POLITIK

Korruption: Kein Spezialgesetz für Ärzte

Dtsch Arztebl 2015; 112(33-34): A-1362 / B-1144 / C-1116

Beerheide, Rebecca

Eine wichtige Forderung der Ärzteschaft wurde von der Bundesregierung im neuen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen umgesetzt: Es zielt nicht allein auf Vertragsärzte. Auch Kooperationen werden geschützt.

Kein Spezialgesetz für Ärzte, mehr Transparenz und rechtssichere Kooperationsformen: Das Bundeskabinett hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen den neuen Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ beschlossen. Dieser ist künftig auf alle Heilberufe anwendbar. Auch gesundheitspolitisch gewollte Kooperationen wie Verträge zur Integrierten Versorgung sollen nicht unter Korruptionsverdacht fallen. Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer (BÄK) mahnten, dass klare Formulierungen weiterhin nötig seien. „Wir haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption grundsätzlich befürwortet. Ich befürchte, es wird zu Verunsicherungen kommen bei der Frage, wann beginnt Korruption?“, erklärte KBV-Chef Dr. med. Andreas Gassen. „Uns fehlt nach wie vor eine klare Liste für die Kitteltasche, auf der steht, was man darf und was man nicht darf“, sagte BÄK-Präsident Prof. Dr. med Frank Ulrich Montgomery.

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Gesetzeslücke geschlossen

Die neuen Paragrafen 299 a und 299 b im Strafgesetzbuch sehen vor, dass „wer als Angehöriger eines Heilberufes im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt, oder annimmt“ mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft wird. Gleiches gilt für die Personen, die einem Angehörigen eines Heilberufes diese Gegenleistung anbieten. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen: Nach einem Bundesgerichtshof-Urteil von 2012 gelten niedergelassene Ärzte nicht als „Amtsträger“ oder „Beauftragte der Krankenkassen“. Damit sind die Korruptionstatbestände für Vertragsärzte nicht anwendbar.

Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums können auch die bisherigen sozial- und standesrechtlichen Regelungen diese Lücke nicht adäquat füllen. Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, er gehe davon aus, dass die überwiegende Zahl der Menschen im Gesundheitswesen ehrlich arbeite. Um diese zu schützen, „schaffen wir klare Regeln für strafbares Verhalten und geben so den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, allein gegen die ‚schwarzen Schafe‘ einzuschreiten“, sagte Maas in Berlin.

Kein Generalverdacht

Diskutiert wurde die Rechtssicherheit bei gesundheitspolitisch gewollten Kooperationen. Gassen betonte: „Wichtig ist, dass Kooperationen nicht unter Generalverdacht stehen.“ In der Gesetzesbegründung wird nun ausdrücklich auf sie hingewiesen. Konkret werden die Paragrafen des Sozialgesetzbuches V zur vor- und nachstationären Versorgung (Paragraf 115 a), zum ambulanten Operieren (115 b), zur spezialfachärztlichen Versorgung (116 b) sowie Verträge der Integrierten Versorgung (140 a) erwähnt.

Auch die Teilnahme an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung soll nicht den Straftatbestand der Korruption erfüllen. „Anhaltspunkte für eine strafbare Unrechtsvereinbarung können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Entschädigung keine erkennbare ärztliche Gegenleistung gegenübersteht“, heißt es in der Begründung.

Das Gesetz soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden und spätestens Anfang 2016 in Kraft treten.

Rebecca Beerheide

Das steht künftig im Gesetz

§ 299 a Strafgesetzbuch

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

1. einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge

oder

2. seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 229 b Strafgesetzbuch

Wer einem Angehörigen eines Heilberufes im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

1. ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge

oder

2. seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze,

wird mit eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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