wohl vor allem Geldstrafen und, falls diese nicht erbracht würden, Ordnungshaft.

Für manche Berufe gibt es bereits jetzt Impfpflichten. So muss jeder Soldat der Bundeswehr eine Tetanusimpfung erhalten. Je nach Einsatzland gibt es auch andere Impfungen die obligatorisch sind. Auch medizinisches Personal kann zu Impfungen verpflichtet sein. „Das steht dann nicht in einem Gesetz, sondern in den jeweiligen arbeitsvertraglichen Regelungen“, erklärt Wienke.

Für Kinder gibt es teilweise schon Quasi-Impfpflichten. So wird in den Kindertagesstätten von SKV Kita, dem zweitgrößte Kindertagesstätten-Träger der Stadt Halle, ein Betreuungsplatz nur nach Vorlage des Impfausweises des Kindes vergeben. „Private Kindertagesstätten dürfen in die allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen, dass ein Kind für den Besuch der Kita gesund und nicht ansteckend sein darf. Eine Impfung kann dort also verlangt werden“, so Wienke. Staatlich finanzierte Kitas hingegen dürften nur aufgrund behördlicher Veranlassung so handeln.

Doch eine allgemeine Impfpflicht würde noch sehr viel weitergehen und auch für Ärzte Änderungen mit sich bringen. Jeder Arzt, der noch nicht selbst gegen Masern geimpft ist, müsste sich dann auch immunisieren lassen. Die größte Änderung würde jedoch in der Beratung liegen. „Wenn der allgemeine ärztliche Standard, der unter anderem auch durch die Empfehlungen des RKI zum Ausdruck gebracht wird, besagt, dass eine Impfpflicht besteht, dann muss sich der Arzt in der Beratung diesem Standard anschließen – auch wenn er privat anderer Meinung ist“, erläutert Medizinrechtler Wienke.

Dustin Grunert

Meinungen: Ist eine Impfpflicht sinnvoll?

„Spätestens der tragische Todesfall in Berlin sollte Anlass sein, jetzt zu einer Impfpflicht gegen Masern zu kommen“, sagte Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). „Die eigenen Kinder nicht gegen Masern impfen zu lassen, ist verantwortungslos. Auf die Impfung zu verzichten, ist auch verantwortungslos gegenüber der gesamten Gesellschaft“, so Montgomery. Erst bei einer Durchimpfungsrate von 95 Prozent sei „das Risiko epidemischer Ausbrüche gleich Null.“ Das Risiko der Impfung bei Masern sei deutlich geringer als das einer durchgemachten Infektion. „Aus medizinischen Gründen spricht alles für eine solche Pflicht“, betonte der BÄK-Präsident. Auch zahlreiche Landesärztekammern sprachen sich für die Impfpflicht aus und appellierten gleichzeitig an das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung.

Der Vorsitzende der STIKO, Dr. med. Jan Leidel, steht einer Impfpflicht hingegen kritisch gegenüber und sagte dem Deutschen Ärzteblatt: „Es steht außer Zweifel, dass wir die Impfbeteiligung erhöhen und vor allem die Impflücken bei älteren Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen schließen müssen. Allerdings glaube ich, dass die Impfpflicht dafür kein kluges Instrument wäre. Ich könnte mir vorstellen, dass sich Eltern, die zuvor noch unentschieden waren, wegen eines staatlichen Zwangs gegen eine Impfung entscheiden. Es könnte also kontraproduktiv ausgehen. Dazu kommt, dass es Möglichkeiten gäbe, durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse und durch ein konzertiertes politisches Vorgehen die Impfbeteiligung zu erhöhen und die Impflücken zu schließen.“

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Dr. med. Wolfram Hartmann, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Eine generelle Impfpflicht werde sich wegen der „Widerstände in der Bevölkerung nicht durchsetzen lassen. Wir fordern aber, dass alle Kinder beim Start in eine überwiegend staatlich finanzierte Kita oder Schule einen Impfnachweis vorweisen müssen.“ Könnten die Eltern keine Bescheinigung für eine Masernimpfung vorlegen, müssten sie ihren Nachwuchs in eine private Einrichtung geben, fügte er hinzu.

Die von der Bundesregierung geplante Verpflichtung für Eltern zur Impfberatung kritisierte Hartmann als „Augenwischerei“. „Diese Regelung wird die niedrigen Impfraten nicht wesentlich erhöhen, denn wir beraten bereits immer im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen zu den notwendigen Impfungen.“

Leserkommentare

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Marco Vogt
am Dienstag, 10. März 2015, 15:16

Die öffentliche Diskussion geht vollständig an den Realitäten vorbei

Die öffentliche Diskussion geht vollständig an den Realitäten vorbei. In den Medien wird eine Impfpflicht von Kindern gefordert und auf die Eltern eingeschlagen wie von Sinnen, dabei sind Kinder - insbesondere Kleinkinder - zu ca. 95% mindestens einmal geimpft. Die Impfpflicht würde hier keine signifikante Steigerung der Impfquote bei Kindern bringen.

Doch darüber, dass die Impfquote oder die Immunität mit ausreichendem Titer bei Erwachsenen dramatisch unter der von Kindern liegt, wird öffentlich nicht diskutiert. Würde man also eine Impfpflicht einführen, müsste man diese auch auf - ich sage es mal provokant - auf "Alte Säcke" anwenden. Also bei Erwachsenen über 30 Jahren!

Solange die öffentliche Diskussion - auch die von seiten der Ärztevertreter - auf Eltern eindrischt, solange wird sich jedoch selbst bei einer Impfpflicht für Kinder Nichts ändern.
Mathilda
am Donnerstag, 5. März 2015, 10:23

Berufsbedingte Impfpflicht für Erwachsene zzgl. Impfberatung

Wie im Artikel bereits gesagt, liegt das Problem bei den zu geringen Impfraten von Erwachsenen. Es sollten zunächst alle potentiellen Übertragungspersonen, insbesondere die mit häufigen Kontakten zu Kindern, auf den Impf- bzw. Antikörperstatus geprüft und ggf. geimpft werden. Das betrifft sämtliches medizinisches Personal, alle Betreuungspersonen in Kindereinrichtungen einschl. Schulen und alle Eltern. Alle diese Personenkreise (außer den Eltern) kann man arbeitsrechtlich zum Impfen verpflichten - und sollte dies auch tun. Eltern erreicht man, indem die Kontrolle des Impfstatus auch bei Erwachsenen in die etablierten Vorsorgeuntersuchungen Erwachsener mit aufgenommen wird, also z.B. die Krebsvorsorge bei Frauen und den CheckUp35.
Um sich vor Menschen (und deren Kindern) zu schützen, die sich durch keine wissenschaftliche Studie von ihrem Irrglauben abbringen lassen, sollte schnellstmöglich an allen öffentlichen Kindereinrichtungen einschl. Schulen der Nachweis aller von der StIKo empfohlenen Impungen als Aufnahmevoraussetzung eingeführt werden. An privaten Kindereinrichtungen sollten Eltern das Recht erhalten, diesen Nachweis verlangen zu dürfen, wenn ihre Kinder dort untergebracht sind und selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können (das gilt auch, wenn kleine Geschwister vorhanden sind, die das notwendige Impfalter noch nicht erreicht haben).
Das bedeutet, Eltern müssen das Recht erhalten, den notwendigen Nestschutz für ihre (noch) nicht impfbaren Kinder einfordern zu können. Das schließt Schadenersatzklagen gegen den jeweiligen Träger der Einrichtung bzw. gegen Arztpraxen, Kliniken etc. ein, wenn ihr Kind sich dort angesteckt hat. Voraussetzung ist eine Beweisumkehr: die Beklagten müssen nachweisen, dass die Ansteckung nicht von ihnen ausgegangen ist.

Bei Umsetzung all dieser Punkte wäre wir bedeutend weiter!

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