POLITIK

Honorarverhandlungen: Punktwerte und Versorgungsziele

Dtsch Arztebl 2015; 112(29-30): A-1265 / B-1059 / C-1031

Beerheide, Rebecca

Mitte August starten die Verhandlungsrunden über die Honorare der niedergelassenen Ärzte im Jahr 2016. Noch halten sich die Vertragspartner zu ihrer Strategie bedeckt. An Streitpunkten fehlt es aber nicht.

Streit um das Honorar für Ärzte: Im Spätsommer starten KBV und Kassen ihren Verhandlungsmarathon über die Honorare der niedergelassenen Ärzte für 2016. Foto: Fotolia/eyetronic

Ab Mitte August geht es im Bewertungsausschuss wieder hoch her: Die Saison der Honorarverhandlungen für niedergelassene Ärzte wird eröffnet. Je drei Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbands verhandeln über die Honorare, die ab dem 1. Januar 2016 gelten. In Hintergrundrunden loten KBV und Kassen derzeit jeweils ihre Positionen aus. Dabei lassen sich die Krankenkassen nicht in die Karten schauen. Die KBV hat bereits Diskussionsthemen öffentlich angedeutet. Anders als 2014 soll dieses Jahr im Vorfeld keine Honorarforderung genannt werden.

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Hohe Mathematik

Das Verfahren, wie die Honorare für Ärzte für das jeweils kommende Jahr festgestellt werden, ist auf zwei Stufen aufgeteilt: In einer ersten Verhandlungsrunde wird Ende August der Orientierungspunktwert festgelegt. Mit dem Orientierungspunktwert sollen die Kostensteigerungen in den Praxen sowie die Wirtschaftlichkeitsreserven bewertet werden. Hierzu werden Statistiken über Praxisentwicklungen und Arzteinkommen herangezogen. In dem mathematisch-standardisierten Verfahren haben beide Verhandlungspartner wenig Spielraum, versorgungspolitische Interessen durchzusetzen. 2014 ist der Orientierungspunktwert um 1,4 Prozentpunkte auf 10,27 Cent gestiegen – eine Steigerung fast auf Vorjahresniveau.

In einer zweiten Verhandlungsrunde, die spätestens Ende September abgeschlossen sein muss, können die Verhandlungsparteien deutlich stärker versorgungspolitische Gesichtspunkte einbringen – und das führte in den vergangenen Jahren zu teilweise heftigen Kontroversen. Denn hier geht es – bürokratisch ausgedrückt – um die Entwicklung des Behandlungsbedarfs. Zwei Fragen machen das Diskussions- und Streitpotenzial deutlich: Mit welchem Aufwand muss die immer älter werdende Bevölkerung versorgt werden und was darf dies kosten? Welche Versorgungsbereiche müssen dafür gefördert werden?

Vor der Sommerpause hat sich die KBV hier positioniert: Die Stärkung der haus- und fachärztlichen Grundversorgung soll ein zentraler Punkt der Verhandlungen werden. Bei den Diskussionen über die extrabudgetäre Vergütung will die KBV die Frage nach Versorgungszielen und dem Zeitaufwand auf die Tagesordnung setzen.

Einen entsprechenden Katalog mit fünf Schwerpunkten für die kommenden Jahre hat Anfang Juli die KBV-Sonder-Vertreterversammlung abgestimmt: Ziel sei es, die Versorgung von älteren Menschen sicherzustellen und die von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Auch soll die Schnittstelle zwischen konservativer und ambulant-operativer Versorgung verbessert werden. Vierter Schwerpunkt ist die Stärkung der Grundversorgung in der Psychiatrie und Psychotherapie. Und zu guter Letzt sollen die bundeseinheitlichen Regelungen so gestaltet werden, dass sie „nicht zulasten einzelner KVen“ gehen. Obwohl sich die Vertreter der Kassen noch nicht zu den von der KBV aufgeworfenen Themen geäußert haben, sind die Konfliktlinien absehbar.

Schiedsrichter Wasem

Einigen sich die sechs Mitglieder des Bewertungsausschusses nicht, wird der Erweiterte Bewertungsausschuss einberufen. Drei unparteiische Mitglieder werden dann einbezogen. Das Amt des unparteiischen Vorsitzenden hat seit 2007 Prof. Dr. Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen inne.

2014 konnte die Honorarvereinbarung für 2015 deutlich schneller abgeschlossen werden, als von vielen im Vorfeld vermutet: Nach zwei Verhandlungsrunden und ohne die Vermittlung von Wasem präsentierte KBV-Chef Dr. med. Andreas Gassen ein Plus von 800 Millionen Euro. Das Ergebnis löste ein geteiltes Echo in der Ärzteschaft aus, war die KBV doch mit einer Forderung von 5,4 Milliarden Euro in die Verhandlungen gestartet. Bereits 2014 wurde die Grundlage für Reformen am Honorarsystem gelegt.

Sobald auf Bundesebene die Rahmenbedingungen beim Orientierungspunktwert und den extrabudgetären Leistungen gelegt sind, kann in den 17 KV-Regionen mit den Kassen vor Ort verhandelt werden.

Rebecca Beerheide

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