POLITIK

Krankenhausreform: Kampf um die öffentliche Meinung

Dtsch Arztebl 2015; 112(35-36): A-1399 / B-1177 / C-1149

Osterloh, Falk

Krankenhausvertreter warnen vor einem Milliardendefizit, das die geplante Krankenhausreform im stationären Bereich bewirken werde. Das Gesundheitsministerium spricht hingegen davon, dass die Krankenhäuser zusätzliche Milliarden erhalten sollen. Wer hat recht?

Luftballons gegen Unterfinanzierung: Unter dem Motto „Wir gehen in die Luft“ demonstrierten Mitarbeiter des Bonifatius Hospitals im emsländischen Lingen am 16. Juli gegen die Krankenhausreform – ähnliche Aktionen fanden am selben Tag auch in anderen Krankenhäusern in Niedersachsen statt. Foto: Bonifatius-Hospital Lingen

Überall im Land haben in diesem Sommer Krankenhausvertreter gegen die geplante Krankenhausreform protestiert. Tenor: Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) entzieht den ohnehin schon unterfinanzierten Häusern weitere Mittel. Diese Botschaft verbreitet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit der groß angelegten Kampagne „Krankenhaus-Reform? So nicht“ sowie mit Briefen an die Bundestagsabgeordneten (siehe DÄ, Heft 31/32). In einer Stellungnahme der DKG heißt es: Unter den Bedingungen der Reform „wird 2017 für die Krankenhäuser zum finanziellen Katastrophenjahr“. Konkret spricht die DKG von einer bestehenden Unterfinanzierung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro pro Jahr, die durch die Reform noch vergrößert werde. Ziel der Anstrengungen ist es, die öffentliche Meinung gegen die Reform zu mobilisieren. Das Mittel sind harte Zahlen, denn Zahlen suggerieren Objektivität.

Anzeige

Aussage gegen Aussage

Das weiß auch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das im Kabinettsentwurf des KHSG ebenfalls harte Zahlen präsentiert. Sie stehen denen der DKG jedoch diametral entgegen. Auf 6,2 Milliarden Euro summieren sich dem Ministerium zufolge die Mehrausgaben der Krankenkassen, die den Krankenhäusern in den Jahren 2016 bis 2020 zugute kommen sollen. Der Betrachter liest staunend und fragt sich: Wem darf ich glauben?

Die Rechnungen beider Seiten sind übersichtlich. Auf 2,5 Milliarden Euro belaufe sich die Unterfinanzierung des tarifbedingten Personalkostenzuwachses im Jahr 2015, schreibt die DKG. Die Unterfinanzierung der ambulanten Notfall-Leistungen der Krankenhäuser liege bei einer Milliarde Euro und das Investitionsdefizit bei über drei Milliarden Euro. Hinzu käme eine Kürzung der Betriebskosten in Höhe von 500 Millionen Euro durch die geplante Streichung des Versorgungszuschlages. Und die Krankenkassen erhielten bei den jährlichen Budgetverhandlungen neue Argumente, um den Anstieg des Budgets zu begrenzen: So sollen die Produktivität der Krankenhäuser, das ambulante Verlagerungspotenzial und die vermutete Fehlbelegungsrate die Landesbasisfallwerte künftig absenken.

Anders liest sich die Auflistung des BMG. Durch die geplanten Maßnahmen erhalte der stationäre Bereich bis 2020 zusätzlich etwa 810 Millionen Euro für Einrichtungen mit besonderen Aufgaben, 360 Millionen Euro für Sicherstellungszuschläge und 450 Millionen Euro für Mehrkosten, die den Krankenhäusern durch Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses entstünden. Hinzu kämen 660 Millionen Euro für die Einstellung neuer Pflegekräfte und eine Milliarde Euro aus dem Strukturfonds.

Kompromiss zu erwarten

Bleibt zu fragen, wer recht hat. Die Zahlen sind in beiden Fällen durchaus nachvollziehbar – wenn sie auch faktischer erscheinen, als sie es tatsächlich sein können. Beide Seiten setzen allerdings auf verschiedenen Sockeln auf. Die DKG rechnet vor allem vor, wie viel Geld den Krankenhäusern heute fehlt. Dem BMG hingegen geht es allein um die künftig zu erwartenden Zuwächse.

Und beide Seiten präsentieren vor allem die Zahlen, die ihrer Argumentation dienen. Nur in Nebensätzen erwähnen sie „die punktuell für einzelne Versorgungsbereiche vorgesehenen Finanzierungsverbesserungen“ (DKG) beziehungsweise die „Einsparpotenziale in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe“ (BMG). Im Endeffekt wird der Finanzierungsstreit um die Krankenhausreform in einem Kompromiss enden. An den unzureichenden Investitionskosten wird sich gewiss nichts ändern. Im Gespräch sind dafür eine Verdoppelung der Ausgaben für das Pflegestellen-Förderprogramm und die Beibehaltung des Versorgungszuschlags.

Falk Osterloh

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

Anzeige