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Gesetzentwurf Hospiz- und Palliativversorgung: Lebensnotwendige Ausgaben

Dtsch Arztebl 2015; 112(13): A-549 / B-469 / C-457

Rieser, Sabine

Wenn die Ausgaben für die gesetzliche Kranken- oder auch die Pflegeversicherung steigen, missfällt das dem Bundesgesundheitsminister häufig. Doch wenn demnächst ersten Abschätzungen zufolge 150 bis 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich ausgegeben werden, um schwerstkranke und sterbende Menschen umfassender und besser koordiniert als bisher zu betreuen, dann soll das einem Minister wie Hermann Gröhe (CDU) nur recht sein.

Sabine Rieser, Leiterin der Berliner Redaktion

Manche kritisieren, dass er zu viele gesundheitspolitische Koalitionsaufgaben lediglich routiniert abarbeitet, statt für die ein oder andere zu brennen. Doch dass ihm ethische Fragestellungen und die Suche nach den richtigen gesetzgeberischen Weichenstellungen hierfür viel bedeuten, kann man erkennen.

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Beispielsweise daran, dass sein Ministerium mitten in die Vorbereitungen zur gesetzgeberischen Neuregelung der Sterbehilfe hinein einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem die Hospiz- und Palliativversorgung verbessert werden soll (siehe auch Beitrag „Mehr Unterstützung an allen Orten“ in diesem Heft).

Ganz überraschend kommt der Vorstoß nicht. Denn Gröhe hatte sich bereits Ende 2014 mit den gesundheitspolitischen Sprechern von SPD und Union, Hilde Mattheis und Jens Spahn, sowie mit Karl Lauterbach (SPD) und Emmi Zeulner (CSU), die in ihrer Fraktion für das Thema Hospize und Palliativversorgung zuständig ist, auf ein Eckpunktepapier verständigt. Der Gesetzentwurf, der seit Mitte März vorliegt, baut wesentlich darauf auf. Über ihn soll offenbar noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett abgestimmt werden; der Bundestag könnte ihn dann im Herbst beschließen.

Dann wollen die Abgeordneten auch, frei von der üblichen Fraktionsdisziplin, über mehrere Gruppenanträge zur Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag abstimmen. Möglicherweise werden alle Entwürfe, die zur Sterbehilfe und der zur Palliativversorgung, gemeinsam beraten, zumindest aber sehr zeitnah. Das wird beim ein oder anderen Beobachter den Eindruck erwecken, das Vorhaben zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung solle vor allem eine Mehrheit für sehr weitgehende Regelungen zur Sterbehilfe verhindern. Oder sogar einem eigenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe ganz die Basis entziehen. Andere könnten sich daran stoßen, dass man den Einsatz für sinnvolle Verbesserungen in der Palliativversorgung quasi missbraucht, um die Diskussion über ein Sterbehilfe-Gesetz zu beeinflussen.

Doch das ist im Grunde egal. Per Gesetz die Basis zu schaffen, auch finanziell, um die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender zu verbessern, ist ein gutes und überfälliges Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Die Vorschläge in dem Entwurf haben ihren eigenen Wert. Mit ihnen wird nicht alles, aber etliches von dem aufgegriffen, was Ärzte und Pflegekräfte aus ihrer täglichen Erfahrung heraus immer wieder angemahnt haben.

Und schließlich: In Deutschland sind 2013 fast 900 000 Menschen gestorben. Angesichts der Altersstruktur werden es in den nächsten Jahren noch etwas mehr werden. Nur sehr wenige werden hoffentlich ihr Leben vorzeitig beenden wollen. Viele aber werden auf eine gute palliative Versorgung angewiesen sein.

Sabine Rieser
Leiterin der Berliner Redaktion

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