POLITIK: Das Interview

Interview mit Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer: „Es fehlt eine Liste für die Kitteltasche“

Dtsch Arztebl 2015; 112(33-34): A-1363 / B-1145 / C-1117

Beerheide, Rebecca

Frank Ulrich Montgomery ist seit 2011 Präsident der Bundesärztekammer. Foto: Georg J. Lopat

Mehr Transparenz und klare Regeln für Kooperationen: Die Bundesärztekammer begrüßt viele der Änderungen im Kabinettsentwurf zum Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen.

Die mediale Aufmerksamkeit zum Anti-Korruptionsgesetz liegt vor allem auf den Ärzten, dabei soll es für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen gelten. Für wie viel Ärger sorgt dieser Fokus bei Ihnen?

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Montgomery: Wer den Gesetzentwurf liest, wird schnell erkennen, dass er sich eben nicht auf die Ärzteschaft fokussiert. Eine solche Fehljustierung konnten wir zum Glück verhindern. Nein, der Entwurf betrifft alle Menschen, die eine qualifizierte Ausbildung im Gesundheitswesen haben. Es gibt darüber hinaus die Möglichkeit, denjenigen, die bestechen, mit strafrechtlichen Mitteln das Handwerk zu legen. Überhaupt sind nach einer DAK-Studie nur ein Sechstel aller Korruptionsfälle im Gesundheitswesen mit Ärzten assoziiert. Deshalb ärgert es uns, wie verzerrt die Medien über das Thema berichten. Es ist gut, dass dieses Gesetz kein „lex specialis“ für Ärzte ist, sondern alle im Gesundheitswesen Tätigen erfasst.

Grundsätzlich begrüßt die BÄK das Gesetz. Konnten Sie die Politik mit Ihren Argumenten überzeugen? Sehen Sie noch Nachbesserungsbedarf?

Montgomery: Wir haben erreicht, dass die Kabinettsfassung an vielen Stellen präziser geworden ist. Es wird klar formuliert, welche sozialrechtlichen, abgesicherten Kooperationsformen erlaubt sind. Uns fehlt aber nach wie vor eine klare Liste für die Kitteltasche, auf der steht, was man darf und was man nicht darf. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, wird es auch unsere Aufgabe sein, solch eine Liste zu liefern. Ärzte, die Kooperationen eingehen, konnten ihrer Ärztekammer schon immer den Vertrag zur berufsrechtlichen Prüfung vorlegen.

Formulieren Sie einmal: Wo fängt Korruption im Gesundheitswesen an, wo hört sie auf?

Montgomery: Korruption fängt dort an, wo man medizinische Entscheidungen von dem eigenen materiellen Interesse leiten lässt und nicht vom Patientenwohl. Und sie hört dort auf, wo gesetzliche Regelungen mir beispielsweise das Verordnen von bestimmten Medikamenten aufgrund eines Rabattvertrages vorschreiben. Gleiches gilt für gesundheitspolitisch gewollte Kooperationen wie ambulantes Operieren oder Einweisungen in Krankenhäuser.

Es besteht die Sorge, dass durch das Gesetz ausdrücklich gewünschte Kooperationen in Frage gestellt werden. Agiert hier die Politik mit zu großen Schwertern?

Montgomery: Diese Sorge teile ich nicht. Sie wird besonders von Menschen vorgetragen, die das Gesetz nicht wollen. Der Gesetzentwurf zählt die Kooperationen, die im SGB V stehen, sauber auf. Es ist gut, dass das explizit erwähnt wird. Wer heute noch behauptet, es bestehe da eine Unschärfe, der will Stimmung gegen das Gesetz machen.

Die BÄK hat das Recht der gesetzlichen wie privaten Kranken- und Pflegekassen, einen Strafantrag stellen zu können, kritisiert. Fürchten Sie eine Antragsflut?

Montgomery: Nein, wir befürchten keine Antragsflut. Wir sind aber der Meinung, dass einigen parteiischen Marktteilnehmern eine besondere Rolle zugespielt wird. Auch den Kassen muss klar sein: Je mehr Anzeigen sie stellen, die als unbegründet abgewiesen werden, desto stumpfer wird dieses Schwert.

Das Gesetz soll für mehr Transparenz und mehr Vertrauen der Patienten gegenüber ihren Ärzte sorgen. Sehen Sie das Vertrauen nun gestärkt?

Montgomery: Ich sehe das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt bisher nicht durch Korruption belastet. Diese große Grauzone, in der Korruption immer vermutet wird, gibt es ja gar nicht. Aber die wirklich riesige Zahl an anständig arbeitenden Ärzten ist es einfach satt, immer wieder durchs Dorf getrieben zu werden, weil ganz wenige sich falsch verhalten. Und deshalb finden wir das Gesetz auch richtig. Für das Image und den Ruf der Ärzte ist es wichtig, dass hier klare Verhältnisse geschaffen werden. Wenn ein Arzt genau weiß, was erlaubt ist und was nicht, dann hilft das allen.

Das Interview führte Rebecca Beerheide.

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