POLITIK

Sterbehilfe versus Suizidbeihilfe: Eine Frage des Gewissens

Dtsch Arztebl 2015; 112(26): A-1162 / B-972 / C-944

Klinkhammer, Gisela; Richter-Kuhlmann, Eva

Über Sterbebegleitung und Suizidbeihilfe diskutieren Religionen und Gesellschaften. Vier Gruppen innerhalb des Deutschen Bundestages haben jetzt Gesetzentwürfe vorgelegt – ein Überblick.

Fotos: picture alliance

Auf den Punkt gebracht wird es von Franz Müntefering, ehemaliger Bundesminister und Fraktionsvorsitzender der SPD: Derzeit diskutiere man über die Hilfe bei der Selbsttötung, sagt er. „Hilfe beim Sterben brauchen alle Menschen. Denen, die für Hilfe beim Töten sind, sollten wir nicht das Wort Sterbehilfe überlassen.“

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Seine Ansicht und die Unterscheidung von Sterbehilfe und Suizidbeihilfe wird von der Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Dr. med. Martina Wenker, geteilt. Auch sie vertritt die Meinung, dass es eine ärztliche Aufgabe ist, den Patienten in der letzten Lebensphase zu helfen und dabei auch den Tod zuzulassen – nicht aber, sie zu töten. Palliativmediziner berichten, dass sich viele Kollegen gar nicht darüber im Klaren wären, wie groß die Palette der medizinischen Möglichkeiten bei der ärztlichen Sterbebegleitung entsprechend der Grundsätze der Bundesärztekammer ist. „Manchmal muss man auch den Mut haben zu besprechen, ob man die kurative Behandlung fortsetzen will“, sagt Wenker. Um dies zu verdeutlichen, hatte sie mit Kollegen eine Serie mit palliativmedizinischen Kasuistiken im Deutschen Ärzteblatt (http://d.aerzteblatt.de/RG72) initiiert.

Dr. med. Martina Wenker, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK) und Kammerpräsidentin in Niedersachsen: „Wir Ärzte sind uns der großen Verantwortung bewusst, die wir bei der Sterbebegleitung tragen. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen ihnen ein würdevolles Leben und auch Sterben an der Hand, aber nicht durch die Hand eines Arztes, ermöglichen.“ Foto: BÄK

Vier Entwürfe liegen vor

Anfang Juli wird nun der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Neuregelung der Suizidbeihilfe debattieren und Anfang November darüber entscheiden. Derzeit liegen vier Gesetzentwürfe vor, die von einem generellen Verbot der Suizidbeihilfe bis zur nahezu völligen Strafffreiheit für Hilfe bei der Selbsttötung reichen.

Am restriktivsten möchte der Gesetzentwurf von Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (beide CDU) die Beihilfe zum Suizid regeln. Der bereits im Mai vorgelegte Antrag plädiert für ein generelles Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung. „Bei der Sterbebegleitung müssen wir eine Begleitung bis in den Tod fördern und nicht die Beförderung in den Tod“, sagte Sensburg. Die Bundesärztekammer hält indes eine solche Verschärfung des Strafrechts für kontraproduktiv. Palliativmediziner bewegten sich häufig auf einem schmalen Grat. Beispielsweise bestünde bei der palliativen Sedierung das Risiko einer Lebensverkürzung. Wenn solche Maßnahmen in den Bereich des Strafrechts rückten, könnte die Angst vor dem Staatsanwalt viele Ärzte von einer intensiven Schmerztherapie abhalten.

Dr. med. Harald Terpe (Grüne), Mitinitiator eines interfraktionellen Entwurfs: „Wie sich der Bundestag zur Neuregelung des assistierten Suizids verhält, wird ein entscheidendes Signal senden, wie wir uns das Lebens- ende in einer älter werdenden Gesellschaft vorstellen. Die Erleichterung der Suizidbeihilfe wäre keine Förderung der individuellen Selbstbestimmung, sondern eine Kapitulationserklärung.“ Foto: Bündnis90-Die Grünen_Bundestagsfraktion

Einen zweiten Gesetzentwurf, der grundsätzlich auf ein Verbot der Suizidbeihilfe setzt, legten zehn Bundestagsabgeordnete aller vier Fraktionen vor. Sie wollen künftig jedoch nur die „geschäftsmäßige“, also auf Wiederholung angelegte Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen. Konkret schlagen Michael Brand (CDU), Kerstin Griese und Eva Högl (beide SPD), Harald Terpe und Elisabeth Scharfenberg (beide Grüne), Michael Frieser (CSU), Halina Wawzyniak und Kathrin Vogler (beide Linke) sowie Claudia Lücking-Michel und Ansgar Heveling (beide CDU) vor, die geschäftsmäßige Förderung des assistierten Suizids mit bis zu drei Jahren Gefängnis zu bestrafen. Treffen wollen sie mit dieser Regelung Vereine wie „Sterbehilfe Deutschland“, den deutschen Ableger des Schweizer Vereins „Dignitas“ oder den Berliner Urologen Uwe-Christian Arnold, der nach eigenen Angaben bereits hundertfach Suizidbeihilfe leistete.

Der Entwurf ziele jedoch nicht auf die Begleitung beim Sterbeprozess, wie es Ärzte in der Regel täten, betonten die Initiatoren. Angehörige und nahestehende Personen, die ebenfalls nicht geschäftsmäßig handeln würden, seien ebenso von der Strafbarkeit ausgenommen. Der Gruppenantrag solle ein Weg der Mitte sein und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Stärkung der Palliativmedizin und der Hospize unterstreichen, erläuterte Terpe. Die Abgeordneten wollten mit dem Gesetz einem gesellschaftlichen „Gewöhnungseffekt“ an geschäftsmäßige Formen des assistierten Suizids entgegentreten, betonte Brand.

Tabelle
Übersicht über die Gesetzentwürfe

Bereits jetzt ist absehbar, dass die Mehrheit der Christdemokraten diesen Entwurf unterstützen wird, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung, meint auch der Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. „Wir haben immer davor gewarnt, dass sogenannte Sterbehilfsorganisationen unter wechselndem Rechtsstatus ihren Geschäften nachgehen können. Deshalb haben wir immer ein Verbot der organisierten Beihilfe zum Selbstmord gefordert.“ Allzu leicht könne sonst eine gesellschaftliche Akzeptanz der Suizidbeihilfe entstehen, die letztlich zu einem enormen Druck auf Menschen in der letzten Lebensphase führen könne.

Ebenfalls mehrheitsfähig könnte der dritte Gesetzentwurf sein: Mit einer zivilrechtlichen Regelung wollen Politiker der großen Koalition, darunter der CDU-Politiker Peter Hintze sowie die SPD-Politiker Carola Reimann und Karl Lauterbach, dafür sorgen, dass Ärzte Sterbenskranken beim Suizid regulär helfen dürfen. Gemeinsam stellten sie einen Gesetzentwurf vor, der die Beihilfe zum Suizid zwar insgesamt verbietet, ihn aber speziell für Ärzte unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlaubt. „Wir wollen das Arzt-Patientenverhältnis schützen und sicherstellen, dass ein todkranker Mensch, der schwere Qualen leidet und dem die Palliativmedizin nicht helfen kann, ärztliche Hilfe beim Suizid bekommt“, sagte Hintze. „Ärzte wollen wir auf diese Weise vor Sanktionen schützen“, betonte Reimann. Sie müssten im Rahmen einer verantwortlichen Gewissensentscheidung ihren todkranken Patienten in einer aussichtslosen Lage helfen können zu sterben, ohne von strafrechtlicher Verfolgung und von berufsrechtlichen Sanktionen bedroht zu sein.

Einen gemeinsamen Weg gehen die Religionen. Vertreter von Islam, Christentum und Judentum lehnen Tötung auf Verlangen und ärztliche Beihilfe zum Suizid ab.

Konkret sieht der Entwurf einen neuen § 1921 a im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. Diese Vorschrift soll es volljährigen und einwilligungsfähigen Personen, die an einer unmittelbar zum Tode führenden Erkrankung leiden, erlauben, ihren Arzt um Suizidbeihilfe zu bitten. Vorher müssen sie jedoch über alternative, insbesondere palliativmedizinische Möglichkeiten aufgeklärt sein und die Bestätigung der Diagnose von einem weiteren Arzt haben. „Ärztliche Suizidhilfe bei psychischen Erkrankungen oder im Fall einer die Einwilligungsfähigkeit ausschließenden Demenz scheidet somit aus“, erläuterte Lauterbach. Für den Arzt gelte zudem der Grundsatz der Freiwilligkeit. „Es gibt aber ausreichend Ärzte, die zur Suizidbeihilfe bereit sind“, betonte der Mediziner.

Den liberalsten Entwurf legten als vierte Variante mehrere Abgeordnete um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) vor. Sie wollen nur die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung verbieten, ansonsten soll die Suizidbeihilfe weiterhin ausdrücklich straffrei bleiben. Bestraft werden soll nur derjenige, der mit der Suizidbeihilfe Gewinne erzielen will. Suizidbeihilfe-Vereine, die nur ihre Kosten decken, werden von dem Gesetzentwurf nicht erfasst. Die Selbstbestimmung des Einzelnen müsse geachtet werden, betonte Künast. Für Ärzte sieht der Entwurf Dokumentations- und Beratungspflichten zu alternativen, palliativen Möglichkeiten vor.

Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (SPD), Mitinitiator eines Entwurfs der Koalition: „Unser Gesetzentwurf ist der einzige, der auf das Strafrecht verzichtet. Während die übrigen Entwürfe eine ohnehin schlechte Situation durch eine Verschärfung des Strafrechts weiter verschlechtern, setzen wir auf eine rein zivilrechtliche Regelung. Das Strafrecht sollte nicht am Krankenbett regieren.“ Foto: SPD

Positionen der Religionen

So unterschiedlich die Ansichten im Parlament über eine Neuregelung der Suizidbeihilfe sind, so eindeutig sind sie bei den Religionen: Ärztliche Beihilfe zum Suizid und organisierte Sterbehilfe lehnen die meisten Vertreter der katholischen Kirche mit Entschiedenheit ab. So warnte der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki auf einer Fachtagung der Caritas in Nordrhein-Westfalen und der Caritas-Akademie Köln-Hohenlind vor der „irrigen Annahme“, dass nur ein Leben in Jugendlichkeit, Schönheit, Sportlichkeit und mit einem gewissen Auskommen lebenswert sei. Er hält es für unangemessen, im Kontext des Sterbens von Selbstbestimmung und falsch verstandener Lebensqualität zu sprechen. Ein Staat, der die Menschenwürde als höchstes Gut betrachte, sollte mehr dafür tun, dass Menschen würdevoll auf ihrem letzten Weg begleitet werden, statt ihnen einen schnellen und selbst herbeigeführten Tod am Lebensende zu ermöglichen, betonte der Kardinal. Ähnlich argumentierte vor kurzem der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Er forderte, dass die Möglichkeiten für ein Sterben in Würde verbessert werden müssten, ohne das Leben vorzeitig zu beenden. „Wer auf neue gesetzliche Optionen zur aktiven Beendigung des Lebens setzt, schwächt unsere vom Schutz des Lebens geprägte Sozialkultur. Das Engagement der christlichen Kirchen für die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland dokumentiert eindrücklich, dass es bessere Alternativen gibt“, sagte er.

Und mit dieser Position stehen die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland nicht allein. Obwohl es jüdische Stimmen gebe, die sich für den assistierten Suizid oder sogar für Tötung auf Verlangen aussprächen, fänden sie dafür im bisherigen halachischen Diskurs keine Unterstützung, sagte der Münchener Rabbiner Dr. Tom Kucera auf einer Tagung in Bielefeld. In der Halacha, den rechtlichen Auslegungen des schriftlichen Kanons der Tora, spiegeln sich die unterschiedlichen Meinungen der Rabbiner, Weisen und Gelehrten wider. Sie zielen auf Verhaltensregeln, die das gesamte Leben der Gläubigen betreffen.

Dr. med. Stephan Probst, Palliativmediziner am Klinikum Bielefeld: „Der Arzt jüdischer Patienten muss sich der unterschiedlichen Auslegungen der Halacha bewusst sein, die medizinische Situation präzise einschätzen und wiedergeben, um so vorsich- tig zu ergründen, welcher individuelle Weg für den jeweiligen Patienten und dessen Familie der richtige ist.“ Foto: Klinikum Bielefel

Aus der Halacha könne aber nicht geschlossen werden, dass die Palliativmedizin verboten sei, weil sie das Sterben zulässt, ergänzt der Bielefelder Palliativmediziner Dr. med. Stephan Probst. Es gebe jüdische Familien und Patienten, die forderten, dass um jeden Preis alles getan werden müsse, was das Leben auch nur um eine geringe Zeit verlängern könnte. Ergebnisse der modernen palliativmedizinischen Forschung würden allerdings nahelegen, dass das Zurücknehmen aktiver Therapien in der Regel nicht lebensverkürzend sei. „Im Gegenteil gibt es immer mehr Studien, die belegen, dass Patienten länger leben, wenn sie nicht um jeden Preis mit weiteren aggressiven Therapien am Lebensende behandelt werden.“ Auch das Weglassen nichtindizierter Flüssigkeit oder Sauerstoffinsufflation verkürze das Leben nicht, sondern bewahre vor unnötigen Nebenwirkungen und bewirke sogar eher eine Verlängerung des Lebens. „Der Arzt jüdischer Patienten muss sich der unterschiedlichen Auslegungen der Halacha bewusst sein, die medizinische Situation präzise einschätzen und wiedergeben, um so vorsichtig zu ergründen, welcher individuelle Weg für den jeweiligen Patienten und dessen Familie der richtige ist.“

Eine menschliche Alternative

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht in der Sterbebegleitung und der Palliativmedizin mit Palliative Care ebenfalls eine gute und menschliche Alternative zur direkten aktiven Sterbehilfe. „Eine direkte aktive Sterbehilfe für den unheilbaren Schwerstkranken, sowohl für die selbst bestimmenden Sterbenden als auch auf Verlangen des Dritten; Ärzte oder Angehörige (,Tötung auf Wunsch’) wird abgelehnt. Auch die Selbsttötung und die ärztliche Beihilfe zum Suizid werden abgelehnt“, heißt es in einer Handreichung des Zentralrats. Dagegen werden aus islamischer Sicht keine „Einwände für den Einsatz von Sedierungs- und Schmerzmitteln, auch in hoher Dosierung, gesehen, wenn es bei diesem schwerstkranken Menschen erforderlich wird“.

Prof. Dr. med. Bettina Schöne-Seifert, Medizinethikerin: „Palliativmedizin kann den ärztlich assistierten Suizid nicht vollständig ersetzen. Wir brauchen verlässliche Fürsorgeangebote für alle Kranken und Pflegebedürftigen; aber auch Toleranz gegenüber der frei verantworteten Selbsttötung schwer kranker Patienten und gegenüber den Ärzten, die ihnen dabei helfen können und wollen.“ Foto: picture alliance

Doch welche Auswirkungen hat es auf die Tätigkeit der Ärzte, wenn die Beihilfe zum Suizid und Tötung auf Verlangen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind, wie in Belgien und in den Niederlanden? „Im sehr ländlichen und katholisch geprägten Osten Belgiens wurde das Gesetz zunächst zur Seite gelegt und ignoriert. Und es wurde bei uns auf der Palliativstation und in den kleinen Krankenhäusern abgelehnt,“ berichtete die Anästhesistin Dr. Ursula Wetzels von der Palliativpflegestation St. Joseph im belgischen Moresnet. Aber seit einigen Jahren würden auch dort die Anfragen immer häufiger. Sie selber habe in dieser Zeit „zu einem differenzierten Denken gefunden“ und wolle jeden Kranken „in seiner Einmaligkeit bis zum Schluss seines Lebens begleiten“.

Sterbehilfe darf Wetzels zufolge in Belgien nur von einem Arzt vorgenommen werden, und das Anliegen muss zuvor von einer Kommission geprüft werden. Zwar sei kein Arzt verpflichtet, Sterbehilfe durchzuführen, aber eine Institution wie ein Krankenhaus dürfe Sterbehilfe in ihren Räumen nicht verweigern. Wetzels hält ärztliche Beihilfe zum Suizid und Tötung auf Verlangen nach wir vor für die „Überschreitung einer ethischen Grenze“. Sie vertritt jedoch die Überzeugung, dass Sterbehilfe ein letzter Dienst am Menschen und ein Zeichen von Respekt und Mitmenschlichkeit sein könne.

Ähnlich sieht dies der niederländische Hausarzt und Medizinethiker Dr. Gerrit K. Kimsma. „Alle Fälle von Euthanasie und Beihilfe zum Suizid, die ich persönlich erlebt und vollzogen habe, sind mir sehr zu Herzen gegangen,“ sagte er auf einer Veranstaltung in Frankfurt/Main. Glücklicherweise seien es bisher nur wenige Fälle gewesen. Im Nachbarland habe, so Kimsma, das „Konzept der Selbstbestimmung gesiegt, was bedeutet, dass man einen Menschen komplett über seine medizinische Lage, über die Chancen einer Therapie oder das Ablehnen von medizinischen Eingriffen informieren sollte. Außerdem besprechen Arzt und Patient gemeinsam, inwieweit das Leiden als aussichtlos und unerträglich anzusehen ist.“ Das sei eine der wichtigsten Voraussetzungen, um über die Zulassung zur Euthanasie oder Tötung auf Verlangen zu entscheiden.

Thomas Sitte, Palliativmediziner und Vorstandsvorsitzender der Deutschen PalliativStiftung: „Zu viele Ärztinnen und Ärzte wissen leider nicht, dass sie bereits jetzt nach den Richtlinien der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung das Leid ihrer Patienten lindern und durchaus das Sterben zulassen dürfen.“ Foto: privat

Gefahr eines Dammbruchs

„Es gehört nicht zu den ärztlichen Aufgaben, Sterbehilfe zu leisten“, sagte dagegen der Präsident der Bundesärztekammer in Köln. In Umfragen hätten sich zwar 70 Prozent der Bevölkerung für aktive Sterbehilfe ausgesprochen, aber weniger als zehn Prozent würden sie für sich selbst in Anspruch nehmen. Seit dem Eid des Hippokrates sei es uraltes Selbstverständnis und oberstes Gebot der Ärzte, Leben zu erhalten. Die Bundesärztekammer habe mit der Bekräftigung dieser Position eine klare ethische Führung innerhalb der Ärzteschaft übernommen, so Montgomery.

Heute seien fast alle Schmerzen und selbst extreme Luftnot in den Griff zu bekommen, betonte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Prof. Dr. med. Lukas Radbruch. Übrig blieben allenfalls sehr wenige Einzelfälle, für die man keine Gesetzesänderung brauche. Wichtig sei aber auch, dass die Ärzte wüssten, welche Möglichkeiten sie haben. „Wenn ein Patient, die Beatmung ablehnt, dann kann ein Arzt sie abstellen beziehungsweise er muss sie sogar abstellen, wenn ein Patient dies wünscht“, betont der Palliativmediziner. Bei einer Befragung hätte die Hälfte der Ärzte aber die Ansicht vertreten, dass das Abstellen von künstlicher Beatmung eine verbotene Tötung auf Verlangen sei. Radbruch warnte allerdings vor einem Dammbruch, wenn man Sterbehilfe legalisiere. In Belgien und den Niederlanden, wo Sterbehilfe gesetzlich erlaubt und geregelt sei, stiegen die entsprechenden Fälle stetig an. „Für die Angehörigen ist es inzwischen der Normalfall, bei Menschen am Lebensende über Sterbehilfe nachzudenken.“

Gisela Klinkhammer,
Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Tabelle
Übersicht über die Gesetzentwürfe

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