POLITIK

Pflegekammern: Uneinheitliche Verteilung im Land

Dtsch Arztebl 2015; 112(11): A-462 / B-393 / C-385

Osterloh, Falk

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland eine Pflegekammer eingerichtet. Andere Länder werden folgen. Aber nicht alle

Manche Pflegekräfte werden künftig in Pflegekammern organisiert sein – welche es sind, wird von ihrem Wohnort abhängen. Foto: epd-bild

Schon seit Jahren befassen sich die Gesundheitsministerien der Bundesländer mit der Frage, ob in ihrem Land eine Pflegekammer eingerichtet werden soll oder nicht. Vielfach wurden dabei die beteiligten Akteure nach ihrer Meinung gefragt. Und stets prallten die Argumente von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gegeneinander. Die Arbeitnehmer erhoffen sich durch Pflegekammern ein stärkeres politisches Gewicht. „Die Pflege – immerhin die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen – muss ihre Belange endlich selbst in die Hand nehmen und die Zukunft unseres Versorgungssystems stärker mitgestalten können“, fordert der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Die Regulierung des Berufsstandes durch Fachfremde über die Köpfe der Pflegenden hinweg hätten diese nun lange genug erlebt.

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Die Arbeitgeber hingegen warnen vor einer teuren Pflichtverkammerung, die nur dem Machtinteresse der Pflegeverbände zuarbeiten würde. „Eine Pflegekammer würde angestellte Fachkräfte auch gegen ihren erklärten Willen in einem Zwangssystem organisieren, welches aus eigenen Mitteln der Mitglieder verpflichtend zu finanzieren wäre“, meint der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer. Der Regelungsbereich einer Pflegekammer bliebe dabei deutlich eingeschränkt.

Drei preschen vor

Die Bundesländer haben sich bislang ganz unterschiedlich positioniert. Drei Länder haben sich für eine Pflegekammer entschieden und ein Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet beziehungsweise bereits abgeschlossen. Sechs Länder haben vor kurzem Pflegekräfte nach ihren Wünschen befragt oder Anhörungen durchgeführt und werten derzeit die Ergebnisse aus. Fünf Länder sehen aktuell keinen Handlungsbedarf, ein Bundesland hat sich nach einer Befragung der Pflegekräfte gegen die Einrichtung einer Pflegekammer entschieden, und ein Land hat ein eigenes Konzept vorgelegt (siehe für Details eTabelle).

eTabelle
Uneinheitliche Verteilung im Land

Keine Kammer in Hamburg

Als erstes Land hat Rheinland-Pfalz die Einrichtung einer Pflegekammer beschlossen – das entsprechende Heilberufsgesetz ist zum Jahresbeginn in Kraft getreten. Nach der Aufbauphase durch einen gesetzlich geregelten Gründungsausschuss sollen die ersten landesweiten Kammerwahlen Ende 2015 stattfinden. „Mit Hilfe der Landespflegekammer sollen die Pflegeberufe in ihrer beruflichen Selbstverwaltung und Weiterentwicklung strukturell gestärkt werden“, schreibt das Gesundheitsministerium auf Anfrage. „Dies soll unter anderem auch durch das Erarbeiten, Entwickeln und Überprüfen von Weiterbildungsregelungen und fachberuflichen Qualitätskriterien (Berufsordnung) erfolgen.“ Auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden bald eine Pflegekammer einrichten.

Gegen eine Pflegekammer hat sich hingegen Hamburg entschieden. Bei einer Umfrage wurden die Pflegekräfte der Hansestadt vor rund einem Jahr nach ihrer Meinung gefragt. 36 Prozent sprachen sich dabei für eine Pflegekammer aus und 48 Prozent dagegen. Für knapp 30 Prozent der Befragten waren finanzielle Aspekte ausschlaggebend, um sich gegen eine Pflegekammer zu entscheiden, 23 Prozent lehnten eine Pflichtmitgliedschaft ab. Wie sich die anderen Bundesländer entscheiden werden, bleibt derzeit offen.

Falk Osterloh

@Aktivitäten der Bundesländer als
eTabelle: www.aerzteblatt.de/15462

„Pro und Contra“ zum Thema im Internet: www.aerzteblatt.de/62076

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