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Krankenhausreform: Nach der Reform ist vor der Reform

Dtsch Arztebl 2015; 112(41): A-1641 / B-1361 / C-1333

Beerheide, Rebecca

Zehn Monate intensiver Politik-Kampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) haben sich ausgezahlt: Im Krankenhausstrukturgesetz werden Kliniken verschont, statt Sparvorgaben erhalten sie zusätzlich 800 Millionen Euro pro Jahr. Die Häuser sollen dabei unterstützt werden, mehr Pflegekräfte einzustellen. Zusätzlich zum bereits geplanten Pflegestellenförderungsprogramm von 660 Millionen Euro, werden ab 2017 jährlich 500 Millionen Euro für die Pflege am Bett ausgegeben. Kliniken, die bereits jetzt mehr Pflegepersonal beschäftigen, sollen von dem Programm profitieren. Die Finanzierung des Notdienstes soll zwischen Kassen, Krankenhäusern und Kassenärztlicher Bundesvereinigung neu verhandelt werden. Für Krankenhausträger gibt es einen Ausgleich für Tariflohnsteigerungen bei Ärzten und Pflegekräften. Das Hygieneförderprogramm wird mit 100 Millionen Euro bis 2019 verlängert. Patienten sollen nach dem Klinikaufenthalt in Form einer häuslichen Krankenpflege oder einer Haushaltshilfe unterstützt werden.

Rebecca Beerheide, Politische Redaktion

Die DKG hat gezeigt, wie man erfolgreich die eigenen Anliegen bei Bundespolitikern und 16 Landesministerien unterbringt: Seit Jahresbeginn organisiert sie eine Kampagne gegen die aus ihrer Sicht harten Sparpläne bei Krankenhäusern. Dachverband und Landeskrankenhausgesellschaften spielten ihre Trümpfe auf allen Ebenen aus: Im Bund lief die Großkampagne, in den Bundesländern wurde vorgerechnet, welche Veränderungen auf die landeseigene Bettenplanung zukommen könnten. Bürgermeistern und Landräten wurde vor Augen geführt, wie sehr „ihr“ Kreiskrankenhaus betroffen wäre – immerhin oft einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region. In den Sommermonaten wurden Klinikgeschäftsführer bei Bundestagsabgeordneten vorstellig, zuletzt hatte es eine Groß-Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegeben.

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Während bei der DKG die Sektkorken knallen, dürfte es bei den Krankenkassen lange Gesichter geben. Sie hatten immer wieder lautstark die aus ihrer Sicht falschen Zahlen der DKG kritisiert und für deutliche Strukturveränderungen bei Kliniken geworben.

Gewinner dieser Reform sind auch die Bundesländer. Schon früh in den Gesprächen der Bund-Länder-Kommission, die seit Mai 2014 tagte, setzten sich die Landesgesundheitsminister durch: Kein gesetzlicher Zwang zur höheren Investitionsfinanzierung! Wie viel jedes Land in Ausstattung und Geräte investiert, bleibt deren eigenständige Entscheidung. Der Bund hat dieses Zugeständnis gegeben – möglicherweise aus der Sorge heraus, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform könne bereits auf den ersten Metern platzen. Mit einer festen Investitionsquote hätte das Gesetz die Zustimmung des Bundesrates benötigt – ein Trumpf, der die Bundespolitik immer wieder schwach werden lässt.

Somit ist der Verlierer der Reform der Bund – auch wenn Bundespolitiker dies nur hinter vorgehaltener Hand andeuten. Sie können nur weiter Gelder verteilen, aber die gewünschten Strukturveränderungen aus dem Koalitionsvertrag werden so schnell nicht umgesetzt werden können. Mit den zwei neuen Gremien, dem Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) sowie der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“, will die Bundespolitik ihren Einfluss wahren, dort werden nun neue Reformoptionen beraten. Deren Ergebnisse liegen aber erst in einigen Jahren vor – für die nächste Krankenhausreform.

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 9. Oktober 2015, 12:34

GKV-Kassen, Bund-Länder-Kommission und DKG: "Wölfe im Schafspelz"?

Wird der Spitzenverband Bund (SpiBu) der GKV-Kassen bei stationären Kosten düpiert und frohlockt die Deutsche Krankenhausgesellschaft für ihre Kliniken über Mehreinnahmen, findet die Bund-Länder-Kommission (BLK) immer Dumme, die das Ganze refinanzieren sollen: Das sind w i r niedergelassenen Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte!

Als neueste Schnaps-Idee hat die BLK in einer Arbeitsgruppe dem Drängen der Krankenhäuser nachgegeben, Abrechnungen der Klinik-Notfallversorgung neu zu regulieren. Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) sollen künftig Portalpraxen als erste Anlaufstellen in oder an Krankenhäusern einrichten und finanzieren, die sich an der Notfallversorgung beteiligen müssen. Ist dies nicht möglich, sollen KVen die Klinik-Ambulanzen in den vertragsärztlichen Notfalldienst einbinden; und Vertragsärzte/Krankenhäuser sollen die Kosten-Erstattungen untereinander aushandeln.

"Der Sicherstellungsauftrag bleibt bei den KVen", so stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und Gesundheitsausschuss-Mitglied Georg Nüßlein ganz scheinheilig. Doch die BLK will mit dieser neuen Regelung bei der Notfallversorgung an den Kliniken Gelder einsparen, die anderweitig für die angeblich notleidenden Kliniken umverteilt werden sollen. Indem sie uns Vertragsärzte in der haus-, fach- und spezialärztlichen Versorgung knebelt und weitere Kosten aufzwingen will, sollen die eigentlichen Konfliktherde externalisiert werden.

Denn es sind u n s e r e Patientinnen und Patienten, die mit "all-inclusive"- und "flatrate"-Anspruch die Klinik-Ambulanzen stürmen, um unsere im Klinikbetrieb und Dauerdienst bereits erschöpften Kolleginnen und Kollegen zumeist mit Banalitäten zu belasten, welche im zentralen ärztlichen Notdienst (ZND) von jedem Niedergelassenen ohne weiteres lösbar und akut behandelbar wären.

Angetrieben und stimuliert werden unsere Patienten durch die Parolen der „Gesundheitskassen“, GKV-Hotlines, Patientenberatungsstellen und Kassenmitarbeiter/-innen: Dass a l l e GKV-Versicherten jederzeit Tag-und-Nacht Anspruch auf eine optimale Rundum-Voll-Versorgung haben. Ganz im Gegensatz zum "Wirtschaftlichkeitsgebot" nach SGB V, § 12 und § 34. Das wollen manche GKV-Kassenverwaltungen, Politik, Öffentlichkeit und Medien lieber vergessen machen.

Taktisches Ziel der BLK und ihrer Arbeitsgruppe ist, den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ein schlechtes Gewissen zu machen und unser "Helfer-Syndrom" einzuklagen. Wir sollen mal wieder mit Umsatzhonorar-Kürzungen bezahlen, was wir selbst gar nicht verursacht haben. Patienten, die aus freien Stücken wegen vermeintlicher Akutprobleme ohne Umschweife Krankenhausambulanzen und n i c h t den ZND aufsuchen, müssten dafür einen Obolus entrichten: Die Kliniken sind dafür weder personell noch sachlich vom SGB V beauftragt.

Für Krankenhäuser ergeben sich übrigens geldwerte Vorteile, wenn sie ihre Akut-Ambulanzen Tag und Nacht überquellen lassen:
1. werden zusätzliche Mitarbeiter-Ressourcen erschlossen und ausgenutzt.
2. Klinik-Kolleginnen- und Kollegen werden durch Mehrarbeit „ruhig“ gestellt.
3. der Klinik-Nacht- und -Notdienst bringt zusätzliches GKV-Honorar.
4. medizinisch, klinisch relevante "Notfälle" generieren stationäre DRG-"Fälle".
5. "overnight-sleeper" bringen medizinisch indizierte(?) Behandlungspauschalen.
6. verbesserter Klinik-„Ruf“ und medizinisch-therapeutische "Performance".

Wer schlussendlich behaupten möchte, meine Analyse sei nicht stimmig, der sei daran erinnert: Seit meiner klinischen Zeit ist der Anteil der privat in der PKV-Versicherten Notfälle in Klinik-Ambulanzen (wie auch im ZND) verschwindend gering und entspricht nicht annähernd dem Mengenverhältnis zwischen GKV- und PKV-Versicherten. Zum einen, weil viele "Privaten" eine ambulante Selbstbeteiligung haben, zum anderen weil bei kollektiver Inanspruchnahme der Notdienste die PKV-Versicherungsprämien ansteigen würden. Privatversicherte erkennen auch ihre Mehrkosten an Unzeitgebühren und sonstigen Kosten in der Privat-Liquidation der ermächtigten Klink-Chefärzte.

Dass ausgerechnet die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und damit w i r Vertragsärzte Kosten für Klinikambulanzen und deren e i g e n verantwortliche Tätigkeiten übernehmen sollen, unsere Honorare deshalb weiter gekürzt werden müssten, hieße in Echtzeit, "den Bock zum Gärtner zu machen"! Aber so manche KBV- und KV-Stabsstellen haben mit ihrem "Helfer-Syndrom" derartige taktische Finessen der Bund-Länder-Kommission, der DKG und des SpiBu nicht mal ansatzweise durchschaut.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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