Drogenkonsumräume: Grauzone

Wie lange sollen benutzte Fixerspritzen noch auf Kinderspielplätzen herumliegen, Heroinabhängige sich unter extrem unhygienischen Bedingungen ihren Schuss setzen und Drogenkonsumräume nur illegal geführt werden? Dies bleibt unklar. Der Bundesrat lehnte am 4. Februar die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und die darin geforderten Rahmenvorschriften für die Zulassung und den Betrieb von Drogenkonsumräumen ab. Neben den unionsgeführten Ländern - das Saarland ausgenommen - verweigerten auch Berlin, Brandenburg und Bremen ihre Zustimmung. Mit der Gesetzesänderung sollte endlich die rechtliche Grauzone, in der sich die Drogenkonsumräume befinden, beseitigt werden. Die Landesregierungen sollten die Voraussetzungen für den Betrieb der Drogenkonsumräume regeln, wenn Mindeststandards eingehalten werden. Zudem sollten nur besonders qualifizierte Ärzte Substitutionsmittel verschreiben dürfen, und ein zentrales Methadon-Register sollte eingerichtet werden. Der Bundestag hatte im Dezember 1999 die entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt das Gesetz die internationalen Suchtabkommen. Es soll Gesundheitsschäden verringern und Überlebenshilfe leisten. Angesichts der Fixerstuben in Frankfurt am Main sei vor allem das Abstimmungsverhalten von Hessen unverständlich, kritisierte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels. Gerade hier nahmen die Todeszahlen in den letzten Jahren deutlich ab. Tatsächlich ist auch in anderen Einrichtungen bisher kein Todesfall eingetreten, vielmehr konnten zum Beispiel im Fall von Überdosierungen Menschenleben gerettet werden. Zugleich zeigte sich, dass sogar langjährige Heroinabhängige motiviert werden können, ihr Leben zu ändern. Die Union hält die rechtliche Absicherung der Fixerstuben jedoch für ein "verfehltes drogenpolitisches Signal". Süchtige würden in ihrem Suchtverhalten gestärkt. Sicher, Abhängige werden durch Druckräume nicht clean, aber benutzte Spritzen können entsorgt werden, offene Drogenszenen sich auflösen. Und die Junkies können die Kinderspielplätze räumen. Dr. med. Eva Richter