POLITIK

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Das heftig kritisierte Gesetz kommt

Dtsch Arztebl 2015; 112(25): A-1115 / B-933 / C-905

Rieser, Sabine

Schwarz-Rot hat das VSG auf den Weg gebraucht - so geräuschlos wurde selten ein Reformvorhaben für das Gesundheitswesen beschlossen. Rund 60 Änderungsanträge wurden noch berücksichtigt, eilige Anpassungen ganz zum Schluss gab es bis auf wenige Ausnahmen nicht.

Gröhe zum Praxisaufkauf: „Kein Angebot, das wirklich nötig ist, wird gestrichen.“ Foto: dpa

Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.

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Gesundheitspolitiker von Koalition und Opposition sprachen in der Debatte zuvor die Themen an, die in der Ärzteschaft in den letzten Wochen intensiv diskutiert wurden. Dazu zählten die Verpflichtung zum Aufkauf von Arztsitzen bei Überversorgung und die Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen).

„Wir stellen wichtige Weichen, um unser Gesundheitswesen fit für die Zukunft zu machen“, hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als erster Redner betont. „Erstens: Wir stärken die Versorgung im ländlichen Raum. Zweitens: Wir stärken die Rechte der Patientinnen und Patienten. Drittens: Wir stärken Innovation in der Versorgung.“

Keine vernünftige Planung

Die Diskussionen um Über- und Unterversorgung in der ambulanten Versorgung, erinnerte er, hätten die Gemüter erhitzt: „Da ist manches gesagt worden, was – mit Verlaub – Unsinn war.“ Auch bei einer Überversorgung oberhalb von 140 Prozent gehe es nicht um Rasenmäher-Methoden: „Kein Angebot, das wirklich nötig ist, wird gestrichen, sondern vor Ort wird entschieden.“

„Wir brauchen uns doch gar nicht über 110 oder 140 Prozent zu unterhalten“, befand Birgit Wöllert (Die Linke). Es brauche „endlich eine vernünftige Grundlage für eine ordentliche Bedarfsplanung“. Kritik kam dazu auch von Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen): „Einen Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss zu vergeben, der schon vor zwei Jahren nicht in der Lage war, eine vernünftige Planung hinzubekommen, ist nicht die Lösung des Problems.“ Sie forderte, sich besonders im Sinne Älterer und mehrfach Erkrankter für eine sektorübergreifende Planung und Versorgung einzusetzen: „Rot-Grün hat schon vor zehn Jahren einen viel größeren Topf bereitgestellt, um neue Versorgungsformen voranzubringen. Genau das hätte es nun auch gebraucht.“

Mehrere Redner gingen auf die Terminservicestellen ein. Sie seien ein wichtiger Schritt zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin, befand Karl Lauterbach (SPD). Jens Spahn (CDU) nannte die Debatte um Wartezeiten „das mit Abstand größte Aufregerthema im deutschen Gesundheitswesen“. Dass die Wartezeiten im internationalen Vergleich kurz sind, nutzt seiner Meinung nach nichts: „Man vergleicht sich nicht mit den Schweden oder den Holländern, sondern mit dem Nachbarn, der Beamter ist und übermorgen einen Termin hat, weil er privat versichert ist.“ Deswegen müsse man das Thema „endlich abräumen, indem wir den Patienten ein verlässliches Angebot machen“.

Sabine Dittmar (SPD), früher Hausärztin, betonte, es sei wichtig, „dass wir der Förderung der Weiterbildung einen neuen Impuls geben“. Viele weiterzubildende Ärztinnen und Ärzte fühlten sich „draußen in der Praxis alleingelassen. Ihnen fehlt die Rückkoppelung, der Austausch mit anderen, wie er im klinischen Bereich üblich ist“.

Den Nachwuchs begeistern

Deshalb halte sie es für richtig, „die Möglichkeit zu eröffnen, fünf Prozent der Fördersumme für die Unterstützung von Einrichtungen zu verwenden, die genau diesen Austausch ermöglichen“. Denn alle Bemühungen um die Sicherung der Versorgung seien vergebliche Liebesmüh, „wenn es uns nicht gelingt, die Medizinstudentinnen und Medizinstudenten für die ambulante ärztliche Tätigkeit zu begeistern“.

Sabine Rieser

@Die Änderungen durch das VSG im Detail: www.aerzteblatt.de/vsg2015

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