THEMEN DER ZEIT

Klinikmanagement: Unternehmensstrafbarkeit für Krankenhausträger?

Dtsch Arztebl 2016; 113(51-52): A-2367 / B-1947 / C-1923

Neelmeier, Tim; Koch, Jennifer

Wenn Entscheidungen des Managements zu Behandlungsfehlern führen, sind es oftmals die behandelnden Ärzte, die sich im Fokus der Ermittlungen wiederfinden. Unter Experten wird die Einführung einer Strafbarkeit von Klinikträgern diskutiert.

Foto: picture alliance

Der spöttische Spruch von den „Göttern in Weiß“ ärgert deutsche Krankenhausärzte mehr denn je. Denn während sie persönlich gegenüber ihren Patienten in der Behandlungsverantwortung stehen, haben sie gleichzeitig auf die Rahmenbedingungen ihrer ärztlichen Arbeit kaum Einfluss. So kann auch der sorgfältigste Operateur seinen Patienten keine standardgerechte medizinische Versorgung bieten, wenn die kaufmännischen Entscheidungsträger im Haus die Bewältigung steigender Fallzahlen erwarten bei gleichzeitigen Stellenstreichungen etwa in der Anästhesie oder in der Pflege. Angesichts dessen fühlen sich selbst leitende Ärzte nicht wie „Götter“, sondern zunehmend wie Bittsteller im eigenen Haus und müssen die bittere Erfahrung machen, dass im Ringen mit der Geschäftsführung um die notwendige Personalausstattung medizinische Argumente allein nicht reichen. Was heute zählt, sind betriebswirtschaftliche Prognosen und das Aufzeigen von „Optimierungspotenzialen“ im Bereich der Kostenstellen, der Fallzahlen und des Case Mix. In der Ärzteschaft wächst daher die Sorge vor einer ökonomisierten Medizin, in der es nur noch in Teilbereichen um medizinischen Fortschritt geht, während in anderen Feldern bereits erreichte Versorgungsstandards aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben werden (1).

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Mitglieder des gehobenen Verwaltungspersonals wie kaufmännische Leiter, Geschäftsführer von Kliniken oder (je nach konkreter Organisationsform) vergleichbare Führungskräfte wehren sich gegen ihre einseitige Wahrnehmung als Vollstrecker der Ökonomisierung und verweisen darauf, ihrerseits unter gewaltigem Erfolgsdruck zu stehen.

Rentabilität bei Kliniken

In der Tat befindet sich der Krankenhaussektor in einem scharfen Verdrängungswettbewerb. Denn Politiker beklagen seit Jahren Überkapazitäten, wollen sich jedoch nicht selbst durch Klinikschließungen im Wege der Krankenhausplanung unbeliebt machen. Also wird versucht, über das gesetzliche Vergütungssystem indirekt massiven wirtschaftlichen Druck aufzubauen und auf diese Weise zu einer „Marktkonzentration“ zu kommen. Die Ökonomisierung der Medizin beruht indes nicht nur auf politischen Sparzwängen, sondern auch auf dem Gewinndruck, den Anteilseigner in einer mittlerweile großflächig privatisierten Krankenhauslandschaft ausüben. Gut ist hier nicht genug, solange besser möglich ist. Der Marktführer unter den privaten Klinikkonzernen übertraf mit einer EBIT-Marge (der operative Gewinn im Verhältnis zum Umsatz) von 11,5 Prozent im Jahr 2015 (2) die Rentabilität manch anderer Dax-Unternehmen und gibt seinen Häusern 15 Prozent als Renditeziel vor (3). Doch solche Gewinne entstehen nicht von alleine. Ungewöhnlich offen erklärte der Geschäftsführer eines Konzernstandortes die hohe Rentabilität seines Klinikums jüngst damit, dass dort „etwas weniger Mitarbeiter“ als bei den Mitbewerbern arbeiten würden (4).

Wer ist für Patientenschäden verantwortlich? Der Arzt und das Pflegepersonal oder Strukturmängel im Krankenhaus? Foto: iStockphoto

Tradition im Medizinstrafrecht

Wie kann nun verhindert werden, dass der ökonomische Wettbewerb zwischen Krankenhäusern auf dem Rücken von Ärzten und Patienten ausgetragen wird, es gar zu einem Unterbietungswettbewerb bei medizinischen Standards kommt? Die Antwort liefert interessanterweise das Bundeskartellamt: Der Staat müsse seiner Aufgabe nachkommen, „Leitplanken im Sinne von Qualitätsstandards festzuschreiben“ (5). Wer sich nämlich als Krankenhausgeschäftsführer selbst an klaren Regeln für die Personalausstattung orientieren und gleichzeitig auf deren Durchsetzung auch gegenüber der benachbarten Einrichtung vertrauen kann, braucht sich vor den Anteilseignern nicht länger dafür zu rechtfertigen, ob nicht (noch) bessere Geschäftsergebnisse möglich wären. Entscheidend ist, dass Regeln und Kontrolle auf derjenigen Ebene der Krankenhaus-hierarchie greifen, auf der die Entscheidungen über die Behandlungsinfrastruktur getroffen werden.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Medizinstrafrecht ist traditionell und noch immer durch einen Fokus auf individuelle Behandlungsfehler geprägt. Angeklagt werden in erster Linie die unmittelbar handelnden, patientennahen Behandler, mitunter auch noch Pflegepersonal, regelmäßig aber nicht Mitglieder des gehobenen Verwaltungspersonals (6). Dabei ist diese Schieflage keineswegs durch das Gesetz vorgegeben (7, 8). Vielmehr kann sich nach geltendem Recht jeder wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung strafbar machen, der den Schaden eines Patienten pflichtwidrig mit herbeigeführt hat (9). Wird beispielsweise von der Geschäftsführung die Anweisung erteilt, die Zentrale Notaufnahme trotz bekannten erheblichen Personalmangels offenzuhalten, und unterläuft den dortigen Ärzten aufgrund der Überlastung ein Behandlungsfehler (10), dann scheitert eine Strafbarkeit des betreffenden Geschäftsführers nicht etwa daran, dass dem behandelnden Arzt möglicherweise zusätzlich ein persönlicher Vorwurf zu machen ist. Entscheidend ist lediglich, dass sich der Behandlungsfehler innerhalb des Gefahrenkorridors bewegt, der durch die Anweisung zur Aufnahme weiterer Patienten ohne hinreichende Personalausstattung eröffnet worden ist (7).

Dass viele Staatsanwaltschaften ohne Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, die fahrlässige Nebentäter verschiedener Organisationsstufen zwanglos zulassen, das strafrechtliche Augenmerk nur auf die unmittelbar handelnden Ärzte richten, da mit ihrer Verfolgung ein spontan-oberflächliches Bedürfnis nach Verantwortungszuweisung befriedigt ist, offenbart nicht nur evident Gerechtigkeitsmängel, sondern ist auch generalpräventiv den bedrohten Rechtsgütern der Patienten nicht dienlich, weil eine Verbesserung der schadensanfälligen Organisation dadurch nicht wahrscheinlicher wird (6).

Wenn die an sich mögliche und gebotene Ahndung individuellen Organisationsverschuldens auf der Ebene der Krankenhausführung in der Praxis oftmals unterbleibt, liegt der Gedanke nahe, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Krankenhausträger als Unternehmen zu richten. Hierfür wäre allerdings eine Gesetzesänderung notwendig, da sich in Deutschland bislang nur natürliche Personen strafbar machen können.

Der 119. Deutsche Ärztetag 2016 hat genau dazu aufgefordert und als Vorbild auf den seit 2008 in Großbritannien geltenden Corporate Manslaughter Act verwiesen. Damit trifft sich, dass deutsche Juristen seit 2013 über den nordrhein-westfälischen Vorschlag eines „Verbandsstrafgesetzbuches“ diskutieren (11). Unter dem Begriff der Verbands- oder Unternehmensstrafbarkeit versteht man hier die Schaffung der Möglichkeit, das Unternehmen selbst als Kollektiv und nicht mehr nur die konkret involvierten (natürlichen) Personen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Gegenwärtig ist es nur im Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 30 OWiG) möglich, Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen.

Mit dem „Gesetzesentwurf zur Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“ (12) aus dem nordrhein-westfälischen Justizministerium wird die Einführung eines Unternehmensstrafrechts nicht nur für den medizinischen Sektor, sondern alle Branchen gefordert. Ob der Entwurf allerdings eine Chance auf Umsetzung hat, bleibt abzuwarten. Denn die Idee eines Unternehmensstrafrechts trifft in Deutschland seit Jahren auf große Bedenken. Kritiker weisen insbesondere darauf hin, dass das Wesen des Strafrechts in der Ahndung persönlicher Schuld liege. Da nun aber ein Unternehmen als Konstrukt weder über ein Gewissen verfügt noch selbst handeln kann, bedeute ein Unternehmensstrafrecht keinen Fortschritt gegenüber den heutigen Gesetzen. So oder so bleibe es letztlich bei der Notwendigkeit, auf das Verhalten konkreter Personen abzustellen. Auch auf prozessualer Ebene stellen sich große Schwierigkeiten (13). Wer einer Straftat bezichtigt wird, hat das Recht zu schweigen. Für wen aber gilt dieses Recht, wenn ein Unternehmen angeklagt werden soll? Für alle Mitarbeiter oder nur für den Vorstand?

Pflichten der Unternehmen

In vielen europäischen Nachbarländern (zum Beispiel Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Portugal, Schweiz, Spanien, Tschechien [14]) teilt man die deutschen Bedenken nicht, der Corporate Manslaughter Act stellt also trotz aller nationalen Unterschiede im Detail keineswegs einen britischen Sonderweg dar. Auf diese internationalen Erfahrungen verweist man auch in Nordrhein-Westfalen.

Nach dem Entwurf soll die Strafbarkeit eines Unternehmens daran anknüpfen, dass ein Mitarbeiter eine Straftat begeht, durch welche Pflichten verletzt werden, die dem Unternehmen obliegen, oder dass das Unternehmen durch diese Tat bereichert wurde beziehungsweise bereichert werden sollte (12). Im Katalog der dann möglichen Strafen sucht man Freiheitsstrafen indes vergebens, denn eine Konzerngesellschaft lässt sich naturgemäß nicht einsperren. Stattdessen sind in §§ 4 ff. des Entwurfs Geldstrafen, Auflagen und Weisungen sowie wettbewerbsregulierende Maßregeln vorgesehen, um das Unternehmen für begangenes Unrecht zur Verantwortung zu ziehen und Sicherungsmaßnahmen für die Zukunft zu treffen. Das Unternehmen soll so die Möglichkeit haben, fehlerhafte Strukturen unter staatlicher Aufsicht zu korrigieren (12).

Wie könnte sich nun die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit speziell auf das Gesundheitswesen auswirken? Die Hoffnung besteht, dass Krankenhausgesellschaften in Zukunft für selbst geschaffene Strukturmängel zur Verantwortung gezogen werden und die Aussicht auf eine öffentlichkeitswirksame Verhängung empfindlicher Geldstrafen das Augenmerk von Konzernverantwortlichen stärker auf medizinische Notwendigkeiten lenken würde.

Behandelnde Ärzte erhoffen sich so Verbesserungen für ihre Patienten. Gleichzeitig wollen sie verständlicherweise nicht länger allein im Fokus der Strafverfolgungsbehörden stehen und sich für eine fahrlässige Körperverletzung oder gar Tötung eines Patienten verantworten müssen, wenn diese auch das Resultat von Strukturmängeln der Einrichtung ist.

Vor zu hohen Erwartungen an das Unternehmensstrafrecht muss allerdings gewarnt werden: Wer als Arzt im Einzelfall Kenntnis davon erlangt, dass seinem Patienten eine nicht mehr standardgerechte Versorgung im Krankenhaus bevorsteht, bleibt auch in Zukunft verpflichtet, den Patienten darauf hinzuweisen (15, 16) und in eine besser ausgestattete Einrichtung zu überweisen. Diese persönliche Verantwortung besteht neben der Pflicht der Krankenhausgesellschaft zur Stellung einer hinreichenden Personal- und Sachausstattung.

Unabhängig davon wird die bloße Verabschiedung eines Verbandsstrafgesetzbuches noch nicht die bestehenden Probleme bei der Aufklärung von Strukturdefiziten in Krankenhäusern beheben. So werden sich Ermittlungen gegen einzelne Führungspersonen oder eine ganze Krankenhausgesellschaft stets aufwendiger gestalten als die Verfolgung derjenigen Ärzte, die sinnbildlich am Bett des Patienten angetroffen werden können. Auch wenn von deutschen Staatsanwaltschaften durchaus ein stärkeres Engagement bei den Ermittlungen in Fällen möglicherweise strukturbedingter Patientenschädigungen gefordert werden kann, so müssen gleichwohl in diesem Zusammenhang auch die Ausstattungsmängel auf Seiten der Justiz realistisch in den Blick genommen werden. Hier könnte der eigentliche Kern der aktuellen Diskussion liegen: Für die Verabschiedung eines Verbandsstrafgesetzbuches wären Bundestag und Bundesrat zuständig. Über die Kosten der Umsetzung braucht man sich dort freilich keine Sorgen zu machen, denn für die Personalausstattung der Ermittlungsbehörden ist nicht der Bund zuständig, sondern die Bundesländer. Ob sich diese Erkenntnis mittlerweile auch in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt hat, ist nicht bekannt. Auffällig ist allerdings, dass man sich in Düsseldorf auch drei Jahre nach Vorstellung des eigenen Gesetzesentwurfs noch nicht dazu hat durchringen können, den Vorschlag tatsächlich in den Bundesrat einzubringen.

  • Zitierweise dieses Beitrags:
    Dtsch Arztbl 2016; 113 (51): A 2367–71

Anschrift für die Verfasser
Fachbereich Rechtswissenschaft
Lehrstuhl Prof. Dr. jur. Hans Kudlich

Schillerstraße 1

91054 Erlangen

@Literatur im Internet:
www.aerzteblatt.de/lit5116
oder über QR-Code.

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16.
Neelmeier T: Die einrichtungsbezogene Patientenaufklärung. NJW 2013; 66: 2230–3.

Dr. jur. Tim Neelmeier ist Richter am Landgericht Itzehoe. Er promovierte an der Universität Erlangen, Lehrstuhl Prof. Dr. jur. Hans Kudlich, mit dem Thema „Organisationsverschulden patientenferner Entscheider und einrichtungsbezogene Aufklärung“ und wurde mit dem Deutschen Studienpreis der Körberstiftung ausgezeichnet.


Jennifer Koch ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an diesem Lehrstuhl und forscht zum Unternehmensstrafrecht.

1.Maio G: Gesundheitswesen: Ärztliche Hilfe als Geschäftsmodell?. Dtsch Arztebl 2012; 109(16): 804–7. http://www.aerzteblatt.de/archiv/12507 VOLLTEXT
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5.Mundt A: Interview. Dtsch Arztebl 2011; 108(51–52): 2754–6. http://www.aerzteblatt.de/archiv/11800 VOLLTEXT
6.Kudlich H, Schulte-Sasse U: „Täter hinter den Tätern“ in deutschen Krankenhäusern? Strafbarkeit von „patientenfernen“ Entscheidern in Gesundheitseinrichtungen bei organisationsbedingten Patientenschäden. NStZ 2011; 31: 241–7.
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8.Körber Stiftung: Deutscher Studienpreis 2015 – Managerhaftung in der Medizin und Qualitätswettbewerb durch Patientenaufklärung. www.koerber-stiftung.de/wissenschaft/deutscher-studienpreis/preistraeger/2015/tim-neelmeier.html
9.Fischer T: Kommentierung zu § 222 (Rn 10a) StGB. In: Fischer T: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 63. Aufl., 2016, München.
10.Heim T: Behandlungsfehler: Die Täter hinter den Tätern. Rechtsmedizin, 28.10.2013. https://www.springermedizin.de/rechtsmedizin/klinik-aktuell/behandlungsfehler-die-taeter-hinter-den-taetern/9945264?redirect=1
11.Jahn M, Pietsch F: Der NRW-Entwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch. ZIS 2015: 1. http://www.zis-online.com/dat/artikel/2015_1_888.pdf
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13.Fischer T, Hoven E: Unternehmen vor Gericht? – Einige Anmerkungen zu prozessualen Fragen. ZIS 2015: 32. http://www.zis-online.com/dat/artikel/2015_1_892.pdf
14.Heine / Weißer: Vorbemerkungen zu §§ 25 ff. (Rn. 124) StGB. In: Schönke / Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 29. Auflage, 2014.
15.Neelmeier T: Patientenaufklärung – Aufklärungspflicht als Abwehrrecht. Dtsch Arztebl 2014; 111(25): 1138–40. http://www.aerzteblatt.de/archiv/16078 VOLLTEXT
16.Neelmeier T: Die einrichtungsbezogene Patientenaufklärung. NJW 2013; 66: 2230–3.

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