POLITIK

E-Health: Die Zeit wird knapp

Dtsch Arztebl 2015; 112(41): A-1648 / B-1368 / C-1340

Krüger-Brand, Heike E.

Da sich der Start der Online-Erprobung der elektronischen Gesundheitskarte verzögert, wird die Zeit für die Feldtests knapp, wenn die im E-Health-Gesetzentwurf vorgegebenen Termine beibehalten werden.

Das E-Health-Gesetz sei – scherzhaft formuliert – eigentlich ein Terminkalender, erklärte Dr. rer. soc. Thomas Kriedel, Vorsitzender der Projektgesellschaft gematik, beim 21. KBV-Anbietertreffen in Berlin. „Da steht nur drin, was wann zu erledigen ist.“ Das sei einerseits gut, andererseits schlecht im Hinblick darauf, wie eng die Termine seien und wie schwierig ihre Einhaltung sei. Bei der jährlichen Veranstaltung informiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Hersteller der Praxisverwaltungssysteme (PVS) über anstehende Projekte und technische Neuerungen, die diese in ihren Produkten umsetzen müssen. Das E-Health-Gesetz, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet und Anfang 2016 in Kraft treten soll, nahm dabei breiten Raum ein.

Foto: Fotolia/Composer
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Anlass zur Diskussion bietet der im Gesetz vorgesehene straffe Zeitplan reichlich. Denn im Juli hatte die Industrie der gematik Lieferschwierigkeiten bei den für die Online-Erprobung der Telematikinfrastruktur (TI) erforderlichen Komponenten gemeldet. Betroffen ist vor allem der Konnektor, über den sich die Arztpraxen und Krankenhäuser mit der sicheren TI verbinden. Die gematik muss daher die Test-, Zulassungs- und Lieferprozesse so optimieren, dass die ursprünglich ab November vorgesehene Erprobung in den beiden Testregionen verspätet im ersten Quartal 2016 beginnen kann.

Kriedel erneuerte in diesem Kontext die Kritik der Ärzte und der Krankenkassen an den im Gesetzentwurf angedrohten Sanktionen: „Wenn die Industrie zu einem gewissen Termin etwas nicht geliefert hat, dann müssen die KBV, der GKV-Spitzenverband und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung Kürzungen im Verwaltungshaushalt hinnehmen.“ Das sei unverständlich. „Man schlägt den Sack und meint den Esel.“

Ein wichtiger Stichtag ist vor allem der 30. Juni 2016, da bis zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Maßnahmen zur Einführung des Online-Versichertenstammdatendienstes abgeschlossen sein müssen und auch eine Vergütungsregelung zwischen den Bundesmantelvertragspartnern vorliegen muss (Kasten). Weitere Anwendungen mit Priorität in der Planung sind die Kommunikation der Leistungserbringer einschließlich der qualifizierten elektronischen Signatur und der Notfalldatensatz.

Noch sieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jedoch keinen Grund, von den Terminvorgaben abzurücken. Es gehe um langwierige Verfahren, die könne man nicht beliebig verändern, erklärte Norbert Paland, Ministerialdirigent im BMG. „Das ist ein Stück Beton.“ Das Paket stehe und solle so abgearbeitet werden.

Die Frage aus dem Auditorium, wie viel Erprobung für den bundesweiten Rollout erforderlich sei, wurde angesichts dessen dilatorisch beantwortet. „Wir sind zuversichtlich, die Termine halten zu können, soweit wir von der Industrie unterstützt werden“, betonte Alexander Beyer, Interimsgeschäftsführer der gematik. Wenn Erprobung und Rollout auf den gleichen Tag träfen, dann mache die Erprobung aber keinen Sinn. „Wir wollen in der realen Versorgungsumgebung überprüfen, ob die Sicherheit, Funktionalität und Praktikabilität gegeben sind.“ Dieser Nachweis sei auch vom Gesetzgeber gefordert.

„Ich möchte keinen Test haben, der den Namen nicht verdient“, bekräftigte auch Kriedel. Zwar sei man flexibel und bereit, Abläufe soweit wie möglich zu verkürzen, aber an dieser Essenz dürfe nicht gerührt werden. „Sonst werden wir politisch dagegen agieren“, betonte Kriedel. „Es muss möglich sein, so viel Zeit und Know-how in die Tests zu stecken, dass die Frage der Praxistauglichkeit geklärt werden kann.“

Schon vor dem Start der bundesweiten TI will der Gesetzgeber die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und fördert daher den elektronischen Arztbrief (eArztbrief) ab Januar 2016 für zwei Jahre mit 55 Cent je Brief sowie zeitversetzt ab dem 1. Juli 2016 auch den Entlassbrief. Für Letzteren erhalten die Krankenhäuser als Sender einen Euro je Brief, die Arztpraxen als Empfänger 50 Cent. Als verfügbare datenschutzkonforme Lösung für die Übermittlung wird der Kommunikationsdienst KV-Connect im sicheren Netz der KVen (SNK) genutzt.

Seit dem zweiten Quartal 2015 wird der eArztbrief mit Arztnetzen getestet. Für den Feldtest habe man 26 Kooperationsverträge mit insgesamt 695 Ärzten geschlossen, von denen 680 bereits bei KV-Connect registriert seien, berichtete Steffen Kruhl, KV Telematik. Parallel dazu sind bereits 20 PVS auditiert. Kruhl geht davon aus, dass mit dem vierten Quartal zahlreiche weitere PVS-Hersteller den eArztbrief per KV-Connect anbieten können.

Anlaufschwierigkeiten gab es dennoch zuhauf. Bemängelt wurde vor allem, dass die lokalen IT-Servicepartner aufgrund von Informationsdefiziten die Arztpraxen häufig nur schlecht oder gar nicht informiert haben. „Das hat damit zu tun, dass die Erprobung in ihrer inhaltlichen, organisatorischen und technischen Komplexität anders eingeschätzt wurde“, erläuterte Kruhl. Der Feldtest wird daher bis zum 31. März 2016 verlängert.

Zahlreiche Krankenhäuser hätten zudem Interesse am elektronischen Entlassbrief per KV-Connect bekundet, sagte Kruhl. Beide elektronischen Briefe sollen am Ende miteinander kompatibel sein: „Wer den eArztbrief kann, soll auch den eEntlassbrief können“, so Kruhl. Allerdings gibt es für den eEntlassbrief spezifische Anforderungen aus dem Krankenhausbereich. Dazu werden Informationen jedoch erst im nächsten Jahr verfügbar sein.

Neue Baustelle Terminservice

Relativ zügig muss sich die KBV auch mit einem weiteren Projekt befassen: den Terminservicestellen, die das Versorgungsstärkungsgesetz vorschreibt. Danach müssen die KVen sicherstellen, dass Versicherte Facharzttermine von mittlerer Dringlichkeit innerhalb von vier Wochen erhalten. Diese gesetzliche Vorgabe soll schon bis zum 23. Januar 2016 über Terminservicestellen umgesetzt werden. Näheres dazu wird im Bundesmantelvertrag geregelt, der derzeit verhandelt wird. So müssen etwa Aspekte wie der Nachweis der Überweisung, Fristen, Dringlichkeit und zumutbare Entfernung bestimmt werden. Die KBV hat die KV Telematik damit beauftragt, eine Plattform zur elektronischen Unterstützung der Terminvereinbarung zu entwickeln. 15 KVen beteiligen sich an dem Projekt, den zentralen Service sollen anschließend aber alle KVen nutzen können.

„Wir haben für den Service zwei Zugangswege vorgesehen“, erläuterte Sebastian Bernhardt, Projektleiter bei der KV Telematik. Entwickelt wird einerseits eine Webanwendung, die im SNK und im öffentlichen Internet zur Verfügung steht; andererseits wird eine KV-Connect-Schnittstelle entwickelt, mit der die Prozesse direkt aus der Praxissoftware heraus möglich sein sollen. Drei Szenarien seien abzudecken: der Nachweis der Überweisungen, das Angebot der Facharzttermine und die Suche beziehungsweise das Buchen von Terminangeboten, so Bernhardt. Letzteres soll in der Folge auch den Versicherten direkt über die Webanwendung ermöglicht werden, der Zeitpunkt hierfür ist allerdings noch offen.

Das Lösungskonzept sieht vor, dass Haus- und Fachärzte Überweisungscodes anfordern, die später – als reine Praxissoftwarefunktionalität – optional auch mit weiteren Detailinformationen, etwa zur Dringlichkeit, versehen werden können. Fachärzte können unter Angabe der Fachgruppe und der Praxisanschrift freie Termine an die Plattform übermitteln. Die Terminservicestellen können entsprechende Angebote auf der Plattform recherchieren, indem sie den Überweisungscode des Versicherten und weitere Suchkriterien eingeben. Aus den Terminangeboten wird dann ein Termin gebucht und die Facharztpraxis benachrichtigt.

Überweisung per Codes

Der Überweisungscode dient dabei zum einen gegenüber den Terminservicestellen als Nachweis für die Überweisung, zum anderen als Zugangsnachweis zum System, indem er authentisiert, dass jemand nach Terminen suchen kann oder beauftragt ist, dies zu tun. Zudem soll er auch die Möglichkeit bieten, verschiedene Dringlichkeitsstufen abzubilden. Schließlich soll der Überweisungscode nicht nur online, sondern auch offline funktionieren, etwa um Codes beim Hausbesuch verfügbar zu haben.

Wer das System per KV-Connect aus der Praxissoftware heraus nutzt, kann das Überweisungsformular aufrufen und im Auftragsfeld den Code direkt aufbringen und ausdrucken. Wenn das PVS diese Funktionalität nicht unterstützt, wird der Code auf das Überweisungsformular nachträglich per Etikett aufgebracht. „Die Webanwendung ist derzeit im Prototypstadium“, berichtete Bernhardt. Sie soll auch auf Smartphones und Tablets laufen. Der Zeitplan: Ab dem 23. Januar soll sie mit der reinen Etikettenlösung für Codes verfügbar sein. Die Tests für die in die Praxissoftware integrierte KV-Connect-Lösung sollen im zweiten Quartal starten.

Terminvorgaben

Versichertenstammdatenmanagement (VSDM)

30.6.2016: erforderliche Maßnahmen für die Einführung abgeschlossen, Vergütungsregelung vorhanden

1.7.2018: alle Leistungserbringer (Ausnahme Apotheker) an TI angeschlossen und nutzen VSDM

Notfalldatenmanagement

30.9.2017: Vergütungsregelung ausgehandelt

31.12.2017: Maßnahmen für Einführung abgeschlossen

Elektronischer Medikationsplan

30.9.2017: nutzungsbezogene Zuschläge für eGK-Medikationsplan

31.12.2017: Maßnahmen für Einführung abgeschlossen

Übermittlung elektronischer Dokumente

31.12.2016: Spezifikationen für Anwendungen zur Übermittlung von eDokumenten liegen vor

31.3.2017: Zulassungsmodalitäten und Prüfkriterien stehen fest

– elektronischer Arztbrief :

31.12.2017: Ende der Anschubfinanzierung

– elektronischer Entlassbrief

31.3.2016: Struktur des eEntlassbriefs liegt vor

30.6.2018: Ende der Anschubfinanzierung

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