POLITIK

Krankenhausreform: Überzeugungsarbeit per Brief

Dtsch Arztebl 2015; 112(31-32): A-1313 / B-1101 / C-1073

Beerheide, Rebecca

Foto: Fotolia

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag erstmals die Krankenhausreform beraten. Nun werden die Abgeordneten der Regierungsfraktionen mit Argumentationspapieren aus dem Gesundheitsministerium, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Fraktionen überhäuft.

Für viele Bundestagsabgeordnete gibt es in diesen Sommertagen Besuch von den Klinikleitern aus ihrem Wahlkreis. Deren Sorge: Als Auswirkung der geplanten Krankenhausreform könnte die Bettenzahl deutlich verringert oder das Haus geschlossen werden. Für Politiker, die sich nicht täglich mit der komplexen Krankenhauspolitik auseinandersetzen, keine einfachen Gespräche. Daher wurden die 504 Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit einem ausführlichen Argumentationspapier ausgestattet: Auf 14 Seiten wird das Krankenhausstrukturgesetz erklärt, mit vielen Zahlen und Gegenargumenten zu den Darstellungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Ein Beispiel: Der DKG-Vorwurf, die Bundesregierung wolle den Kliniken eine Milliarde Euro streichen, wird als „unzutreffend und irreführend“ bezeichnet. Weiter heißt es: „Richtig ist, dass den Krankenhäusern durch die Regelungen des Gesetzentwurfes zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Behauptungen, es handele sich um ein Spargesetz, entsprechen nicht der Wirklichkeit.“

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„Gehen Sie aufeinander zu“

In einem eigenen Brief hat die DKG den Abgeordneten der großen Koalition ihre Sicht dargelegt. In dem Schreiben erläutert DKG-Präsident Thomas Reumann: „Es besteht die verstärkte Sorge, dass die in den Krankenhäusern nachrechenbaren negativen Auswirkungen verharmlost und verneint werden sollen.“ Denn: „Die zentralen Ursachen für die Defizite vieler Krankenhäuser werden durch den Gesetzentwurf nicht beseitigt.“ Daher fordert Reumann die Abgeordneten auf: „Bitte gehen Sie auf die Krankenhäuser in Ihrem Wahlkreis zu.“

Doch die Bundestagsabgeordneten müssen nicht zu den Kliniken gehen – diese stehen von selbst auf der Matte. So berichtet Dr. jur. Edgar Franke (SPD), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, von 14 Terminen mit Klinikleitungen in diesem Sommer, bei denen er das Gesetz erklären wird. „Dazu braucht man Zeit. Plakative Verkürzungen helfen nicht weiter“, sagt er dem Deutschen Ärzteblatt. „Wenn man die Details erklärt, werden die Menschen vor Ort ruhiger.“ Für ihn ist klar: „Die Politik will keine Gelder nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Über Stellschrauben können wir diskutieren, aber das Ziel des Gesetzes steht und darf politisch nicht infrage gestellt werden“, so Franke.

Ähnlich sieht es Maria Michalk (CDU), derzeit kommissarische gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Dr. jur. Georg Nüßlein hat auch sie die Abgeordneten in einem fünfseitigen Brief informiert. „Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und setzt zielgenau die Vereinbarungen um“, heißt es in dem Schreiben. „Damit wollen wir die Kollegen für die komplexe Angelegenheit sensibilisieren und ihnen die Möglichkeit geben, in ihrer eigenen Wortwahl an Diskussionen teilzunehmen“, so Michalk im Gespräch.

Nüßlein äußert großes Unverständnis über die derzeitige Argumentationslage der Kliniken: „Viele der Vorwürfe kann ich mathematisch nicht nachvollziehen. Für mich ist das ein Gesetz, das gewährleistet, dass in vielen Regionen Menschen weiter gut versorgt werden können. Es ist kein Gesetz zum Schließen von Kliniken“, sagt Nüßlein.

Diskussion um Pflege

Neben der Zustimmung zum Gesetzentwurf kritisieren die CDU-Politiker aber auch den Koalitionspartner: Während SPD-Ausschussvorsitzender Franke erklärte, dass das Pflegeprogramm in den kommenden Jahren aufgestockt werden könnte, schreiben Nüßlein und Michalk: „Auf den ersten Blick klingt das sympathisch. Aber der Vorschlag ist angesichts des bestehenden Mangels an Fachkräften nicht durchdacht.“ Eine Aufstockung des Pflegeprogramms hatte auch die Bundesärztekammer gefordert.

Die Sommerpause ist nun zur Hälfte vorbei – der Zeitplan für das Gesetz ist eng: Für den 7. September ist die Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss geplant.

Rebecca Beerheide

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