POLITIK

GOÄ-Novelle: Aktueller Sachstand

Dtsch Arztebl 2015; 112(51-52): A-2171 / B-1785 / C-1731

Rochell, Bernhard; Windhorst, Theodor; Hennig, Lysann

Die Chancen für die erste Gesamtnovelle seit 1982 stehen gut.

Kein Geringerer als der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe (CDU), hat es am 12. Mai 2015 in der Frankfurter Paulskirche anlässlich der Eröffnung des 118. Deutschen Ärztetages (DÄT) nochmals bestätigt: Nachdem in der vorangegangenen Legislaturperiode die Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) modernisiert worden sei, wäre es nun folgerichtig, dass in der aktuellen Regierungsperiode die längst überfällige Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) umgesetzt würde. Zwingende Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass sich die Bundesärztekammer nicht nur mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung – dies hatten bereits Gröhes Amtsvorgänger Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) gefordert – sondern darüber hinaus nun zusätzlich auch mit den Beihilfeträgern auf einen gemeinsamen Entwurf einer neuen GOÄ einigen müssten.

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In der anschließenden Plenarsitzung des 118. DÄT wurde der von Dr. med. Theodor Windhorst vorgetragene Sachstandsbericht zur Novellierung der GOÄ mit großer Mehrheit beifällig und unaufgeregt zur Kenntnis genommen. Und dies, obwohl die Berichterstatter neben der erfolgreichen Umsetzung vieler Kernforderungen vorhergehender Ärztetage auch von schwierigen Kompromissen, allen voran einer veränderten Steigerungssystematik in der neuen GOÄ, berichteten. Mit Blick auf die noch laufenden Verhandlungen mit der Beihilfe wurde erneut auch der Realisierbarkeit allzu offensiver Erwartungen klar widersprochen, nach denen die Bewertungen der neuen GOÄ mindestens ein Plus in Höhe der seit der letzten GOÄ-Teilnovellierung im Jahre 1996 auf rund 32 Prozent kumulierten Inflationsrate ergeben musste. Positiv nahm das Plenum des 118. DÄT auch zur Kenntnis, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits einen ersten konkreten Schritt in Richtung GOÄ-Novelle unternommen hatte: Am 27. März 2015 hatte das BMG eine Arbeitsgruppe gegründet, welche sich seitdem unter Beteiligung der Bundesärztekammer (BÄK), des PKV-Verbandes, der Beihilfe, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und – soweit betroffen – der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) sowie der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) mit der GOÄ-Novellierung befasst und wesentliche Teile des zwischen der BÄK und dem PKV-Verband abgestimmten Entwurfstandes berät (siehe Gebührenordnung für Ärzte: Infopaket für das Gesundheitsministerium; Dtsch Arztebl 2015; 112(14): A 602). Einziger Haken an der Arbeitsgruppenarbeit war aus Sicht aller Unbeteiligten, dass das BMG sich die Bewahrung der Vertraulichkeit über deren Beratungsthemen und –unterlagen ausbedungen hatte. Selbst hierfür hatte der 118. DÄT Verständnis. Nachdem die Bundesärztekammer durch einen Beschluss des 117. DÄT im Jahr 2014 noch zu mehr Transparenz hinsichtlich der Verhandlungsinhalte der GOÄ-Novelle aufgefordert worden war, wurde ein entsprechender Antrag auf dem 118. DÄT nicht für notwendig erachtet und abgelehnt.

Fünf Monate später schlagen die Wellen hoch. Das für die Einberufung eines Sonderärztetages zur GOÄ-Novellierung notwendige Mindestquorum von drei Ärztekammern wurde durch entsprechende Beschlüsse der Kammerversammlungen in Berlin, Baden-Württemberg und Brandenburg kürzlich erreicht. Entsprechende Anträge in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein, Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe waren gescheitert oder nach der Aussprache von den Antragstellern zurückgezogen worden. In Hamburg wurde ein solcher Antrag gar nicht erst gestellt.

Tenor der Antragsteller war die Kritik, man fühle sich über den Verhandlungsstand zur neuen GOÄ durch die BÄK nur unzureichend informiert bis hin zu dem Vorwurf, dass die BÄK die Positionen des DÄT in unbotmäßiger Weise verlassen habe und die EBMisierung der GOÄ durch Einführung fester Budgets, die Abschaffung der Analogabrechnung und jeglicher Steigerungsmöglichkeiten betreibe, die Weiterentwicklung der GOÄ durch kostenträgerdominierte Gremien gebilligt habe und selbst die vehement bekämpfte Öffnungsklausel zur Ermöglichung einer systematischen Unterschreitung der GOÄ-Einfachgebührensätze in privatmedizinischen Selektivverträgen bereits beschlossene Sache sei.

Was war passiert?

Bezogen auf die auf dem 118. DÄT 2015 vorgestellten wesentlichen Eckpunkte des Verhandlungsstandes waren keine grundsätzlichen Änderungen vorgenommen worden. Die in den anschließenden fünf Monaten intensiv geführten Verhandlungen galten insbesondere der Einbeziehung der Beihilfe in den bis dahin erreichten Abstimmungsstand zwischen der BÄK und dem PKV-Verband und dessen Vermittlung gegenüber dem BMG und dessen Arbeitsgruppe. Hierbei haben sich zwar noch Konkretisierungen und Detailänderungen ergeben, jedoch blieben die wesentlichen Eckpunkte unverändert.

Allerdings hatte sich die sonst ehrwürdige Bundeszahnärztekammer (BZÄK) im Vorfeld ihrer diesjährigen Bundesversammlung dazu entschlossen, die Pläne zur neuen GOÄ „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Begründet wurde dies mit einigen der vorgenannten, in der Sache unzutreffenden Vorwürfen und der immensen Bedeutung der GOÄ auch für die Zahnärzteschaft, nicht zuletzt auch als bereits „erklärte Blaupause der Politik für die Weiterentwicklung der GOZ“ (siehe Schreiben des Präsidiums der BZÄK an den Präsidenten der BÄK vom 12. Oktober 2015).* Mit der passend zwei Tage vor Beginn der zahnärztlichen Bundesversammlung aus „unbekannter Quelle“ heraus erfolgten Veröffentlichung des BZÄK-Schriftwechsels mit der BÄK und der Publikation vertraulicher Unterlagen der BMG-Arbeitsgruppe an den Abonnentenkreis eines gewerblichen Informationsdienstes wurde dann auch das Schweigegelübde des BMG gebrochen. Die weiterhin an die vom BMG geforderte Vertraulichkeit gebundene BÄK befand sich damit im Vorfeld ihrer am 24. November 2015 für Berufsverbände und Fachgesellschaften durchgeführten Informationsveranstaltung in der schwierigen Situation, diese an Teile der Öffentlichkeit gelangten Unterlagen trotz entsprechender Nachfrage beim BMG dennoch nicht an die Teilnehmer übergeben zu dürfen. 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Verunsicherung, Missverständnisse und durch gezielte Fehlinformationen befeuertes Misstrauen entstanden sind. Nachdem die Bundesregierung die GOÄ-Novelle unlängst erstmals terminiert und den Kabinettsentwurf in der Gesetzesvorhabenplanung des BMG für Sommer 2016 angekündigt hat, wird nun auch dem Letzten klar, dass die bisherige „never-ending-story-GOÄ“ tatsächlich zu einem Ergebnis gebracht werden kann. Damit entsteht für viele der Bedarf, das Vorhaben nochmals zu überprüfen. Die Einberufung des Sonderärztetages zur GOÄ am 23. Januar 2016 in Berlin wird daher ausdrücklich begrüßt, damit Missverständnisse ausgeräumt werden können und der DÄT sich ein Bild darüber machen kann, dass der erreichte Verhandlungsstand zur neuen GOÄ zwar unausweichliche Kompromisse enthält, insgesamt aber die Basis für einen gleichermaßen für Ärzte, Patienten, Versicherte und Kostenträger akzeptablen Abschluss im Einklang mit den bisherigen DÄT-Positionen zur Novellierung der GOÄ darstellt.

*Die Briefe im Internet: http://d.aerzteblatt.de/SD17

Fragen & Antworten

Im Folgenden wird vorbereitend hierfür auf wesentliche Fragen zur GOÄ-Reform eingegangen, welche in besonderer Weise Gegenstand von Sorgen, Kritik und manches Mal leider auch von Fehlinformationen geworden sind: 

Warum verhandelt die BÄK überhaupt mit der PKV und der Beihilfe? Ein freier Beruf muss schließlich seine Gebührenordnung selbst frei bestimmen können!

Falsch! Der Gesetzgeber hat sich bei Ärzten, Zahnärzten und anderen wichtigen freien Berufen wie Rechtsanwälten, Architekten, Steuerberatern und Tierärzten die Hoheit über den Erlass der Gebührenordnung und deren Anpassungen vorbehalten. Der Erlass einer neuen GOÄ durch die Ärzteschaft im Alleingang wird daher wie auch bisher nicht möglich sein. Weil die Bundesregierung eine Novellierung der GOÄ seit 2011 von einer vorherigen Einigung zwischen BÄK, PKV und Beihilfe (seit 2013) abhängig macht, führt die BÄK in vollem Einklang mit der Beschlussfassung des 114. DÄT 2011 Verhandlungen mit der PKV und der Beihilfe. 

Bedroht die neue GOÄ die ärztliche Freiberuflichkeit?

Nein. Denn die GOÄ bleibt eine Einzelleistungsgebührenordnung zur Abrechnung der auf individualvertraglicher Basis zwischen Arzt und Patient erbrachten ärztlichen Leistungen. Die Leistungen der neuen GOÄ werden künftig nicht mehr über Punktzahlen in Multiplikation mit einem zentralen Punktwert, sondern mit festen Europreisen bewertet. Die Leistungsbewertungen der neuen GOÄ werden auf Grundlage einer Kostenträgerzeitrechnung festgelegt. Dies ermöglicht die regelmäßige Anpassung an Kostenentwicklungen inklusive Berücksichtigung der Inflationsentwicklung bei der künftigen Pflege und Weiterentwicklung der GOÄ. Besonders wichtig: Abweichende Honorarvereinbarungen bleiben auch künftig möglich.

Was bedeutet die GOÄ-Novelle für das unabhängige Vertragsverhältnis zwischen Arzt und Patient?

Keine nachteilige Einschränkung! Keinerlei substanzielle Änderung! Alle Behauptungen, die neue GOÄ vollziehe eine Abkehr vom patientenindividuellen Behandlungsvertrag hin zu einer kollektivvertraglichen Lösung à la GKV, entbehren erfreulicherweise jeder Grundlage. 

Inwieweit wird der Inflationsausgleich zukünftig berücksichtigt?

Durch die künftig – entsprechend der Forderung der Ärzteschaft – kontinuierliche Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ besteht die Möglichkeit der regelmäßigen Prüfung und Anpassung der Bewertungen der GOÄ. Die BÄK wird dabei – wie auch bei der laufenden GOÄ-Novelle selbst – entsprechend des Auftrags der DÄT-Beschlüsse die fortlaufende Berücksichtigung des Inflationsausgleichs einfordern.

Erfolgt mit der neuen GOÄ die Budgetierung privatärztlicher Leistungen?

Nein. Die Leistungen der neuen GOÄ werden – im Einzelfall erbracht – jeweils zum vollständigen Europreis vergütet. Für bestimmte Leistungen wird es – wie in der bisher gültigen GOÄ – auch künftig auf den Einzelfall bezogene Höchstwerte geben. Eine Honorarsteuerung durch Budgets, Gesamtbeträge, Gesamtvergütungen, DRG-Pauschalen, Preisabstaffelungen oder eine Honorarverteilung wie im vertragsärztlichen Bereich zum Beispiel durch arzt- oder praxisbezogene Regelleistungsvolumina findet nicht statt. Damit bleibt das Morbiditätsrisiko beim Kostenträger.

Dürfen die Gebührensätze der neuen GOÄ nicht mehr gesteigert werden?

Auch in der neuen GOÄ dürfen die Gebührensätze bei besonderer Erschwernis im Einzelfall gesteigert werden. Allerdings wird die Steigerung außerhalb von abweichenden Honorarvereinbarungen künftig nur noch mit dem zweifachen Satz möglich sein. Gesteigert werden kann dann ferner nur noch bei Vorliegen eines „Behandlungsumstandes“ aus einer durch die geplante Gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ (GeKo) und das BMG festgelegten „Positivliste“. Die Positivliste kann auf Antrag bei der GeKo um dort noch nicht enthaltene Steigerungsgründe erweitert werden. Gründe, die als nicht steigerungsrelevant oder als nicht ausreichend für die Rechtfertigung des Ansatzes der Höhe einer zweifachen Steigerung angesehen werden, werden in einer „Negativliste“ ausgeschlossen. Sollte ein Behandlungsumstand aus der Positivliste wie zum Beispiel das Vorliegen einer schweren Gerinnungsstörung bei Durchführung eines umfassenden operativen Eingriffs vorliegen und die zweifache Steigerung einer Gebührenposition rechtfertigen, reicht allein die Angabe des vorliegenden Behandlungsumstandes auf der Rechnung aus, um die Steigerung zu begründen. Die aktuell noch in freier Prosa erforderliche individuelle Begründungspflicht soll künftig wegfallen.

Im Rahmen einer abweichenden Vereinbarung wird auch künftig eine stufenlose Steigerung des einfachen Gebührensatzes möglich bleiben. 

Warum gibt es nur noch einen einfachen und, auch nur in besonderen Fällen, einen zweifachen Gebührensatz?

Weil die von der Ärzteschaft geforderte deutliche Anhebung des einfachen Gebührensatzes (hier ist für die allermeisten Abschnitte mehr als eine Verdopplung in Verhandlung) und dessen nur in Ausnahmefällen mögliche Unterschreitung nur unter der Voraussetzung einer deutlichen Reglementierung der Steigerung durchsetzbar sein wird. Die Möglichkeit zur Vereinbarung abweichender Steigerungssätze mittels abweichender Honorarvereinbarung bleibt dabei unbenommen. 

Weiterhin soll in die neue GOÄ eine Vielzahl von leistungsbezogenen Zuschlägen, so etwa für die Behandlung von Kindern aufgenommen werden. Überdies haben sich die BÄK und der PKV-Verband darauf geeinigt, Gesprächs-, Beratungs- und Zuwendungsleistungen in der neuen GOÄ stärker zu fördern. Diese werden künftig über zeitdauerabhängige Gebührenpositionen entsprechend der tatsächlichen Dauer der Leistung abgerechnet werden können. Hierfür erübrigt sich dann künftig eine Steigerung aus Anlass der besonderen Dauer der Leistung.

Welche Möglichkeiten hat der Arzt, wenn er eine Steigerung für notwendig hält, der Steigerungsgrund aber nicht in der Positivliste enthalten ist?

Dann kann er bei der GeKo – soweit der Steigerungsgrund nicht schon in der Negativliste ausgeschlossen ist – noch mit Wirkung für den betroffenen Behandlungsfall einen Antrag auf Aufnahme des „neuen“ Steigerungsgrundes in die Positivliste stellen.

Droht mit der neuen GOÄ die sogenannte EBMisierung der Privatliquidation?

Nein. Es gibt keine Bewertung nach Punktzahlen, wie im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM), sondern feste Euro-Bewertungen. Die in der vertragsärztlichen Versorgung bekannten Steuerungsinstrumente wie Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, RLV, QZV et cetera spielen in der neuen GOÄ keine Rolle. Es wird auch weiterhin keine „KV“ für die GOÄ-Abrechnung geben. Auch eine auf ein gesamtes Patienten- oder Versichertenkollektiv bezogene Pauschalierung entsprechend der Versicherten- und Grundpauschalen des EBM findet in der neuen GOÄ nicht statt. In der neuen GOÄ wird es wie in der bestehenden GOÄ arzt- und ablaufbezogene Leistungskomplexe insbesondere für Operationen geben. Auf bestimmte Leistungen bezogene Pauschalen finden sich ebenso wie in der aktuell gültigen GOÄ auch in der neuen GOÄ nur in Sonderfällen (zum Beispiel Intensivpauschale, Intensivlaborpauschale). 

Auch der mit dieser Kritik einhergehende Vorwurf, die geplante GeKo orientiere sich am Bewertungsausschuss aus dem vertragsärztlichen Bereich, ist falsch: Die GeKo fasst nämlich selbst keine Beschlüsse nach der Art des Bewertungsausschusses, sondern stimmt lediglich Empfehlungen ab. Empfehlungen der GeKo kommen nur einvernehmlich zustande. Kann in der GeKo kein Einvernehmen erzielt werden, werden die jeweiligen Standpunkte dem BMG vorgelegt. Dieses kann dann entscheiden. Auf eine Schlichtungsregelung in der Struktur der GeKo wie sie in Gestalt des Erweiterten Bewertungsausschusses existiert, wurde bewusst verzichtet.

Wird es in der neuen GOÄ keine Analogabrechnung mehr geben?

Falsch. Das Instrument der Analogabrechnung wird es zur Ermöglichung einer unmittelbaren Anwendung von ab dem Inkrafttreten der neuen GOÄ neu auftretenden medizinischen Leistungen in der Privatmedizin auch in der neuen GOÄ weiter geben. Allerdings wird die GeKo bestrebt sein, für medizinisch oder ökonomisch besonders bedeutsame Innovationen möglichst frühzeitig eine spezifische Gebührenordnungsposition in die GOÄ aufzunehmen.

Für sogenannte Verlangens- oder IGeL-Leistungen, die nicht in der neuen GOÄ enthalten sind, kann auch dann eine Analogabrechnung erfolgen, wenn die Leistung bereits vor dem Inkraftsetzungsdatum der neuen GOÄ bekannt war und die Verlangensleistung als solche gekennzeichnet ist.

Wird die sogenannte „Wahlarztkette“ gekappt?

Nein. Die Wahlarztkette bleibt uneingeschränkt erhalten!

Werden die GOÄ-Abschläge bei stationärer Versorgung zum Nachteil der Ärzte und Krankenhäuser verändert?

Nein. Die Abschläge nach § 6 a GOÄ bleiben zunächst vollständig unangetastet, das heißt bei 25 Prozent im Falle einer stationären Behandlung in einer Hauptabteilung und bei 15 Prozent im Falle einer belegärztlich-stationären Behandlung. Eine Überprüfung der Abschlagshöhen soll nach Inkrafttreten der neuen GOÄ erfolgen, wenn hierzu aussagekräftige Daten vorliegen.

Wie setzt sich die Gemeinsame Kommission (GeKo) zur Weiterentwicklung und Anpassung der GOÄ zusammen (Stimmenverhältnis)?

Vier Vertreter der BÄK und je zwei Vertreter des PKV-Verbandes und der Beihilfe (Das Stimmverhältnis Ärzte zu Kostenträger ist vier zu vier).

Werden die Interessen der Ärzte hier angemessen vertreten?

Die GeKo ist an das Einvernehmensprinzip gebunden, das heißt die Ärzte – aber auch die Kostenträger – können nicht überstimmt werden.

War die Durchsetzung ärztlicher Interessen im bisherigen Zentralen Konsultationsausschuss für Gebührenordnungsfragen bei der Bundesärztekammer besser möglich?

Nein. Die Ärzteseite hatte mit 4 Vertretern gegenüber einem Vertreter des BMG, einem Vertreter des für das Beihilferecht zuständigen Bundesministeriums sowie einem Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung im Zentralen Konsultationsausschuss zwar die Mehrheit, konnte diese aber nicht ausspielen, weil auch der Zentrale Konsultationsausschuss nur einvernehmliche Empfehlungen treffen konnte. Überdies haben der PKV-Verband und die beteiligten Bundesministerien ihre künftige Beteiligung am Zentralen Konsultationsausschuss von der Herstellung einer paritätischen Besetzung zwischen Ärzte- und Kostenträgerseite mit alternierender Geschäftsführung abhängig gemacht, so dass der Zentrale Konsultationsausschuss auch ohne die GOÄ-Novellierung entsprechend der Struktur der GeKo angepasst worden wäre. Der 114. DÄT hat die BÄK 2011 sogar mit einer weit über die angedachte Struktur der GeKo hinausgehenden Bildung eines paritätisch besetzen „privatärztlichen Bewertungsausschusses“ mit integrierter Schiedslösung beauftragt. Diese Lösung wurde aber aufgrund der später als problematisch angesehenen Anlehnung an die Entscheidungsstrukturen der vertragsärztlichen Vergütung von der BÄK nicht weiter verfolgt. Überdies wird die GeKo durch ihre gesetzliche Verankerung in der Bundesärzteordnung und ihre Möglichkeit, beim BMG unmittelbare Impulse für die Weiterentwicklung der GOÄ wie z.B. für die Ergänzung neuer Gebührenpositionen für ein innovatives Verfahren zu geben, deutlich schneller, flexibler und effektiver als der bisherige Zentrale Konsultationsausschuss agieren können. 

Wer ist darüber hinaus an Sitzungen der GeKo teilnahmeberechtigt?

Ärzte und Kostenträger können Gäste/Sachverständige hinzuladen (aktueller Diskussionsstand: 2 Gäste/Sachverständige ohne Stimmrecht je Seite). Das BMG und die für das Beihilferecht zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden können Vertreter entsenden (ohne Stimmrecht). Darüber hinaus kann ein/e Patientenvertreter/in (ohne Stimmrecht) teilnehmen. Ein Anhörungs- und Gastrecht für die BZÄK, BPtK und DKG wird im Falle der Betroffenheit ebenso vorgesehen (ohne Stimmrecht).

Welche Aufgaben übernimmt die GeKo?

Die GeKo übernimmt folgende Aufgaben:

  • Vorschläge für eine angemessene Abbildung des medizinischen Fortschritts sowie der Förderung und Sicherung der Qualität
  • Vorschläge zur frühzeitigen Überführung relevanter Analogbewertungen in eigene Gebührenpositionen
  • Regelwerkbasierte Untersuchungen und Korrektur von identifizierten Fehlbewertungen
  • Vorschläge zu Möglichkeiten, Umfang, Grenzen und Ausschluss der Steigerung der Gebührensätze und deren Begründung im Einzelfall
  • Interpretation und Weiterentwicklung der Abrechnungsbestimmungen der GOÄ
  • Empfehlungen zum Umgang mit Informations-, Beratungs,- Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten bei Auftragsleistungen.

Welchen Einfluss hat die GeKo auf die Möglichkeiten der freien Honorarvereinbarung beziehungsweise auf die Höhe des Honorars?

Die von der GeKo gepflegte Negativliste für den Ausschluss patientenbezogener Steigerungsgründe soll auch für den Abschluss abweichender Honorarvereinbarungen gelten. Dies bedeutet zum Beispiel für den Fall der Aufnahme des Behandlungsumstandes „Beatmung bei Dunkelheit“ in die Negativliste, dass mit dieser Begründung weder der zweifache Steigerungssatz Anwendung finden darf, noch aus diesem Grunde eine abweichende Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ abgeschlossen werden darf. Darüber hinausgehend wird die GeKo keinen Einfluss auf den Abschluss von abweichenden Honorarvereinbarungen oder die Höhe diesbezüglicher Honorarvereinbarungen nehmen.

Werden mit der Begründungspflicht (Nennung des Steigerungsgrundes) und der Negativliste, für die eine Steigerung des Honorars zukünftig unzulässig sein soll, die Möglichkeiten der freien Honorarvereinbarung zukünftig nicht erheblich eingeschränkt?

Nein, damit wird lediglich sichergestellt, dass die Negativliste nicht via abweichender Honorarvereinbarung unterlaufen wird (siehe letzte Frage). Dies wird die Akzeptanz der neuen GOÄ beim Patienten/Versicherten und in der Politik und Öffentlichkeit deutlich erhöhen. Eine deutliche Einschränkung der Möglichkeiten zum Abschluss abweichender Honorarvereinbarungen ist dadurch nicht zu befürchten.

Welche rechtliche Legitimation haben die Entscheidungen der GeKo?

Die Entscheidungen der GeKo haben Empfehlungscharakter, bis zum Letztentscheid des BMG gilt für diese die „Zutreffendheitsannahme“. Damit erhalten die Empfehlungen der Geko vergleichbare Bedeutung mit den Empfehlungen des bisherigen Zentralen Konsultationsausschusses.

Was passiert bei fehlendem Einverständnis mit der Entscheidung der GeKo?

Bei fehlendem Einverständnis innerhalb der GeKo kommt eine Empfehlung nicht zustande; das BMG wird dann zu gegebener Zeit entscheiden. Bei fehlendem Einverständnis eines Arztes oder eines Patienten mit einer Empfehlung der GeKo, steht diesen (wie heute) der Weg einer gerichtlichen Klärung offen.

Welche Entscheidungen trifft das BMG und welche Rolle spielt es?

Das BMG ist als Verordnungsgeber wie auch heute schon unmittelbar für alle letztverbindlichen Regelungen zur Novellierung und die daran anschließende kontinuierliche Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ zuständig und wird die (von ihm angenommenen) Empfehlungen der GeKo nachlaufend auf dem Verordnungswege umsetzen. Im Falle einer kontroversen Meinungsbildung in der GeKo trifft das BMG unter Einbeziehung der jeweiligen Standpunkte die Entscheidung.

Wie werden die Gemeinsame Kommission und die neu zu schaffende Datenstelle finanziert? Wie hoch ist der Anteil der BÄK?

Jeweils paritätisch durch die BÄK und den PKV-Verband. Aktuelle Schätzungen der Kosten für die Erfüllung der Aufgaben der Datenstelle belaufen sich auf 650 000 Euro pro Jahr; die BÄK müsste die Hälfte dieses Betrages finanzieren.

Wie groß wird die Datensicherheit, der Datenschutz und die Datensparsamkeit in der Datenstelle der GeKo geschrieben?

Sehr groß! Die Datenstelle soll sich nur mit der Beantwortung vordefinierter Fragestellungen befassen. Die der GeKo zur Verfügung gestellten anonymisierten Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Prüfung und Weiterentwicklung der GOÄ verwendet werden und müssen nach kurzer noch zu bestimmender Frist vollständig gelöscht werden. 

Gerät die Bundesärztekammer bei einer hälftigen Finanzierung von BÄK und PKV nicht ins Hintertreffen?

Nein, die BÄK bestimmt auch hier mit gleicher Stimmgewichtung gegenüber dem PKV-Verband mit und ist – auch hier genauso wie die Kostenträgerseite – nicht überstimmbar.

Werden die Ärzte ein (zweistelliges) Honorarplus durch die neue GOÄ bekommen? Wenn ja, wie hoch wird das ausfallen?

Dies kann erst nach vollständigem Abschluss der Verhandlungen abgeschätzt werden.

Wie wollen Sie verhindern, dass die geplante Neuregelung der Bundesärzteordnung (§ 11 b) zur „Erprobung innovativer Versorgungselemente“ nicht zur Einführung einer Öffnungsklausel und damit zur systematischen Unterschreitung der Gebührensätze der neuen GOÄ führt?

Dadurch, dass die Vereinbarung und Durchführung derartiger Modellvorhaben an das Einvernehmen zwischen BÄK und PKV-Verband gebunden sind, und eine Unterschreitung des GOÄ-Gebührensatzes im Rahmen solcher Modellvorhaben ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen wird.

Wie viele Leistungen sind bewertet und fertig legendiert?

Die Leistungslegendierungen sind nahezu fertiggestellt. Die Bewertungen befinden sich in erster Abstimmung.

Besteht die Chance, Fehler im Gebührenverzeichnis oder in den Bewertungen der neuen GOÄ kurzfristig zu beheben?

Ja. Die Bundesärztekammer und der PKV-Verband haben sich darauf verständigt, mit der Einführung der neuen GOÄ eine dreijährige Monitoringphase zu starten. In dieser Phase sollen die Auswirkungen der neuen GOÄ intensiv beobachtet werden und mögliche Fehler überprüft und im Falle der Bestätigung behoben werden. Weil die GeKo nach aktueller Planung einmal monatlich tagen wird und dem BMG fortlaufend Empfehlungen zur Aufnahme notwendiger Änderungen unterbreiten kann, wird hier jeweils ein rasches Eingreifen möglich sein. Die BÄK wird dabei soweit es ihr nur möglich ist, eng mit den ärztlichen Verbänden und medizinischen Fachgesellschaften kooperieren.

Wann tritt die neue GOÄ in Kraft?

Die BÄK und der PKV–Verband arbeiten weiter auf den 1. Oktober 2016 hin! Gleichwohl wird der Sonderärztetag – so richtig und notwendig seine Durchführung auch ist – den Prozess nicht gerade beschleunigen.

Fazit

Die vorhergehenden Antworten werden manch fälschliche Darstellung und Unterstellung widerlegt. Gleichwohl ist und bleibt der erreichte Verhandlungsstand zur neuen Gebührenordnung für Ärzte ein politischer Kompromiss zwischen drei Partnern mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen. Somit liegt es in der Natur der Sache, dass nicht alle Wünsche und Forderungen der Ärzteschaft, die in die Verhandlungen hineingetragen werden, am Ende auch vollumfänglich durchgesetzt werden können.

Diese nicht leichte Ausgangsposition war aber dem Deutschen Ärztetag und der Ärzteschaft seit 2011 hinlänglich bekannt. Wer jetzt – wie unlängst verschiedentlich in der Fachpresse geschehen – fordert, dass die neue GOÄ ausschließlich im innerärztlichen Alleingang erneuert und weiterentwickelt werden soll und die aus der Novellierung resultierende Honorarsteigerung nicht unter 32 Prozent liegen darf, verfolgt eine Utopie und er sägt den Ast ab, auf dem er sitzt.

Demgegenüber ist nun die Chance zum Greifen nah, erstmals seit 1982 eine Gesamtnovelle der GOÄ zu erreichen, und das auf Grundlage eines von der Ärzteschaft maßgeblich entwickelten Konzeptes. Das Bessere ist des Guten Feind. Ob dies nun die Beibehaltung der bisherigen oder die Einführung einer neuen GOÄ auf Grundlage des zwischen der Bundesärztekammer, der Privaten Krankenversicherung und der Beihilfe nicht leicht ausgehandelten Kompromisses sei, möge der Sonderärztetag politisch und sachlich bewerten (siehe Kasten).

Eines scheint aber sicher: Im Falle einer Entscheidung gegen die Novelle wären Ärzte, Patienten, Versicherte, BÄK, PKV und Beihilfe weiter als je zuvor von einer GOÄ-Novelle entfernt und der Bürgerversicherung so nahe wie nie.

Dr. med. Bernhard Rochell,
Dr. med. Theodor Windhorst,
Dr. jur. Lysann Hennig

Erfüllungsstand/-option der DÄT-Beschlüsse ab 2010 zur GOÄ-Novelle

  • Wiederholter dringender Appell an die Bundesregierung, den Bundestag, an die Länder und den Bundesrat sowie an die PKV und die Beihilfeträger, die längst überfällige Novellierung der GOÄ entsprechend gesetzlich, respektive auf dem Verordnungswege, schnellstmöglich umzusetzen beziehungsweise zu unterstützen.
  • Erhalt der Doppelschutzfunktion für Patienten (Schutz vor finanzieller Überforderung) und Ärzte (angemessene Vergütung)
  • GOÄ soll „medizinische Leitwährung“ als stabile Grundlage für den Qualitätswettbewerb sein
  • Umsetzung des Novellierungsprozesses auf Grundlage des BÄK-Entwurfs der neuen GOÄ
  • Einarbeitung des medizinischen Fortschritts in die GOÄ
  • Berücksichtigung des Inflationsausgleichs
  • Beibehaltung der Instrumente der Analogberechnung zur weiterhin verzögerungsfreien Erbringung innovativer Leistungen
  • Beibehaltung des Steigerungsfaktors zur Darstellung und Berechnung von besonderen Aufwandssteigerungen im Individualfall
  • GOÄ soll ärztliche Gebührenordnung bleiben
  • Zukünftig regelmäßige und zeitnahe Anpassung der GOÄ in ihrer Bewertung
  • Eine Angleichung an die EBM-Systematik ist unter allen Umständen zu vermeiden
  • Einführung einer eigenständigen Vergütung für die Obduktion (Klinische Sektion)
  • Forderung nach mehr Transparenz bei der GOÄ-Novellierung (2014 beschlossen, 2015 abgelehnt)
  • Weiterentwicklung des Zentralen Konsultationsausschusses zu einem paritätisch besetzten privatärztlichen Bewertungsausschuss mit Schiedslösung im Konfliktfall
  • Ablehnung eines wissenschaftlichen Instituts zur Weiterentwicklung der GOÄ
  • Strikte Ablehnung der Öffnungsklausel mit der Option eines systematischen Preisdumpings
  • Erhöhung des GOÄ-Punktwertes entsprechend dem Inflationsausgleich als Ersatzmaßnahme bis zur GOÄ-Novellierung (von der Bundesregierung in 2013 nachdrücklich abgelehnt!)

Grün: Beschluss/Entschließung wurde umgesetzt/kann mit dem erreichten Verhandlungsstand umgesetzt werden

Orange: Beschluss/Entschließung kann mit dem erreichten Verhandlungsstand eingeschränkt umgesetzt werden

Rot: Beschluss/Entschließung konnte nicht umgesetzt werden

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Plastiker Berlin
am Samstag, 9. Januar 2016, 19:49

Chutzpe!!!

Es macht mich sprachlos zu lesen, dass man der Meinung ist, eine Verdoppelung des bisherigen einfachen Satzes als zukünftige Regelvergütung wäre eine angemessene Vergütung. Die bisherige Regelvergütung beträgt bekanntlich den 2,3-fachen Satz des einfachen Satzes. Ich dachte bisher immer, 2,3 sei mehr als das Doppelte, aber Ärzte können ja schließlich nicht rechnen. Also wird das schon richtig sein. Chutzpe muss man haben um das der Ärzteschaft vorzusetzen.

Wie kommt man im Übrigen darauf, der GekO das Recht einzuräumen, eine "Negativliste" zu erstellen, die sogar abweichende Einzelvereinbarungen mit dem Patienten aushebelt? Willkommen im Kommunismus. Ende freier Beruf

Liebe Kollegen, lehnt diesen Entwurf ab und bleibt lieber bei der alten GOÄ als diesen Unsinn zu unterstützen.

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