POLITIK

Sterbebegleitung: Tendenz zum Weg der Mitte

Dtsch Arztebl 2015; 112(40): A-1612 / B-1339 / C-1311

Richter-Kuhlmann, Eva

Eine Expertenanhörung im Bundestag befördert erneut die seit einem Jahr intensiv geführte Debatte über die Suizidbeihilfe – unter anderem die durch Ärzte. Vier Gesetzentwürfe liegen dem Parlament vor, das Anfang November entscheiden soll.

Vollständigen Konsens wird es bei der Frage, wie eine gesetzliche Regelung bezüglich der Sterbebegleitung aussehen soll, nie geben. Eine Tendenz, wie das Parlament am 6. November bei der geplanten Abstimmung ohne Fraktionszwang entscheiden könnte, zeichnet sich jedoch mittlerweile ab: Die meisten Unterzeichner der vier Entwürfe (Tabelle) hat bisher der Antrag „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ der Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke), Michael Frieser (CSU) und Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen). Auch bei der Expertenanhörung am 23. September im Deutschen Bundestag sprachen sich viele der geladenen zwölf Sachverständigen für diesen Entwurf aus, der einen Weg der Mitte darstellt.

Tabelle
Übersicht über die Gesetzentwürfe
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Die Initiatoren wollen im Strafgesetzbuch die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe, also die auf Wiederholung angelegte Beihilfe zur Selbsttötung, unter Strafe stellen. Davon betroffen wären Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die Suizidassistenz anbieten. Angehörige oder nahestehende Personen, die im Einzelfall handeln, sollen von der Strafandrohung ausgenommen sein. Dies gelte auch für die Begleitung beim Sterbeprozess wie es Ärzte tun, betonen Brand und Griese. Damit lasse der Entwurf den Menschen nicht nur die Möglichkeit, frei über das Ende des eigenen Lebens zu entscheiden, sondern schütze auch vor Fremdbeeinflussung, urteilte der Jurist Prof. Dr. jur. Steffen Augsberg von der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Unterstützung findet der Vorschlag bei der Bundesärztekammer: „Der Entwurf sieht ein klares Verbot von Sterbehilfeorganisationen vor, verzichtet aber auf weitere gesetzliche Regelungen. Die sind auch gar nicht notwendig, denn die Berufsordnungen aller 17 Ärztekammern regeln einheitlich und bundesweit, dass es die Aufgabe von Ärzten ist, Hilfe beim Sterben leisten, aber nicht Hilfe zum Sterben“, erklärte deren Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery im Anschluss an die Anhörung.

Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. theol. Wolfgang Huber, warnte im Bundestag davor, durch gesetzliche Regelungen für den Suizid und die Suizidbeihilfe zu werben, wie es einige Gesetzentwürfe quasi täten. „Die Tatsache, dass sich Ärzte mit ihren standesrechtlichen Regelungen bezüglich der Suizidbeihilfe engere Regeln setzen, ist kein Problem, sondern ein gesellschaftlich begrüßenswerter Vorgang“, betonte Huber. „Freiheit und Verantwortung gehören zusammen!“

Ärzte im Fokus der Debatte

Mit ihrem Gesetzentwurf „zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung“ möchte eine Gruppe von Abgeordneten um Peter Hintze (CDU/CSU), Carola Reimann und Karl Lauterbach (beide SPD) hingegen die ärztliche Suizidbeihilfe zivilrechtlich unter definierten Bedingungen ermöglichen. Eine solche Regelung sei notwendig, um Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten herzustellen, betonen sie. Für eine Vereinheitlichung der Praxis der Sterbehilfe durch Ärzte plädierte auch Prof. Dr. jur. Eric Hilgendorf von der Alten Universität Würzburg. Die Nachfrage nach „wilder“ nichtärztlicher Sterbehilfe werde deutlich zurückgehen, wenn dieses Gesetz in Kraft trete, meint der Strafrechtler.

Nur wenige Unterzeichner haben bislang der restriktive Gesetzentwurf „über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung“ von Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (CDU/CSU), der Suizidbeihilfe generell verbieten will, sowie der liberalste Entwurf, mit dem Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Sitte (Die Linke) lediglich die kommerzielle Suizidbeihilfe unter Strafe stellen wollen.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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Übersicht über die Gesetzentwürfe

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