Marburger Bund: "Die Reform ist gescheitert"

Der Marburger Bund (Verband der angestellten und beamteten Ärzte Deutschlands e.V.) rechnet fest damit, daß die Gesundheitsreform am Veto der Unionsparteien und der FDP im Bundesrat am 26. November scheitern wird. Damit würde die erst seit einem Jahr amtierende rot-grüne Regierungskoalition die "Quittung für eine kurzsichtige und kurzatmige Politik erhalten, die von einem Chaos ins nächste stolpert". Mit dem Scheitern der zunächst anspruchsvoll angelegten Gesundheitsreform, die in der Schlußabstimmung im Bundestag mit einer Rekordzahl von 175 Änderungsanträgen (345 Seiten!) eher "verschlimmbessert" wurde, werde Schaden abgewendet, so der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Radiologe aus Hamburg.
Angesichts dieser politischen Gemengelage bleiben die Auspizien weiter düster. Daß eine durchgreifende Reform längst überfällig wird, räumt auch der Marburger Bund ein. Allerdings dürfe es keinen trickreichen Handel und keine Paketbildung wie in anderen innenpolitischen Problemfeldern geben, etwa wie in der Rentenreform im Zusammenhang mit der Steuerreform. Montgomery erläuterte: In der noch verbleibenden Zeit ist es unmöglich, bis zum 1. Januar 2000 ein durch den Bundesrat zustimmungsfreies Gesetz neu zu entwerfen und zu beschließen; dies könnte frühestens zum 1. April nächsten Jahres gelingen. Mithin bleibe als Handlungsoption eine Verlängerung der ursprünglich bis Ende 1999 befristet geltenden Regelungen des Vorschaltgesetzes. Der Marburger Bund (MB) baut auf eine stabile Ablehnungsfront im Bundesrat; inzwischen hätten auch zumindest die Ersatz- und Betriebskrankenkassen wegen beabsichtigter finanzieller Solidaritätsopfer des Westens zugunsten der neuen Bundesländer Andrea Fischer die Gefolgschaft aufgekündigt.
Möglicherweise gilt für die Gesundheitsreform eine Lebensweisheit, die Friedrich Hölderlin formuliert hat: "In der Gefahr liegt das Rettende sehr nahe." Will heißen: Durch den Problemdruck müßten Regierung und Opposition, Krankenkassen und Leistungsträger im Gesundheitswesen an einen runden Tisch gerufen werden, um ohne Rücksicht auf traditionelle Frontstellungen in den nächsten zwei Jahren ein tragfähiges Reformwerk zu erarbeiten, das an den Wurzeln der Strukturverwerfungen und Ursachen der ständigen Ausgabenschübe ansetzt und die zentralen Probleme löst. Der MB warf der Bundesregierung vor, sie setze interventionistisch und planwirtschaftlich an der Ausgabenentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung an und beschwichtige, indem sie auf Rationalisierungserfolge und moderate Budgetanpassungen in der Zukunft baue. Sie ignoriere aber völlig das viel gravierendere Einnahmenproblem der Krankenkassen, das durch eine sinkende Zahl der Beitragszahler und die hohe Dauerarbeitslosigkeit verschärft werde.
Finanzreform der Krankenversicherung
Wie bisher schon sprach sich der Marburger Bund für eine Erweiterung der Finanzierungsbasis der Gesetzlichen Krankenversicherung aus. Zumindest sollte erwogen werden, ob eine Abkoppelung der GKV-Finanzierung von den Lohnkosten zu erreichen ist. Falls die Lohnnebenkostenstabilisierung eine politische Vorgabe bleiben müsse, sei auch eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages eine Reformalternative. Allein die Bemessungsgrundlagen für das Globalbudget durch den Sachverständigenrat im Gesundheitswesen für die Konzertierte Aktion zu überprüfen reiche nicht aus, um die akuten Probleme zu lösen.
Globalbudget ungeeignet
Montgomery hält die Ausgabendeckelung, das Globalbudget und eine Durchbudgetierung aller Leistungssektoren für untauglich, um eine hochstehende medizinische Versorgung bei unveränderten Rahmenbedingungen und ungekürztem Leistungskatalog zu garantieren. Das sektorenübergreifende Globalbudget und das neu erfundene Integrationsbudget seien überaus kompliziert und ließen sich nicht über Verträge umsetzen. Vielmehr sei der Weg in die Rationierung und damit in die Mehrklassenmedizin programmiert.
Der Marburger Bund warnt davor, die Leistungsträger erneut zum Sündenbock der Ausgabenschübe und zu den eigentlichen Finanziers des Leistungssystems zu machen. Wirtschaftlich und bedarfsgerecht erbrachte medizinische Leistungen müßten vergütet und bezahlt werden. Die Leistungsträger dürften nicht als Subventionskulis eingespannt werden. Gegen mit Augenmaß bemessene Budgets habe auch der Marburger Bund grundsätzlich keine Einwände. Es müßten aber folgende Bedingungen beachtet werden: Die Ausgabenvolumina müßten den Zukunftsbedarf berücksichtigen, die Leistungs- und Nachfragebedingungen innerhalb des Systems beachten, und für eine rasche Umsetzung der medizinischen Errungenschaften und der Innovationen sorgen. Der Selbstverwaltung dürften nur jene Aufgaben übertragen werden, für die sie zuständig sind und die sie auch schultern könnten. Die Versicherten müßten mehr in die Verantwortung genommen werden. Nicht tolerieren können die Klinikärzte den in der Reform vorgesehenen Machtzuwachs der Krankenkassen und deren Verbände; dies sei nicht glaubwürdig zu begründen und bringe das gesamte System in eine Schieflage, zumal ungleiche Voraussetzungen bei der Verhandlungsführung und bei den Vertragsabmachungen infolge unterschiedlicher Verfügbarkeit der Daten gegeben seien. Die bunt gemixte Gesundheitsreform und das Konvolut der Änderungsanträge, die für ein einziges (Artikel-)Gesetz eingebracht wurden, könnten rasch zu Fehlentscheidungen führen. Versorgungsengpässe, Qualitätsverschlechterungen und eine Gefährdung des "Wirtschaftsstandortes Gesundheitswesen" seien die Folge. Der MB streitet statt dessen für durchgreifende Reformmaßnahmen, die bewerkstelligen, daß mindestens für einen Zeitraum von zehn Jahren wieder Planbarkeit und Ruhe in den Arztpraxen und in den Klinikbetrieben einkehrt. So sei auch die Finanzierung für den Krankenhaussektor unsolide kalkuliert und führe zu einer dauerhaften Unterdeckung. Trotz wachsender Leistungsintensität der Kliniken würden dadurch Zehntausende Planstellen im Krankenhaus gefährdet. Daß die Krankenkassen auch für die Hochschulkliniken schrittweise die Investitionskosten von den Ländern übernehmen sollen, hält der MB für finanziell nicht darstellbar. Der 2. Vorsitzende des Verbandes, Rudolf Henke, Internist aus Aachen, wies darauf hin, daß 20 Prozent der Krankenhausinvestitionen auf Unikliniken entfielen. Die Summe von 1,7 Milliarden DM überfordere aber die Krankenkassen. Erst auf Drängen des Bundesrates hatte die Koalition auch die Hochschulkliniken in das Monistik-Finanzierungskonzept einbezogen. Berechnungen von Experten gehen davon aus, daß die jährlichen Kosten der Krankenhausinvestitionen ab 2008 zwischen 20 und 30 Milliarden DM liegen. Nur ein geringerer Teil ist gegenfinanziert und durch eine Verlagerung des Mutterschafts- und Sterbegeldes auf die Länder kompensiert. Der MB kritisierte in einem Beschluß, daß die Bundesregierung die Beamtenbesoldung nicht wie üblich nach, sondern bereits vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gesetzlich regeln wolle. Der MB sieht darin einen Eingriff in die Tarifautonomie - übrigens auch in dem beabsichtigten Wegfall von § 6 der Bundespflegesatzverordnung, wonach die Finanzierung der tariflich bedingten Personalkostensteigerungen künftig allein dem Spiel der Kräfte der Arbeitgeber und dem Arbeitsmarkt überlassen werden sollen.
Medizinstudium:
Reform überfällig
Der Marburger Bund setzte sich dafür ein, die Novelle zur Approbationsordnung für Ärzte rasch zu verabschieden. Es sei nicht ausreichend, daß jetzt einige Modellstudiengänge ermöglicht würden. Das Medizinstudium müsse praxisgerechter gestaltet und die Vorklinik und der klinische Studienabschnitt besser verzahnt werden, bereits im ersten Studienabschnitt der Kleingruppenunterricht eingeführt werden. Auch bei geänderten Zulassungsbedingungen (zum Beispiel von berufserfahrenen, qualifizierten Pflegern und Krankenschwestern ohne Abitur) müsse der wissenschaftliche Anspruch des Hochschulstudiums erhalten bleiben. Jetzt müßten einheitlich die Studienbedingungen festgelegt werden, ohne die Studienkapazitäten dadurch auszuweiten. Die Länder müßten endlich die Kapazitätsverordnungen an die Zahl der Ärzte anpassen, die benötigt werden.
In elf Beschlüssen bekräftigt der MB seine Essentials zur Revision der (Muster-)Weiterbildungsordnung. Darin wird die Einheitlichkeit des Arztberufes postuliert. Die Weiterbildung sei dabei ein "Nebenprodukt" ärztlicher Berufsausübung - mit allen arbeits- und tarifvertraglichen Konsequenzen. Der "Arzt in Weiterbildung" wird abgelehnt. Weiterzubildende, Weiterbildungsbefugte und Weiterbildungsstätten müßten ständig überprüft und ein hoher Qualitätsstandard eingefordert werden. Die Befugnis zur Weiterbildung setze die Weisungsfreiheit von dieser Tätigkeit aus, und zwar für alle in die Weiterbildung eingeschalteten Ärzte. Die Rotation der Weiterzubildenden und vermehrte Verbundweiterbildungsgänge müßten auch von den Arbeitgebern vertraglich unterstützt werden. Die Möglichkeiten einer flexiblen Weiterbildung müßten verbessert werden. Im Mittelpunkt der beim kommenden Deutschen Ärztetag in Köln stehenden Revision der Weiterbildungsordnung müsse die Vereinfachung und Machbarkeit der Novellierung, aber nicht eine Verlängerung der Mindestweiterbildungszeiten stehen. Dr. Harald Clade

Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes: "Die Bundesregierung sollte ihren Entwurf zurückziehen, anstatt kurzatmige Reanimierungsversuche am längst klinisch toten Objekt durchzuführen." Foto: Johannes Aevermann